Plastiksteuer: EU-Kommission fordert Unterstützung von Deutschland

Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. „Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht der Forderung skeptisch gegenüber. Die Steuer entfaltet aus ihrer Sicht keine Lenkungswirkung. Dagegen hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt“, sagte Müller dem RND.

„Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren“, so Müller. „Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken.“ Möglich sei aber auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik.

„Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen“, forderte Kommissionsvizepräsident Katainen. Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung. Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zur einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen noch nicht fest.

Zuletzt wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, mit einer neuen Steuer auf Plastikmüll eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen.

Verbot von Plastikgeschirr?

Parallel dazu erwägt die EU-Kommission ein Verbot von Plastikgeschirr. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen somit auf den Verkauf von Tellern, Gabeln, Messern, Löffeln und Strohalmen aus Plastik verzichten. Die DUH begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission und wertet dies als starkes politisches Signal.

„Verbote sind eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen Plastikmüll“, so der Umweltverband. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass aus Rohöl hergestellte Einweg-Plastikprodukte durch solche aus Bioplastik ersetzt werden. Denn dann wäre das nichts anderes als „Greenwashing“.

„Wenn Einweg-Plastikgeschirr verboten werden soll, dann ist es notwendig, Mehrwegalternativen anzubieten“, betont die DUH. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollte den Vorstoß aus Brüssel ernst nehmen und unverzüglich umsetzen. Zudem sollte die Ministerin auf Einweg-Tüten, Wegwerfbecher sowie Getränkeflaschen aus Plastik, die bislang nicht auf der EU-Verbotsliste stehen, eine Abgabe von mindestens 20 Cent erheben. Nur so kann deren unreflektierter und massenhafter Verbrauch schnellstmöglich verringert werden.“

Grüne wollen Oxo-Kunststoffe verbannen

Auch die Europa-Grünen stellen sich hinter Pläne der EU-Kommission, Einmalgegenstände wie Rührstäbchen oder Strohhalme zu verbieten. Doch sei darüber hinaus eine umfassendere Strategie nötig, Wegwerfplastik systematisch zu vermeiden, sagte der Europaabgeordnete Bas Eickhout am Dienstag in Brüssel.

So verlangen die Grünen auch Ziele, um die Nutzung bestimmter Kunststoffe einzudämmen. Gleichzeitig sollten Mengenziele für die Sammlung von Plastik gesetzt werden. Zudem fordern die Grünen, Plastik systematisch recyclingfähig zu machen und dafür bestimmte giftige Bestandteile zu verbieten.

Auch sogenannte Oxo-Kunststoffe sollen nach Ansicht der Grünen verbannt werden. Diesen Stoffen sind Komponenten beigemischt, die sie bei Sonneneinstrahlung und Wärme in Kleinstpartikel zerfallen lassen. Die Plastikteilchen bleiben aber in der Umwelt und können Ökosysteme belasten. Damit seien Oxo-Kunststoffe schlimmer als herkömmliches Plastik, sagte die Europaabgeordnete Margrete Auken.

© 320°/dpa | 22.05.2018