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Home / News / Politik & Recht / Rechtsgutachten: Keine Produktverbote für politische Zwecke
Vermüllung der Umwelt

Rechtsgutachten: Keine Produktverbote für politische Zwecke

In der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vorgesehen, dass die Regierung Produkte verbieten kann, wenn diese zur Vermüllung der Umwelt beitragen. Ein Rechtsgutachten hat sich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt – und sieht einige Fallstricke.

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