Deutschlands Online-Magazin
für die Recyclingwirtschaft

320 Grad

Deutschlands Online-Magazin für die Recyclingwirtschaft

Zurück

Politik & Recht

Ihre Anzeige auf 320°

Home / News / Politik & Recht

EAG-Rücknahme

„Ein weiteres Beispiel für Behördenversagen“

Händler müssen für Elektroschrott eigene Rücknahmemöglichkeit schaffen, sofern sie gemäß ElektroG dazu verpflichtet sind. Das gilt auch für Online-Händler, wie das Landgericht Duisburg klarstellte. Im konkreten Fall ging es um kaputte Energiesparlampen.

Niedrige Sammelquote

12 Vorschläge, wie die E-Schrott-Sammlung verbessert werden kann

Die Sammlung von Elektro-Altgeräten kommt nicht voran. Seit Jahren stagniert die Sammelquote. Dabei herrscht keineswegs Ratlosigkeit: Wir präsentieren 12 Vorschläge, wie die Sammlung gesteigert werden könnte.

Änderung des Batteriegesetzes

Nicht der große Wurf

Noch vor einigen Monaten hatte sich eine Reform des Batteriegesetzes angedeutet. Jetzt zeigt sich: Eine Neustrukturierung der Altbatterien-Sammlung wird es wohl nicht geben. Auch wer auf eine Erhöhung der Sammelquote gehofft hatte, wird enttäuscht.

Internationales Übereinkommen

Deutschland tritt Abkommen zur Schiff-Entsorgung bei

Nun setzt sich auch Deutschland offiziell für ein umweltgerechtes und sicheres Abwracken von alten Schiffen ein. Die Bundesregierung ist einem entsprechenden internationalen Übereinkommen beigetreten. Allerdings kann das Übereinkommen noch nicht in Kraft treten.

Klimaschutz

Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Bepreisung

Die Forderungen nach einer CO2-Bepreisung werden lauter. Nun sprechen sich auch die Wirtschaftsweisen dafür aus. Und auch Industrievertreter springen bei: Sie fordern eine CO2-Steuer.

Interview

„Keine Abstimmung ohne Vereinbarungen zu PPK”

Rechtsanwalt Hartmut Gaßner über einen aktuellen Vorschlag, die PPK-Mitentsorgung aus der Abstimmungsvereinbarung vorerst auszuklammern, und den alten Kampfruf „einmal abgestimmt ist immer abgestimmt”.

BGH-Urteil

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Ein Riesenknall, eine Druckwelle – vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Kampf gegen Abfall

Frankreich will Recycling fördern

Die französische Regierung will sich stärker für die Kreislaufwirtschaft einsetzen. Am Mittwoch will sie ein „Anti-Abfall-Gesetz“ im Ministerrat einbringen. Darin enthalten: die Forderung nach mehr Recycling, positive Anreize für Produkthersteller und mehr Macht für Bürgermeister.

Irreführende Werbung

DUH: Produktionsabfälle sind kein Recyclingmaterial

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor irreführender Werbung: Hersteller und Händler dürften Produktionsreste nicht als Recyclingmaterial bewerben. Der Umweltverband droht mit rechtlichen Schritten.