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Politik & Recht

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Neue Sprachregelungen

Gendergerechte Sprache: Wenn aus dem Wähler der Wählende wird

In Hannover wird nicht nur akzentfreies Deutsch gesprochen – die Verwaltung will eine gendergerechte Sprache einführen. Stirbt die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ aus?
Verfassungsänderung

Bayern: Koalition will Klimaschutz in Verfassung verankern

Der Klimaschutz soll künftig in der bayerischen Verfassung stehen. Dafür will die schwarz-orange Koalition die Verfassung ändern. Erst vor kurzem hatte die CSU den Vorstoß gemacht, aus Bayern einen ökologischen Staat zu machen.
Neue Anforderungen

NRW-Kabinett verabschiedet Landesdünge-Verordnung

Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt. Die Verordnung soll noch im Januar 2019 in Kraft treten. Vorgesehen sind zusätzliche Anforderungen, unter anderem für den Umgang mit Gülle.
Entsorgung in Tongrube

Ministerium will Verbleib illegal entsorgter Ölpellets erneut prüfen

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will den Verbleib von illegal entsorgten Raffinerierückständen in einer Tongrube am Niederrhein erneut prüfen lassen. In der Tongrube wurden über mehrere Jahre rund 30.000 Tonnen Ölpellets entsorgt.
Neues Verpackungsregister

„Das ist ein guter Start“

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz. Die neuen Vorgaben sollen das Recycling ankurbeln und zugleich die Zahl der Trittbrettfahrer aufseiten der Inverkehrbringer reduzieren. Das erste Fazit fällt positiv aus.
Öffentliche Beschaffung

Bayerns Staatsregierung will nachhaltiger werden

Die Bayern wollen es den Berlinern gleichtun: Nachdem der Berliner Senat kürzlich die Umweltvorschriften bei der öffentlichen Beschaffung angepasst hat, kündigt auch das bayerische Umweltministerium an, mehr auf Umweltstandards zu achten. Die gesamte Staatsregierung soll nachziehen.

Streit um Abdichtung

Gericht setzt Verfahren um Deponie Ihlenberg aus

Im juristischen Streit um den Bau einer Abdichtungsanlage auf der Deponie Ihlenberg wird es zunächst keine Entscheidung geben. Das zuständige Gericht hat das Verfahren ausgesetzt. Der Naturschutzbund NABU hatte gegen die Genehmigung der Abdichtungsanlage geklagt.
Öffentliche Beschaffung

Berlin schreibt Mindestrecyclat-Anteil vor

Die Recyclingbranche fordert es schon lange, der Berliner Senat hatte nun ein offenes Ohr: Die Behörde hat die Vorschriften zur öffentlichen Beschaffung verschärft und verlangt beim Hochbau Mindestrecyclatanteile. Bald soll das auch für Kunststoffartikel gelten.

Alttextilien

DGAW: Filialbasierte Rücknahmesysteme bringen echten Mehrwert

Ein Arbeitspapier der Länder will die Rücknahme für Alttextilien durch den Handel beschränken. Doch die DGAW hält wenig davon: Der ewige Kampf zwischen Kommunen und Privaten werde das Recycling nicht voranbringen.
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