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Politik & Recht

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EU-Aufbauprogramm

Mehr Geld für den Green Deal

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommt Zuspruch für ihren Wiederaufbauplan – muss aber auch Kritik einstecken. Nun machen sich ihre Kommissare an die Überzeugungsarbeit. Sie verweisen vor allem auf den geplanten ökologischen Umbau.

Gesetzgebungsverfahren

Mantelverordnung: Kommt sie oder kommt sie nicht?

Der neue Entwurf der Mantelverordnung hat gute Chancen, die Zustimmung des Bundesrats und Bundestags zu erhalten. Denn allen Beteiligten dürfte klar sein, dass es womöglich keinen neuen Anlauf geben wird. Kritik an der Verordnung gibt es dennoch.

Fragen und Antworten

So steht es um die Ersatzbaustoff-Verordnung

Seit März liegt der neue Entwurf für die geplante Ersatzbaustoff-Verordnung vor. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten zu Inhalt und Verfahren.

Nächster Schritt

Altölverordnung kommt in den Bundestag

Die Bundesregierung hat die Änderungsmaßgaben des Bundesrats für die Altölverordnung übernommen. Damit geht das Gesetzgebungsverfahren weiter. Nun ist der Bundestag am Zug.

Kabinettsbeschluss

Regierung beschließt Änderungen des Batteriegesetzes

Der nächste Schritt für die Änderung des Batteriegesetzes ist getan: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den entsprechenden Entwurf beschlossen. Nun ist das Parlament am Zug.

EEG-Umlage

Wirtschaft darf auf niedrigere Strompreise hoffen

Fast jedes Jahr steigt die Ökostrom-Umlage, mit der Windräder und Solaranlagen gefördert werden – und treibt den Strompreis nach oben. Nun will die Koalition gegensteuern. Zwei Beschlüsse sollen den Weg ebnen.

Bundesratsempfehlung

Kreislaufwirtschafts-Gesetz: Das wollen die Länder ändern

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dem Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschäftigt. Vorab hatten die Ausschüsse 54 Änderungsvorschläge – davon wurden fast zwei Drittel übernommen. Die Wünsche der Länder im Überblick.

Umweltgutachten 2020

Für mehr Kreislaufwirtschaft: Was der Sachverständigenrat empfiehlt

Deutschland hat eine kreislauforientierte Abfallwirtschaft, aber noch keine Kreislaufwirtschaft, meint der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Er fordert weitere Maßnahmen. Ein Überblick über die Empfehlungen.

Umfrage unter Großunternehmen

BMU ermittelt Anteil nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten

Mit einer Umfrage unter 427 Großunternehmen in Europa will das Bundesumweltministerium den Anteil nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten erfassen. Die Ergebnisse sollen helfen, Konjunkturprogramme nachhaltig zu gestalten.