Mindesteinsatzquote für Recyclate und umfassende Pfandpflicht

07„Die Umweltministerkonferenz war aus unserer Sicht ein voller Erfolg“, freute sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Freitag nach Abschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen. Die Ministerin hatte vor Beginn des Ministertreffens drei Anträge eingereicht, die alle die mehrheitliche Unterstützung der Ministerkollegen fand. Einer der Anträge setze sich für eine Stärkung des Kunststoffrecyclings ein.

Kunststoffrecycling stärken

„Die Umweltministerkonferenz folgt unserem Antrag, sich für eine Erweiterung der Ökodesignrichtlinie einzusetzen, um eine stärkere Wiederverwendung und stoffliche Verwertung von Kunststoffen zu erreichen“, sagte Höfken zufrieden. Der Antrag sieht vor, die von der EU-Kommission vorgelegten Liste der ersetzbaren Einwegkunststoffprodukte zu ergänzen und alternative umweltfreundliche Stoffe zu verwenden.

Außerdem fordert die UMK „ambitionierte Vorgaben“ für den Recyclateinsatz in Produkten. Geprüft werden soll, inwiefern in bestimmten Produkten ein Mindesteinsatz von Recyclaten möglich wäre. Die Umweltminister haben hierfür Baustoffe, Möbel oder den Kfz-Bereich im Visier. Sie fordern darüber hinaus, den Kunststoffanteil in Autoreifen zu senken.

„Der Einsatz von Recyclaten in Produkten muss stärker gefördert werden“, appelliert Ulrike Höfken an die Bundesregierung. Bislang mache die Nachfrage nach recycelten Kunststoffen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nur rund sechs Prozent der Kunststoffmenge in Europa aus. Die Hersteller sollen mehr Verantwortung für ihre Kunststoffprodukte übernehmen.

„Wir brauchen europaweit einheitlich hohe Verwertungsquoten und dabei eine stärkere Standardisierung der Sortierung von Kunststoffabfällen. Darum fordern wir auch eine Markierungspflicht für bestimmte Kunststoffe, um sie besser identifizieren zu können“, sagte Höfken. „Zusätzlich brauchen wir eine Neubewertung von Weichmachern. Diese sogenannten Phthalate sollten in ihrer Auswirkung auf den Menschen wissenschaftlich als Gruppe bewertet werden, weil sich ihre Wirkungen addieren können“, so die Ministerin.

Pfandpflicht für alle Getränkedosen

Die Umweltminister machten sich für klare Pfandregeln stark. Diese sollen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen ausgeweitet werden und zwar unabhängig von den darin abgefüllten Getränkearten. Die Umweltminister bitten den Bund, entsprechende Regelungen in das Verpackungsgesetz aufzunehmen. Das Verpackungsgesetz sieht ab 01. Januar 2019 zwar eine Erweiterung der 12fandpflicht vor, die Regelungen bleiben aber aus Sicht der Umweltminister unübersichtlich. Künftig werden Einweggetränkeverpackungen mit kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektare pfandpflichtig.

CO2-Ausstoß reduzieren

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen Co2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind: Sie soll einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag ausarbeiten, wie CO2-intensive fossile Energieträger wie Öl, Benzin und Gas verteuert werden können und im Gegenzug regenerativ produzierter Strom günstiger gemacht werden kann.

Es gehe eindeutig nicht um Mehreinnahmen für den Staat, versicherte Schulze. Es handele sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten. „Wir müssen runter kommen von dem hohen Co2-Ausstoß in Deutschland.“

Weniger Stickstoffoxide und Quecksilber aus Großfeuerungsanlagen

Seit Sommer 2017 liegt der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Einsatz der besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen vor. Der Beschluss schreibt unter anderem vor, die Emissionswerte-Bandbreiten für gesundheitlich besonders belastende Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide und Quecksilber auf Basis der besten verfügbaren Techniken festzulegen. Diese treten national besonders bei kohlebefeuerten Anlagen auf.

Die Eu-Vorgaben müssen von Großfeuerungsanlagen innerhalb von vier Jahren eingehalten. „Bis August hätte die Bundesregierung eine Anpassung des nationalen Regelwerks vornehmen müssen – sie hat die Frist verstreichen lassen“, sagte Höfken. Mit dem rheinland-pfälzischen Antrag fordern die Umweltminister der Länder eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für Großfeuerungsanlagen.

Luftreinhaltung/Diesel-Autos

Die Umweltminister wollen den politischen Druck auf die Autokonzerne erhöhen, damit diese die Finanzierung der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Autos schnell und komplett übernehmen. „Wer bescheißt, der zahlt. Es kann nicht sein, dass am Ende der Betrogene auch noch der Dumme ist und mit Blick auf die Umrüstung auf Kosten sitzen bleibt“, brachte Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) die Stimmung auf den Punkt. Schulze hält die von Teilen der Autoindustrie – VW und Daimler – für 2020 zugesagten Hardware-Nachrüstungen für zu spät. Die müssten schon Anfang 2019 kommen, wie vom Kabinett beschlossen.

© 320°/dpa | 12.11.2018