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Gerichtsurteile

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Home / Research / Gerichtsurteile
Gerichtsurteil

ear darf Gebühren für Optierungsanzeige erheben

Ein Gerichtsurteil stellt klar: Die ear darf eine Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen erheben. Damit wurde die Klage zweier öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zurückgewiesen.
Gerichtsurteil

Bauer muss nicht für Entsorgung von Schweine-Kadavern zahlen

Rund 2.000 Schweine waren in einem Maststall im Landkreis Würzburg elendig verendet. Das Landratsamt hatte dem Landwirt rund 200.000 Euro für die Entsorgung der Kadaver in Rechnung gestellt. Doch der Landwirt muss vorerst nicht zahlen.

Gerichtsurteil

BVerwG urteilt zugunsten gewerblicher Sammler

Bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen müssen Unternehmen nicht alle Angaben offenlegen. Untersagt eine Behörde die Sammlung, weil ihr Angaben zum Umsatz fehlen, ist das rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesverwaltungsgericht

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können nicht gegen gewerbliche Sammlungen klagen

Kommunen haben kein Recht, gegen eine gewerbliche Sammlung zu klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der VKU ist entsetzt.
Freiwillige Rücknahme

Gerichte stützen Rücknahme-Angebote für Alttextilien

Ist es rechtmäßig, wenn der Einzelhandel Alttextilien zurücknimmt, auch wenn diese von anderen Herstellern stammen? Ja, lautet der Tenor zweier aktueller Gerichtsurteile.
Klage vor Gericht

CCR setzt sich gegen UBA-Leitfaden durch

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Umweltbundesamt einen neuen Leitfaden herausgegeben. Darin werden unter anderem neue Vorgaben für die Berechnung der Sammelziele für die Altbatterien-Rücknahmesysteme gemacht. Ein Gericht hat diese Vorgaben nun einkassiert. Sie seien rechtswidrig.

Gerichtsurteil

Bilder von Überwachungskameras können Kündigung rechtfertigen

Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren geht?
Abgewiesene Klage

Grünes Licht für Bauschutt-Deponie im Kreis Oldenburg

Dem Bau der geplanten Mineralstoff-Deponie im Kreis Oldenburg steht nichts mehr im Wege. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU wurde abgewiesen. Die neue Deponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken.
Gerichtsurteil

Lang-Lkw dürfen weiter unterwegs sein

Ein Gericht hat die Klage gegen die sogenannten Gigaliner zurückgewiesen. Lang-Lkw dürften demnach weiterhin auf einigen Straßen in Deutschland fahren. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.
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