Plastikstrategie: EP-Umweltausschuss stimmt zu

Die EU-Strategie zur Eindämmung von Plastikabfall nimmt konkretere Formen an: Der Vorschlag der EU-Kommission stand am heutigen Dienstag auf der Agenda des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. In vielen Punkten stimmten die Umweltpolitiker dem Vorschlag der Kommission zu. An einigen Punkten forderten sie aber auch Ergänzungen, wie aus einer Mitteilung des Entsorgerverbands BDE hervorgeht.

Demnach fordert der Ausschuss die Kommission auf zu prüfen, ob in Neuprodukten ein Mindestanteil von Recyclaten gefordert werden kann. „Die Festlegung eines Mindestanteils von Recyclaten an neuen Produkten ist ein geeignetes Mittel, einen Markt für Recyclingkunststoffe zu schaffen“, begrüßt BDE-Präsident Peter Kurth den Vorstoß.

In einem weiteren Punkt wird die Kommission aufgefordert, die Begriffe „biologische Abbaufähigkeit“, „Kompostierbarkeit“ und „biobasierte Kunststoffe“ genauer zu definieren. Auch hier zeigte sich der BDE zufrieden, die Definitionen seien notwendig, um bestehende Missverständnisse aufzulösen.

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[su_spoiler title=“Wie die EU-Kommission den Plastikabfall eindämmen will“]

• In Europa werden jährlich rund 26 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle gesammelt. Davon werden nur knapp 30 Prozent wiederverwertet. Der Großteil der Kunststoffe wird verbrannt, deponiert oder landet als Mikroplastik im Meer.

• Um das zu ändern, hat die EU-Kommission am 16. Januar „A European Strategy for Plastics in a Circular Economy“ vorgelegt. Darin werden vier Etappenziele formuliert:

• Bis 2030 sind alle Kunststoffverpackungen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, entweder wiederverwendbar oder können kostengünstig recycelt werden. Erreicht werden soll das mit einheitlichen Qualitätsstandards und standardisierten System für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen in der gesamten EU.

• Bis 2020 sollen weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Entwicklung intelligenterer (Recycle-by-design) und besser recycelbarer Kunststoffe voranzutreiben und effizientere Recyclingverfahren zu etablieren. Nationale Behörden müssten in eine erweiterte und verbesserte getrennte Sammlung investieren; Schlüssel seien gut konzipierte Extended Producer Responsibility (EPR)-Systeme.

• Es müssen noch in diesem Jahr Vorschläge erarbeitet werden, um die Flut von Einwegkunststoffen einzudämmen. Darüber hinaus soll es Maßnahmen geben, die darauf abzielen, Mikrokunststoffe in Produkten weitestgehend zu minimieren und gefährliche Zusatzstoffe aus Kunststoffen zu verbannen.

• Zudem will die Kommission das Problem der Ansammlung von Plastikabfällen im Meer angehen. Dafür soll es unter anderem neue Vorschriften für die Annahme von Müll in Häfen geben, die es für Schiffseigner attraktiver machen, Abfälle künftig an Land zurückzuführen und angemessen zu entsorgen

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Auf Unterstützung des BDE stößt auch die Forderung, oxo-abbaubare Kunststoffe zu verbieten. „Wir unterstützen die Forderung des Umweltausschusses nach einem EU-weiten Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen, weil die Vorteile nicht erkennbar sind, jedoch eine Vermischung von oxo-abbaubaren und konventionellen Kunststoffen aufgrund der verschiedenen Zusammensetzung zu einer schlechteren Qualität der Recyclate führt“, sagt Kurth. Laut BDE ist die ökologische Vorteilhaftigkeit des Materials, das sich durch die Beigabe von Metallen selbst zersetzen kann, nicht gegeben.

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments wird der Verschlag nun im gesamten Parlament beraten. Stimmt das EU-Parlament zu, wird das Papier als Parlamentsvorschlag an die Kommission weitergeleitet. Im Anschluss wird dann ein gemeinsamer Vorschlag von Kommission und Parlament formuliert – voraussichtlich im Herbst.

© 320° | 10.07.2018