Private Recyclingwirtschaft fordert Rückhalt für Mittelstand

Die Allianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der Bundestagsparteien fordern sie einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Besonders kritisch ist aus Sicht der Allianz die günstigere Besteuerung kommunaler Unternehmen. „Die Befreiung von der Umsatzsteuer verschafft staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt“, heißt es in dem Schreiben. Zudem gingen dem Fiskus durch dieses Privileg jedes Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.

Zur Allianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ zählen unter anderen Verbände BDE und bvse, BDSV und VDM sowie der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). Weitere Mitglieder sind der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (DATABUND).

Kein fairer Wettbewerb

Ein weiterer Kritikpunkt der Interessenvertreter ist der fehlende faire Wettbewerb bei der Auftragsvergabe. „Die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben ist nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet.“ Die Allianz betont ferner, dass die Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden durch bestehende Gesetze verhindert werde.

„Mit unserem Brief wollen wir die angespannte Situation der mittelständischen Unternehmen durch die bestehenden Diskriminierungen auf bundespolitischer Ebene zur Sprache bringen“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Die politischen Entscheider sollten in der neuen Legislaturperiode endlich bedenken, dass es vor allem der Mittelstand ist, der für Steuern aufkommt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und für Innovationen steht. Dafür hat er faire Rahmenbedingungen verdient.“

Der Mittelstand gerate immer weiter unter Druck, warnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen“, stellt Rehbock klar. „Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern dürfen deshalb die Dinge nicht treiben lassen, indem sie die Hände in den Schoß legen. Es muss hier dringend umgesteuert werden, sonst entsteht Deutschland als Standort einer hochentwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft bald ein irreparabler Schaden.“

Für die Stahlrecyclingwirtschaft sei der Trend zur Verstaatlichung von Recyclingdienstleistungen bereits ein gravierendes Problem, unterstreicht BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson. „Zwar verstehen wir, dass die Kommunen aus rein finanziellen Erwägungen den Zugriff auf die weltweite Handelsware Stahlschrott begehren. Doch hat ein solcher Zugriff weder etwas mit Umweltschutz noch mit „Daseinsvorsorge“ zu tun. Daseinsvorsorge impliziert ein Marktversagen – und davon kann bei der Aufbereitung und dem Handel von Stahlschrott wahrlich nicht gesprochen werden.“

Auch Ralf Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM), betont, dass die Mittelständler das zunehmende Engagement der Kommunen spüren. „Wir fürchten hier ernsthaft um Chancengleichheit auf dem Markt und fairen Wettbewerb.“