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Urteil

OVG schließt private Textilrecycler in Krefeld aus

Das kommunale Erfassungssystem für Alttextilien in Krefeld verdient besonderen Schutz. Das hat das OVG Münster entschieden. Das Gericht hat für die Bewertung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe herangezogen.

Urteil

OLG bestätigt Restmüll-Ausschreibung in Wiesbaden

Die Ausschreibung der Restabfall-Ausschreibung in Wiesbaden ist rechtens. Das hat das zuständige Oberlandesgericht bekannt gegeben. Das Gericht weist damit die Beschwerde von Remondis zurück.

Gerichtsurteil

Müllabfuhr muss nicht vor jede Haustüre fahren

Unter bestimmten Bedingungen muss die Müllabfuhr den Abfall nicht direkt vor der Haustür einsammeln. Das ist der Grundtenor eines aktuellen Gerichtsurteils. Stattdessen kann der Entsorger verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Tonnen zu einem nahegelegenen Abholpunkt bringt.

Baden-Württemberg

Duale Systeme müssen höhere Sicherheitsleistung hinnehmen

Das Umweltministerium in Stuttgart hat sich vor Gericht durchgesetzt: Duale Systeme müssen in Baden-Württemberg höhere Sicherheiten für den Insolvenzfall leisten. Ihre Klagen wurden abgewiesen.

Klage abgewiesen

RKD siegt vor Gericht

Das Landgericht Köln hat die Klage von fünf dualen Systemen abgewiesen. RKD wurde vorgeworfen, vertragswidrige Mengenabzüge vorzunehmen. Nun schlägt RKD zurück: Der Systembetreiber will Strafanzeige stellen.

Berufung angekündigt

ELS wehrt sich gegen Gerichtsurteil

Das duale System ELS will Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln einlegen. Die Urteilsbegründung sei nicht nachvollziehbar, kritisiert der Systembetreiber – vor allem mit Blick auf die Verantwortlichkeit für die Mengenzuweisungen.

Mengenmeldung an Clearingstelle

Zu niedrige Mengen gemeldet: Gericht verurteilt ELS

Das Landgericht Köln hat den Systembetreiber ELS zur Unterlassung der Abgabe fehlerhafter Mengenmeldungen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ELS zu geringe Mengen an die Clearingstelle gemeldet hat.

Kommunale Erfassung

BVerwG weist Kriterien des OVG Münster zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsurteil nochmals klargestellt, nach welchen Kriterien sich eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bemisst. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um eine gewerbliche Alttextilsammlung.

Urteil des OLG Celle

Remondis unterliegt aha: Ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung ist zulässig

Remondis ist mit seiner Klage gegen die Region Hannover gescheitert. Das OLG Celle hat entschieden, dass die ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung auf den Zweckverband aha rechtens war.

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