Rat der Stadt Oldenburg stimmt Kompromiss zu

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am Montag (2. November) in nicht öffentlicher Sitzung dem Einigungsvorschlag im Altpapierstreit zugestimmt. Wenige Tage zuvor haben sich Vertreter der Stadt Oldenburg und des Entsorgers ARGE Duales System Oldenburg auf ein verändertes Verfahren bei der Sammlung geeinigt. Beide Parteien hatten seit dem Frühjahr in einem Mediationsverfahren darum gerungen, wer künftig die Sammlung des Altpapiers übernehmen soll.

Abgesegnet durch den Rat, ist die ARGE damit ab kommendem Jahr für eine Laufzeit von zehn Jahren für die Sammlung des Altpapiers zuständig. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg (AWB) erhält im Gegenzug eine jährliche Ausgleichszahlung.

Darüber hinaus sieht der Kompromiss vor, dass die ARGE die städtischen Papiertonnen für 900.000 Euro übernimmt. Die für die Altpapiersammlung erworbenen Seitenladerfahrzeuge will die AWB selbst verwenden, zum Beispiel für die Grüngutsammlung. Zudem sollen die drei Mitarbeiter, die zusätzlich eingestellt worden, weiter beschäftigt werden.

Im Altpapierstreit hat nun das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen in Hannover das letzte Wort. Die dort ansässige Kartellbehörde muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Der Altpapierstreit in Oldenburg hatte Anfang 2014 begonnen. Auslöser war die Entscheidung der Stadt, das Altpapier selbst zu sammeln. Dagegen klagte der Zusammenschluss privater Entsorger ARGE. Anfang 2015 verordnete das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den beiden Parteien ein Mediationsverfahren. Ende Oktober verkündete Oberbürgermeister Jürgen Krogmann schließlich, dass ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch liege.