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Antrag im Bundesrat

Länder fordern spätere Umsetzung der neuen Düngeverordnung

Am Freitag steht im Bundesrat die umstrittene Novelle der Düngeverordnung auf der Agenda. Vier Bundesländer fordern, die Umsetzung zu verschieben. Der Bayerische Gemeindetag warnt vor einer Verschleppung.

Coronavirus

Entsorger fordern flexible Regelungen

Das Coronavirus COV-19 setzt die Entsorger unter Druck: Sie fordern unter anderem flexible Regeln zur Kurzarbeit und Aufstockung von Lagerkapazitäten. Und sie wollen, dass auch die Abfallbehandlung als systemrelevant anerkannt wird.

Mehr Kreislaufwirtschaft

Überwiegend positive Reaktionen auf EU-Aktionsplan

„Meilenstein für Ressourcenschutz“, „großes Zukunftsversprechen“ oder „solider Grundstein für ein ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell“: Die Reaktionen auf den EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft fallen überwiegend positiv aus. Ein Überblick.

Kreislaufwirtschaft

EU-Aktionsplan für weniger Abfall

Die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft weiter ausbauen: Mit einem Aktionsplan soll die Lebensdauer von Produkten verlängert werden. Außerdem ist für Verbraucher ein Recht auf Reparatur geplant. Das Abfallaufkommen soll gedrosselt werden.

Neues Klimagesetz

Ein Europa ohne neue Treibhausgase

Bis 2050 soll das Ziel der Klimaneutralität in der EU gesetzlich festgeschrieben werden. Ein erster Gesetzesentwurf liegt nun vor. Doch der Weg dorthin ist umstritten. Vor allem die Industrie warnt vor immer schärferen Klimaschutzvorgaben.

Altbatterien

Novelle des Batteriegesetzes: DGAW plädiert für Systemorganisation

Analog zur Zentralen Stelle gemäß Verpackungsgesetz sollte auch für das Batterierecycling eine Systemorganisation eingerichtet werden, empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft DGAW. Eine solche Organisation sollte unter anderem geeignete Rücknahmestrukturen planen und umsetzen.

„Umweltpolitischer Rückschritt“

bvse lehnt Entwurf für neues Batteriegesetz ab

Mit einer klaren Absage an das BMU hat der bvse auf den Entwurf für das neue Batteriegesetz reagiert. Ein reines Wettbewerbssystem würde einen umweltpolitischen Rückschritt bedeuten, meint der Verband. Er fordert eine höhere Sammelquote.

Digitalagenda

BMU unterstützt EU-Plan für digitalen Produktpass

Das Bundesumweltministerium hat eine umweltpolitische Digitalagenda vorgelegt. Die Agenda enthält mehr als 70 Maßnahmen – darunter ein digitaler Produktpass und die Verpflichtung der Hersteller, Akkus und Displays austauschbar zu machen.

Referentenentwurf

Neues Batteriegesetz: Zweifel am reinen Wettbewerbsmodell

Das BMU setzt bei der Novelle des Batteriegesetzes auf ein „reines Wettbewerbssystem“ – und hält ein Solidarsystem für verzichtbar. Das sieht nicht jeder so. In der Branche wächst die Befürchtung, dass die flächendeckende Altbatteriesammlung ins Wanken gerät.