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Nach Treffen in Brüssel

Nitrat im Grundwasser: Pläne der Bundesregierung reichen nicht aus

Die EU-Kommission ist noch nicht zufrieden: Sie fordert von der Bundesregierung, die Düngeregeln nachzubessern. Nötig seien unter anderem weitere rechtliche Verpflichtungen.

Novelle KrWG

Auch BDSV weist Klagebefugnis der Kommunen zurück

Nach dem bvse weist auch der Stahlrecyclingverband BDSV die geplante Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurück. Sie wäre eine ungerechtfertigte Maßnahme, die den gewerblichen Sammler belasten würde. Eine solche Klagebefugnis ist für die Novelle des KrWG vorgesehen.

Gewerbliche Sammlungen

bvse warnt vor neuen Stolpersteinen

Künftig sollen Kommunen auch gegen private Sammler klagen können, falls diese die Bestimmungen des Anzeigeverfahrens nicht einhalten. Was unverfänglich klingt, könnte in der Praxis die gewerblichen Sammlungen zusätzlich behindern, meint der Entsorgerverband bvse.

Düngeverordnung

Zu viel Nitrat und Dünger: Bund und Länder ringen um neue Regeln

Die Bundesregierung ist auf Drängen der EU-Kommission bereit, die Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers weiter zu verschärfen. An diesem Mittwoch gibt es ein erneutes Treffen von Bund und Ländern. Unter anderem geht es um neue Sperrzeiten und neue Düngevorgaben.

Brandvermeidung

BDE fordert Pfandpflicht für Lithium-Batterien

Die wachsende Zahl der Brände in Entsorgungsfirmen, die durch falsch entsorgte Batterien ausgelöst werden, rufen den BDE auf den Plan: Der Entsorgerverband fordert eine Pfandpflicht für Lithium-Batterien – und eine bessere Aufklärung der Verbraucher.

Klimaschutz

Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen

Bis Ende September will die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 vorlegen. Die Liste der Klimaschutz-Vorschläge ist lang – nun kommt offenbar noch ein weiterer hinzu: eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Ersatz von Primärrohstoffen

Experten plädieren für Substitutionsquote

Künftig sollte auch der Erfolg der Kreislaufwirtschaft gemessen werden, meinen Experten. Sie fordern daher, eine Substitutionsquote einzuführen. Damit soll nicht nur der Ersatz von Primärrohstoffen ermittelt werden, sondern auch die Qualität des Recyclings.

Einwegartikel

„Der Bürger darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden“

Hersteller von Einwegartikeln sollen sich künftig an den Reinigungs- und Entsorgungskosten beteiligen. Ein falsches Signal, meint die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Kritisch sieht der Verband auch die Rolle des VKU bei der Erhebung der Kostenanteile.

Novelle Batteriegesetz

GRS drängt auf Tempo

Viel Zeit bleibt nicht mehr, mahnt die Stiftung GRS Batterien. Noch in diesem Monat müssten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Fortbestand der Stiftung zu sichern. Sonst werde GRS die Feststellung als Gemeinsames Rücknahmesystem aussetzen.