„Nicht ehrgeizig genug“

Was der SPD-Politiker vermisst, sind vor allem Maßnahmen zur Beendigung der Deponierung und gegen die Lebensmittelverschwendung. Auch die festgelegten Recyclingziele bleiben hinter seinen Erwartungen zurück.

„Der von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Entwurf aus dem Sommer 2014 wurde durch den neuen Kommissionspräsidenten zurückgezogen, um ein noch ambitionierteres Paket vorzulegen. Dieses Ziel wurde aber verfehlt“, erklärt Thews. So seien die Vorgaben für die Recyclingquoten von Siedlungsabfällen und von Verpackungsabfällen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gesenkt worden. Bis 2030 soll die zu erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent statt ursprünglich 70 Prozent liegen. Die Quote werde schon heute in Deutschland erreicht, betont der Abgeordnete.

Darüber hinaus vermisst er auch ein konkretes Reduktionsziel für die Lebensmittelverschwendung. Die Kommission schreibe lediglich eine Beobachtung und Einschätzung von Vermeidungsmöglichkeiten fest.

Pläne mit Leben füllen

„Was ich besonders bedauerlich finde, ist, dass kein Deponierungsverbot angestrebt wird“, sagt Thwes. Die vorgeschlagene Beschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf 10 Prozent sei nicht ehrgeizig genug.

Thews weist darauf hin, dass es in Deutschland seit 2005 ein absolutes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle gibt. Dieser Ausstieg aus der Deponierung habe hierzulande zu einer deutlichen Verbesserung der Treibhausgasbilanz des Abfallsektors geführt. Allerdings weiß auch er, dass für viele Staaten bereits das Reduktionsziel 10 Prozent schwer erreichbar sein wird. 2011 haben nur 6 EU-Mitgliedstaaten weniger als 3 Prozent ihrer Siedlungsabfälle deponiert, 18 dagegen mehr als 50 Prozent und einige davon sogar mehr als 90 Prozent.

„Ich denke, von einem wirklich ehrgeizigen Kreislaufwirtschaftspaket sind wir noch ein Stück entfernt“, so Thews. „Es gilt nun, die Maßnahmenvorschläge, Pläne und Absichtserklärungen der Kommission insbesondere im Bereich der Produktherstellung und bei der Stärkung des Marktes für Sekundärrohstoffe, mit Leben zu füllen.“

Mehr Nachfrage nach Sekundärrohstoffen

Auch der Europäische Bund der Recyclingindustrien EuRIC glaubt, dass das Kreislaufwirtschaftspaket noch ehrgeiziger ausgestaltet werden kann. Es gebe noch deutlichen Raum für Verbesserungen, erklärt der Verband. Das gelte für die Recyclingquoten und ihre Berechnungsmethode, die Maßnahmen zur Beendigung der Deponierung sowie für die thermische Verwertung von recyclingfähigen Abfällen.

Aus Sicht von EuRIC muss allerdings auch mehr getan werden, um die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen anzukurbeln. Das überarbeitete Kreislaufwirtschaftspaket habe enorme Erwartungen bei der Recyclingwirtschaft geweckt, erklärt EuRIC-Präsident Dominique Maguin. Der Aktionsplan sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Doch es bleibe noch einiges zu tun.