Gerichtsurteil

Erneute Schlappe für die Stadt München. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Berufung der designierten AWM-Chefin für nicht rechtmäßig. Die Richter bestätigen damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts.

Niederlage für designierte AWM-Chefin


Noch im Sommer vergangenen Jahres war alles bestens. Damals gab die Stadt München die Nachfolgeregelung für den Zweiten Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM), Helmut Schmidt, bekannt. Die Wahl fiel auf Sabine Schulz-Hammerl, die zwischen 2005 und 2015 die Abteilung Marketing und Vertrieb im AWM geleitet und zuletzt die Stabsstelle Kommunikation und Strategie im Deutschen Museum verantwortet hatte.

Doch wie so oft, wenn es um wichtige Personalentscheidungen geht, gibt es einen Bewerber, der den Kürzeren zieht. In diesem Fall war es Heino Jahn, Leiter der AWM-Abteilung Logistik, der sich ebenfalls um den Posten beworben hatte. Die Enttäuschung hätte Jahn vielleicht noch wegstecken können, doch er fühlte sich ungerecht behandelt und klagte im November 2017 vor dem Verwaltungsgericht.

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Dort bekam Jahn Recht. Das Gericht teilte seine Auffassung und wertete die Berufung von Sabine Schulz-Hammerl als nicht rechtmäßig. Daraufhin legten Schulz-Hammerl und die Stadt München Beschwerde ein, die in dieser Woche vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt wurde. Das Urteil: Die Beschwerden wurden abgewiesen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, moniert der Gerichtshof, dass sich der Stadtrat über dienstliche Beurteilungen hinweggesetzt habe. Zwar hätten beide Bewerber gute Beurteilungen vorweisen können, doch Jahn hätte den Vorzug bekommen müssen. Darüber hinaus seien die Auswahlkriterien zu Gunsten von Schulz-Hammerl nicht protokolliert worden. Eine Überprüfung der Auswahlentscheidung sei somit nicht möglich.

Alexander Dietrich, Personalreferent der Stadt München, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Stadt nun festschreiben werde, wie dienstliche Beurteilungen und Arbeitszeugnisse zueinander zu gewichten seien. An der Entscheidung zugunsten von Schulz-Hammerl wolle die Stadt aber festhalten. Man werde nun gemeinsam mit Jahn nach einer „konsensualen Lösung“ suchen.

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