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Gerichtsurteile

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Gerichtsurteil

Kommune darf karitative Altkleidersammler nicht bevorzugen

Private, karitative und kommunale Altkleidersammler streiten sich vielerorts um Sammelgenehmigungen. Nun hat ein privater Sammler einen Rechtsstreit mit der Stadt Münster gewonnen. Der Anwalt betont: Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Vergabe in ganz Deutschland.

Gerichtsverhandlung

BGH bezweifelt Haftung von Recyclinghof für Bombenschäden

Eine Weltkriegsbombe detoniert auf dem Betriebshof eines Recyclingunternehmens. Wer ist verantwortlich? Die Recyclingfirma? Der Bundesgerichtshof berät über diese Frage und scheint den Recycler eher zu entlasten.
Tödlicher Abbiegeunfall

Ein „Augenblicks-Versagen“

Ein Zusammenstoß zwischen einem Müllauto und einem kleinen Radfahrer endet für den Jungen tödlich. Bei dem Prozess wird deutlich: 3,5 Sekunden haben über sein Leben entschieden. Der Prozess wird eingestellt.
Gerichtsurteil

ear darf Gebühren für Optierungsanzeige erheben

Ein Gerichtsurteil stellt klar: Die ear darf eine Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen erheben. Damit wurde die Klage zweier öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zurückgewiesen.
Gerichtsurteil

Bauer muss nicht für Entsorgung von Schweine-Kadavern zahlen

Rund 2.000 Schweine waren in einem Maststall im Landkreis Würzburg elendig verendet. Das Landratsamt hatte dem Landwirt rund 200.000 Euro für die Entsorgung der Kadaver in Rechnung gestellt. Doch der Landwirt muss vorerst nicht zahlen.

Gerichtsurteil

BVerwG urteilt zugunsten gewerblicher Sammler

Bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen müssen Unternehmen nicht alle Angaben offenlegen. Untersagt eine Behörde die Sammlung, weil ihr Angaben zum Umsatz fehlen, ist das rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesverwaltungsgericht

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können nicht gegen gewerbliche Sammlungen klagen

Kommunen haben kein Recht, gegen eine gewerbliche Sammlung zu klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der VKU ist entsetzt.
Freiwillige Rücknahme

Gerichte stützen Rücknahme-Angebote für Alttextilien

Ist es rechtmäßig, wenn der Einzelhandel Alttextilien zurücknimmt, auch wenn diese von anderen Herstellern stammen? Ja, lautet der Tenor zweier aktueller Gerichtsurteile.
Klage vor Gericht

CCR setzt sich gegen UBA-Leitfaden durch

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Umweltbundesamt einen neuen Leitfaden herausgegeben. Darin werden unter anderem neue Vorgaben für die Berechnung der Sammelziele für die Altbatterien-Rücknahmesysteme gemacht. Ein Gericht hat diese Vorgaben nun einkassiert. Sie seien rechtswidrig.

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