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Gerichtsurteile

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Home / Research / Gerichtsurteile
Klage vor Gericht

CCR setzt sich gegen UBA-Leitfaden durch

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Umweltbundesamt einen neuen Leitfaden herausgegeben. Darin werden unter anderem neue Vorgaben für die Berechnung der Sammelziele für die Altbatterien-Rücknahmesysteme gemacht. Ein Gericht hat diese Vorgaben nun einkassiert. Sie seien rechtswidrig.

Gerichtsurteil

Bilder von Überwachungskameras können Kündigung rechtfertigen

Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren geht?
Abgewiesene Klage

Grünes Licht für Bauschutt-Deponie im Kreis Oldenburg

Dem Bau der geplanten Mineralstoff-Deponie im Kreis Oldenburg steht nichts mehr im Wege. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU wurde abgewiesen. Die neue Deponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken.
Gerichtsurteil

Lang-Lkw dürfen weiter unterwegs sein

Ein Gericht hat die Klage gegen die sogenannten Gigaliner zurückgewiesen. Lang-Lkw dürften demnach weiterhin auf einigen Straßen in Deutschland fahren. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.
Urteil

OVG schließt private Textilrecycler in Krefeld aus

Das kommunale Erfassungssystem für Alttextilien in Krefeld verdient besonderen Schutz. Das hat das OVG Münster entschieden. Das Gericht hat für die Bewertung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe herangezogen.
Foto: ©iStock.com/zlikovec
Urteil

OLG bestätigt Restmüll-Ausschreibung in Wiesbaden

Die Ausschreibung der Restabfall-Ausschreibung in Wiesbaden ist rechtens. Das hat das zuständige Oberlandesgericht bekannt gegeben. Das Gericht weist damit die Beschwerde von Remondis zurück.
Quelle: ©iStock.com/Ulrich Knaupe
Gerichtsurteil

Müllabfuhr muss nicht vor jede Haustüre fahren

Unter bestimmten Bedingungen muss die Müllabfuhr den Abfall nicht direkt vor der Haustür einsammeln. Das ist der Grundtenor eines aktuellen Gerichtsurteils. Stattdessen kann der Entsorger verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Tonnen zu einem nahegelegenen Abholpunkt bringt.
Baden-Württemberg

Duale Systeme müssen höhere Sicherheitsleistung hinnehmen

Das Umweltministerium in Stuttgart hat sich vor Gericht durchgesetzt: Duale Systeme müssen in Baden-Württemberg höhere Sicherheiten für den Insolvenzfall leisten. Ihre Klagen wurden abgewiesen.
Klage abgewiesen

RKD siegt vor Gericht

Das Landgericht Köln hat die Klage von fünf dualen Systemen abgewiesen. RKD wurde vorgeworfen, vertragswidrige Mengenabzüge vorzunehmen. Nun schlägt RKD zurück: Der Systembetreiber will Strafanzeige stellen.
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