Deutschlands Online-Magazin
für die Recyclingwirtschaft

320 Grad

Deutschlands Online-Magazin für die Recyclingwirtschaft

Zurück

Politik & Recht

Ihre Anzeige auf 320°

Home / News / Politik & Recht

Kein neues Amt mehr

Untersteller zieht sich 2021 aus Politik zurück

Nach zehn Jahren an der Spitze des baden-württembergischen Umweltministeriums soll Schluss sein. Nach der Landtagswahl 2021 will Franz Untersteller keine politischen Ämter mehr anstreben.

Resolution verabschiedet

EU-Parlament: Umweltausschuss fordert niedrigere Bleikonzentration in PVC

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will eine niedrigere Bleikonzentration in PVC vorschreiben. Damit wendet er sich gegen einen anderslautenden Vorschlag der Kommission. Für recyceltes PVC soll es keine Ausnahmen geben.

Neue Rohstoffstrategie

Aufbereitung von Sondermetallen: Bundesregierung kündigt Förderung an

Das Bundeskabinett hat eine neue Rohstoffstrategie beschlossen. Insgesamt einigte sich die Regierung auf 17 Maßnahmen, um die Rohstoffversorgung in Deutschland zu sichern. Zwei davon betreffen das Recycling.

Öffentliche Neubauten

Untersteller will Einsatz von RC-Baustoffen vorschreiben

Kein Neubau mehr ohne Recyclingbaustoffe: In Baden-Württemberg sollen künftig alle öffentlichen Neubauten mit einem bestimmten Anteil an Recyclingbaustoffen verwirklicht werden. Das Umweltministerium plant eine Gesetzesänderung.

Klimaschutz

Wie die EU die Klimawende finanzieren will

Aus relativ wenig Steuergeld ein riesiges Investitionsprogramm machen: Das hat die EU-Kommission schon in den vergangenen Jahren ausprobiert. Jetzt soll das Modell auch für den „Green Deal“ herhalten. Experten halten die Zahlen für illusorisch.

Zu wenig Kontrollen

DUH beklagt mangelhaften Vollzug der Gewerbeabfall-Verordnung

Was viele befürchtet haben, scheint sich zu bewahrheiten. Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung gibt es erneut eine Verordnung, deren Vollzug nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Deutsche Umwelthilfe will aktiv werden.

Klima- und Umweltfragen

Klimaschutz ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Klima- und Umweltfragen könnten in Zukunft verstärkt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, meint eine ehemalige Richterin. Sie verweist auf ein Beispiel aus den 90er Jahren. Damals ging es um eine Abfallbehandlungsanlage.

Reform der EU-Richtlinie

Öffentliche Wasserspender statt Einweg-Plastikflaschen

Was mit der Plastiktüte begann, könnte sich mit der Einweg-Plastikflasche fortsetzen. Auch sie könnte künftig nicht mehr salonfähig werden. Stattdessen soll es nach dem Willen der EU öffentliche Wasserspender und Trinkwasserbrunnen geben.

Kabinettsbeschluss

Mindestlohn für Abfallwirtschaft ist beschlossene Sache

Voraussichtlich zu Beginn des Jahres wird der neue Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Der Mindestlohn für den Zeitraum bis 2022 ist gestaffelt. Und er gilt auch für Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind.