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Gerichtsurteile

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Gerichtsurteil

Möckern-Prozess: Freiheitsstrafen für sechs Männer

Im Prozess um die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Möckern ist ein Urteil gefallen. Sechs Männer erhielten Freiheitsstrafen. Es sind dieselben Personen, die schon im Prozess um die Tongrube Vehlitz verurteilt wurden.
Entsorgte Kunstwerke

Diebstahl von Altpapier: Schuldspruch bestätigt

Ein Künstler hat vier seiner Werke in die Papiertonne auf seinem Grundstück geschmissen. Die Papiertonne fällt um, ein Besucher findet die Werke auf dem Boden und nimmt sie mit. Diebstahl? Ja, sagt ein Gericht und bestätigte den Schuldspruch in letzter Instanz.
Rücknahme von E-Schrott

Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Saturn Online und Cyberport

Zwei Gerichtsurteile verpflichten die Online-Händler Saturn und Cyberport zur Rücknahme ausgedienter Energiesparlampen. Die Gerichte stellen dabei nochmal klar, wie die Rücknahme ausgestaltet sein muss.

Urteil

Behörde darf bestehende Altpapiersammlung nicht untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Eine Behörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Altpapiersammlung zu übertragen.
Rechtsstreit

Was einen Schrottplatz anfechtbar machen könnte – und was nicht

Wie muss ein Schrottplatz in einem Gewerbegebiet errichtet und betrieben werden, damit der Platz die Gewerbegebiets-Verträglichkeit erfüllt? Eine umstrittene Frage. Anhaltspunkte gibt ein VGH-Beschluss, über den Köhler & Klett berichtet.
BGH-Urteil

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Ein Riesenknall, eine Druckwelle – vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.
Urteil

Bundesgerichtshof: DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

Mit ihren Verbraucherschutz-Klagen sorgt die Deutsche Umwelthilfe für viel Aufsehen – und auch für viel Verärgerung. Ein Unternehmer, der von der DUH abgemahnt wurde, ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Doch ohne Erfolg.

OVG-Beschluss

Grube Teutschenthal muss Freilager stilllegen

Jetzt liegt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vor: Das Freilager der Grube Teutschenthal muss stillgelegt werden. Der Betreiber hätte das Lager schon seit vielen Jahren nicht mehr nutzen dürfen.
VGH-Urteil

Fragen und Antworten zu freiwilligen Rücknahmesystemen

Erstmals hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, ob freiwillige Rücknahmesysteme auch fremde Produkte umfassen dürfen. Wie das Gericht argumentiert hat und welche Rolle dabei öffentliche Interessen spielen – mehr dazu in unseren Fragen und Antworten.
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