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Kleine Anfrage

FDP stellt weitere Anfrage zum chemischen Recycling

Das Thema chemisches Recycling beschäftigt nach wie vor die FDP-Bundestagsfraktion. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung fragt die Fraktion nach Zulassungsverfahren und Bewertungskriterien. Nachfragen gibt es auch zu den Recyclingquoten.

Mehr Recyclingbaustoffe

Kabinett in Stuttgart bringt neues Abfallrecht auf den Weg

In Baden-Württemberg soll die öffentliche Hand mehr Recyclingbaustoffe einsetzen. Das will die Landesregierung über eine Neuregelung des Abfallrechts erreichen. Auch die Verwertung von Bauabfällen soll verbessert werden.

Wegen Corona-Krise

Tübingen verschiebt Einführung der Verpackungssteuer

Eigentlich sollte die Verpackungssteuer zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden. Doch die Corona-Krise hat den Plan durchkreuzt. Die Einführung wird um ein Jahr verschoben.

Beschluss des EU-Gipfels

EU-Plastikabgabe: Dobrindt zweifelt an Einführung zum Januar 2021

Die geplante EU-Plastikabgabe soll zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden. Doch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Zweifel: Er hält den Termin für illusorisch.

EU-Haushalt

Plastikabgabe soll EU 5,7 Milliarden Euro bringen

Der EU-Haushalt für das kommende Jahr wird vermutlich rund 150 Milliarden Euro betragen. 5,7 Milliarden soll die geplante Plastikabgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle beisteuern. Damit sollen Kredite zurückgezahlt werden.

Vorschlag der EU-Kommission

Schulze zeigt sich offen für EU-Kunststoffsteuer

Eine EU-weite Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle hat offenbar gute Chancen, umgesetzt zu werden. Auch Bundesumweltministerin Schulze ist dem Vorhaben nicht abgeneigt. Das Umweltbundesamt hat Bedenken.

Glaserfassung

Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter: Gemeinde klagt gegen zwei duale Systeme

Eine Gemeinde richtet Unterflurbehälter zur Glaserfassung ein und will die dualen Systeme an den Kosten beteiligen. Zu Recht? Das wird jetzt ein Gericht entscheiden.

Chemikalienstrategie

EU-Parlament fordert Verschärfung von REACH

Im Herbst will die EU-Kommission ihre „„Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ vorstellen. Ziel müsse es sein, die Umwelt von Schadstoffen zu befreien, fordern die EU-Parlamentarier. Bestenfalls sollten nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Stoffgruppen verboten werden.

Gerichtsurteil

Bundesverwaltungs-Gericht verkündet Urteil zu Klärschlamm

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.