Mittelstand ist enttäuscht

Im Mittelstand gibt es Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Handelsblatt berichtete am Dienstag über ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit der Überschrift „Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie“. Darin heiße es unter anderem, Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit als „Minister für den Mittelstand“ bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen.

Der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses, Hans-Toni Junius, sagte dem Blatt: „Wir hören aus der Politik meist die gleiche Botschaft: Der Mittelstand sei das Herz der Wirtschaft, er müsse gehegt und gepflegt werden, er stehe für Stabilität, Erfolg und Verantwortung. Aber bloße Bekenntnisse allein reichen nicht aus.“

Stattdessen explodierten die Energiekosten, die Bürokratie ufere aus und es gebe keine Steuerreform. Zudem werde die Infrastruktur immer schlechter. Es sei gut, dass Altmaier die Wirtschaft entlasten wolle, doch dies allein sei noch „keine tragfähige Strategie“, sagte Junius.

Altmaier dafür, Scholz dagegen

Altmaier will Unternehmen in Deutschland angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur entlasten. So will er den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition profitieren viele Firmen vom Soli-Abbau nicht.

Daneben sollen nach Altmaiers Pläne etwa Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen. Allerdings hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Pläne bereits abgelehnt.

Nur Ankündigungen und Versprechen

Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. „Minister Altmaier, den ich persönlich sehr schätze, ist über Ankündigungen und Versprechungen bislang leider nicht hinausgekommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe insbesondere der Mittelstand große Hoffnungen auf ihn gesetzt, die dringende Steuerentlastung und die Verbesserung der Infrastruktur schnell in einem Gesamtkonzept anzupacken.

Die letzte Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück. „Die Welt um uns herum verändert sich rasend schnell, während in Deutschland wochenlang Personaldiskussionen geführt werden. Dabei bietet die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten beste Voraussetzungen für eine Unternehmenssteuerreform, den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur.“

© 320°/dpa | 18.10.2018