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Gerichtsurteile

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Baden-Württemberg

Duale Systeme müssen höhere Sicherheitsleistung hinnehmen

Das Umweltministerium in Stuttgart hat sich vor Gericht durchgesetzt: Duale Systeme müssen in Baden-Württemberg höhere Sicherheiten für den Insolvenzfall leisten. Ihre Klagen wurden abgewiesen.
Klage abgewiesen

RKD siegt vor Gericht

Das Landgericht Köln hat die Klage von fünf dualen Systemen abgewiesen. RKD wurde vorgeworfen, vertragswidrige Mengenabzüge vorzunehmen. Nun schlägt RKD zurück: Der Systembetreiber will Strafanzeige stellen.
Berufung angekündigt

ELS wehrt sich gegen Gerichtsurteil

Das duale System ELS will Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln einlegen. Die Urteilsbegründung sei nicht nachvollziehbar, kritisiert der Systembetreiber – vor allem mit Blick auf die Verantwortlichkeit für die Mengenzuweisungen.
Mengenmeldung an Clearingstelle

Zu niedrige Mengen gemeldet: Gericht verurteilt ELS

Das Landgericht Köln hat den Systembetreiber ELS zur Unterlassung der Abgabe fehlerhafter Mengenmeldungen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ELS zu geringe Mengen an die Clearingstelle gemeldet hat.
Kommunale Erfassung

BVerwG weist Kriterien des OVG Münster zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsurteil nochmals klargestellt, nach welchen Kriterien sich eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bemisst. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um eine gewerbliche Alttextilsammlung.
Urteil des OLG Celle

Remondis unterliegt aha: Ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung ist zulässig

Remondis ist mit seiner Klage gegen die Region Hannover gescheitert. Das OLG Celle hat entschieden, dass die ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung auf den Zweckverband aha rechtens war.

Rechtsprechung

Klärschlamm-Kompost: Produkt oder Abfall?

Ob Klärschlamm-Komposte als Produkt oder Abfall einzustufen sind, ist rechtlich umstritten. Erst vor kurzem ist die Streitfrage wieder vor Gericht gelandet. Die Richter haben hierzu eine eindeutige Entscheidung getroffen.
Gerichtsurteil

Wegen Geruchsbelästigung: Gericht kassiert Genehmigung für Biogasanlage

Weil er sich vor lauter Gestank nicht mehr im Freien aufhalten konnte, hat ein Nachbar gegen eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage geklagt. Mit Erfolg: Das zuständige Gericht hat die Genehmigung entzogen.

Gerichtsurteil

OVG kassiert Planstellungs-Beschluss für Deponie

Mit einer neuen Deponie sollten bis zu 640.000 m3 Volumen für mineralische Abfälle geschaffen werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Ein Oberverwaltungsgericht hat das Projekt gestoppt. Der Grund: Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig.
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