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Gerichtsurteile

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Home / Research / Gerichtsurteile
Lebensmittelabfälle

„Containern“ ist Diebstahl – Verfassungs-beschwerde zurückgewiesen

Die Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus dem Container eines Supermarktes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden zurück.
EuGH-Urteil

Abfallverbringung: EuGH kippt pauschale Fremdstoff-Grenzen

Anhand von pauschalen prozentualen Fremdstoff-Grenzen darf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen der „Grünen Liste“ nicht untersagt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Stattdessen müssen andere Kriterien herangezogen werden.
EuGH-Entscheidung

Es kommt auf den kooperativen Charakter an

Wann ist eine interkommunale Zusammenarbeit vergabefrei und wann nicht? Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt. Die Berliner Kanzlei GGSC erklärt, was es damit auf sich hat.
Urteil

EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Städte und Gemeinden dürfen Ausschreibungsregeln nicht außer Acht lassen, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rheinland-Pfalz klargestellt. Dabei geht es die Entsorgung von Restabfällen.
Gerichtsurteil

Möckern-Prozess: Freiheitsstrafen für sechs Männer

Im Prozess um die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Möckern ist ein Urteil gefallen. Sechs Männer erhielten Freiheitsstrafen. Es sind dieselben Personen, die schon im Prozess um die Tongrube Vehlitz verurteilt wurden.
Entsorgte Kunstwerke

Diebstahl von Altpapier: Schuldspruch bestätigt

Ein Künstler hat vier seiner Werke in die Papiertonne auf seinem Grundstück geschmissen. Die Papiertonne fällt um, ein Besucher findet die Werke auf dem Boden und nimmt sie mit. Diebstahl? Ja, sagt ein Gericht und bestätigte den Schuldspruch in letzter Instanz.
Rücknahme von E-Schrott

Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Saturn Online und Cyberport

Zwei Gerichtsurteile verpflichten die Online-Händler Saturn und Cyberport zur Rücknahme ausgedienter Energiesparlampen. Die Gerichte stellen dabei nochmal klar, wie die Rücknahme ausgestaltet sein muss.

Urteil

Behörde darf bestehende Altpapiersammlung nicht untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Eine Behörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Altpapiersammlung zu übertragen.
Rechtsstreit

Was einen Schrottplatz anfechtbar machen könnte – und was nicht

Wie muss ein Schrottplatz in einem Gewerbegebiet errichtet und betrieben werden, damit der Platz die Gewerbegebiets-Verträglichkeit erfüllt? Eine umstrittene Frage. Anhaltspunkte gibt ein VGH-Beschluss, über den Köhler & Klett berichtet.
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