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Gerichtsurteile

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Bundesverwaltungsgericht

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können nicht gegen gewerbliche Sammlungen klagen

Kommunen haben kein Recht, gegen eine gewerbliche Sammlung zu klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der VKU ist entsetzt.
Freiwillige Rücknahme

Gerichte stützen Rücknahme-Angebote für Alttextilien

Ist es rechtmäßig, wenn der Einzelhandel Alttextilien zurücknimmt, auch wenn diese von anderen Herstellern stammen? Ja, lautet der Tenor zweier aktueller Gerichtsurteile.
Klage vor Gericht

CCR setzt sich gegen UBA-Leitfaden durch

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Umweltbundesamt einen neuen Leitfaden herausgegeben. Darin werden unter anderem neue Vorgaben für die Berechnung der Sammelziele für die Altbatterien-Rücknahmesysteme gemacht. Ein Gericht hat diese Vorgaben nun einkassiert. Sie seien rechtswidrig.

Gerichtsurteil

Bilder von Überwachungskameras können Kündigung rechtfertigen

Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren geht?
Abgewiesene Klage

Grünes Licht für Bauschutt-Deponie im Kreis Oldenburg

Dem Bau der geplanten Mineralstoff-Deponie im Kreis Oldenburg steht nichts mehr im Wege. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU wurde abgewiesen. Die neue Deponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken.
Gerichtsurteil

Lang-Lkw dürfen weiter unterwegs sein

Ein Gericht hat die Klage gegen die sogenannten Gigaliner zurückgewiesen. Lang-Lkw dürften demnach weiterhin auf einigen Straßen in Deutschland fahren. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.
Urteil

OVG schließt private Textilrecycler in Krefeld aus

Das kommunale Erfassungssystem für Alttextilien in Krefeld verdient besonderen Schutz. Das hat das OVG Münster entschieden. Das Gericht hat für die Bewertung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe herangezogen.
Urteil

OLG bestätigt Restmüll-Ausschreibung in Wiesbaden

Die Ausschreibung der Restabfall-Ausschreibung in Wiesbaden ist rechtens. Das hat das zuständige Oberlandesgericht bekannt gegeben. Das Gericht weist damit die Beschwerde von Remondis zurück.
Gerichtsurteil

Müllabfuhr muss nicht vor jede Haustüre fahren

Unter bestimmten Bedingungen muss die Müllabfuhr den Abfall nicht direkt vor der Haustür einsammeln. Das ist der Grundtenor eines aktuellen Gerichtsurteils. Stattdessen kann der Entsorger verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Tonnen zu einem nahegelegenen Abholpunkt bringt.
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