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Politik & Recht

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Gerichtsurteil

Möckern-Prozess: Freiheitsstrafen für sechs Männer

Im Prozess um die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Möckern ist ein Urteil gefallen. Sechs Männer erhielten Freiheitsstrafen. Es sind dieselben Personen, die schon im Prozess um die Tongrube Vehlitz verurteilt wurden.

Umbau der Wirtschaft

Green Deal als „Kompass aus der Coronakrise“

Die EU-Kommission hält am angekündigten Green Deal fest. Die Wachstumsstrategie sei ein Kompass aus der Coronakrise, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen.

Konjunkturprogramme

Merkel: „Den Klimaschutz fest im Blick haben“

Bundeskanzlerin Merkel will Konjunkturprogramme nach der Coronakrise mit Maßnahmen zum Klimaschutz verknüpfen. Sie fordert außerdem einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt.

Hohe Arbeitsbelastung

Corona-Krise: Einige EU-Klimaprojekte könnten sich verschieben

Alles dreht sich derzeit um die Bewältigung der Coronakrise – so auch in Brüssel bei der EU-Kommission. Die Folge: Einige Klimaprojekte könnten sich verschieben. Der Grüne Punkt appelliert unterdessen, am Green Deal festzuhalten.

Klimapolitik

EU-Kommission hält am Zeitplan für neues Klimaziel fest

Die EU bleibt dabei: Die Treibhausgas-Emissionen sollen stärker reduziert werden als bislang vorgegeben. Auch Bundesumweltministerin Schulze ist dafür. Sie wirbt zugleich für ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm.

Antrag im Bundesrat

Länder fordern spätere Umsetzung der neuen Düngeverordnung

Am Freitag steht im Bundesrat die umstrittene Novelle der Düngeverordnung auf der Agenda. Vier Bundesländer fordern, die Umsetzung zu verschieben. Der Bayerische Gemeindetag warnt vor einer Verschleppung.

Coronavirus

Entsorger fordern flexible Regelungen

Das Coronavirus COV-19 setzt die Entsorger unter Druck: Sie fordern unter anderem flexible Regeln zur Kurzarbeit und Aufstockung von Lagerkapazitäten. Und sie wollen, dass auch die Abfallbehandlung als systemrelevant anerkannt wird.

Mehr Kreislaufwirtschaft

Überwiegend positive Reaktionen auf EU-Aktionsplan

„Meilenstein für Ressourcenschutz“, „großes Zukunftsversprechen“ oder „solider Grundstein für ein ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell“: Die Reaktionen auf den EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft fallen überwiegend positiv aus. Ein Überblick.

Kreislaufwirtschaft

EU-Aktionsplan für weniger Abfall

Die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft weiter ausbauen: Mit einem Aktionsplan soll die Lebensdauer von Produkten verlängert werden. Außerdem ist für Verbraucher ein Recht auf Reparatur geplant. Das Abfallaufkommen soll gedrosselt werden.