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Gerichtsurteile

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Gerichtsurteil

Wegen Geruchsbelästigung: Gericht kassiert Genehmigung für Biogasanlage

Weil er sich vor lauter Gestank nicht mehr im Freien aufhalten konnte, hat ein Nachbar gegen eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage geklagt. Mit Erfolg: Das zuständige Gericht hat die Genehmigung entzogen.

Gerichtsurteil

OVG kassiert Planstellungs-Beschluss für Deponie

Mit einer neuen Deponie sollten bis zu 640.000 m3 Volumen für mineralische Abfälle geschaffen werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Ein Oberverwaltungsgericht hat das Projekt gestoppt. Der Grund: Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig.
Gerichtsurteil

Nach Teer-Einbau: Recycler haftet für Folgeschäden

Ein Recyclingunternehmen hat auf einem Grundstück teerhaltigen Asphalt verfüllt. Das Material sickerte ins Grundwasser und musste entfernt werden. Es folgte ein Rechtsstreit über Kostenübernahme und Haftung. Das zuständige Landgericht hat nun ein Urteil gefällt.

Gerichtsurteil

Kreis Böblingen verliert Altkleider-Streit gegen gewerblichen Sammler

Vor vier Jahren hat der Landkreis Böblingen einem Privatunternehmen die gewerbliche Sammlung von Alttextilien untersagt – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt entschieden hat.
Gerichtsurteil

Verwaltungsgericht: Eisenspäne sind kein gefährlicher Abfall

Eisenspäne, an denen Kühlschmierstoffe haften, sind kein gefährlicher Abfall, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden. Das Gericht hat damit mehrere Anordnungen der Verwaltungsbehörde für nichtig erklärt.

Klage abgewiesen

Altkleidersammlung: Verwaltungsgericht stützt kommunale Position

Ein Verwaltungsgericht hat die Klage zweier privater Altkleidersammler abgewiesen. Die Begründung: Die kommunale Erfassung wäre sonst gefährdet, weil der städtische Anteil an der Altkleidermenge auf ein unwirtschaftliches Maß sinken würde.
Gerichtsurteil

Glatteis verpflichtet Kommune nicht zum Winterdienst

Bei Glatteisbildung müssen Kommunen auf wenig befahrenen Straßen keinen Winterdienst durchführen. Das ist der Tenor eines Gerichtsurteils, mit dem ein erstinstanzliches Urteil abgeändert wurde. Das Gericht hat einige Grundsätze für die kommunale Räum- und Streupflicht aufgestellt.
Gerichtsurteil

OVG stützt private Altpapiersammlung

Rückendeckung für einen privaten Altpapiersammler: Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsmäßigkeit seiner gewerblichen Sammlung. Die Berufung wurde abgewiesen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Urteil

EuGH stützt interkommunale Zusammenarbeit

Eine Kommune darf Aufgaben an einen Zweckverband übertragen, ohne dafür ein Vergabeverfahren vorzuschalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird dadurch gestärkt.
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