Weniger Kosten für Unternehmen

Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse kommen Experten zu einem positiven Ergebnis: Die Belastungen für Unternehmen aus nationalen Gesetzen seien gesunken. Defizite in der elektronischen Verwaltung gibt es aber immer noch.

Normenkontrollrat: Bürokratiebremse wirkt


Bei neuen Gesetzen gibt es in Deutschland nach Ansicht eines unabhängigen Expertengremiums deutlich weniger Bürokratie. Die Bürokratiebremse, die sich die Bundesregierung 2015 verordnete, zeige Wirkung, erklärte der Normenkontrollrat, der seinen Jahresbericht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichte.

Seit 2015 seien die Belastungen für Unternehmen aus nationalen Gesetzen um 1,8 Milliarden Euro gesunken, so das Gremium. Dabei sei allerdings nicht das EU-Recht berücksichtigt, das inzwischen einen großen Teil der Regulierung samt Folgekosten ausmacht. Die höchsten Kosten verursachen bürokratische Belastungen nach wie vor in der Wirtschaft, deutlich geringere in der Verwaltung und bei den Bürgern selbst. Im vergangenen Jahr sank der sogenannte Erfüllungsaufwand insgesamt um fast 880 Millionen Euro.

Das Gremium kritisierte jedoch Defizite in der elektronischen Verwaltung. Bei Bund, Ländern und Kommunen sei inzwischen zwar der Groschen gefallen, sie müssten aber noch gewaltig aufholen. Vor allem stocke das Vorhaben, dass Bürger ihre Daten bei Behörden für verschiedene Dienstleistungen nur noch einmal eingeben müssten. „Der Föderalismus darf uns nicht davon abhalten, die Digitalisierung bürgerfreundlich umzusetzen“, sagte Merkel.

Der Normenkontrollrat untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie. Seit 2015 muss auf nationaler Ebene für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden – das sogenannte „One-in, One-out“-Prinzip. Die Industrie- und Handelskammer kritisierte, bei den Unternehmen komme von der Entlastung aber wenig an, weil die vielen EU-Verordnungen außen vor blieben. „Wir sehen, dass das noch nicht vollkommen ist“, sagte Merkel.

 

© 320°/dpa | 11.10.2018

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