Bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen müssen Unternehmen nicht alle Angaben offenlegen. Untersagt eine Behörde die Sammlung, weil ihr Angaben zum Umsatz fehlen, ist das rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Kommunen haben kein Recht, gegen eine gewerbliche Sammlung zu klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der VKU ist entsetzt.
Ist es rechtmäßig, wenn der Einzelhandel Alttextilien zurücknimmt, auch wenn diese von anderen Herstellern stammen? Ja, lautet der Tenor zweier aktueller Gerichtsurteile.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Umweltbundesamt einen neuen Leitfaden herausgegeben. Darin werden unter anderem neue Vorgaben für die Berechnung der Sammelziele für die Altbatterien-Rücknahmesysteme gemacht. Ein Gericht hat diese Vorgaben nun einkassiert. Sie seien rechtswidrig.
Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren geht?
Dem Bau der geplanten Mineralstoff-Deponie im Kreis Oldenburg steht nichts mehr im Wege. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU wurde abgewiesen. Die neue Deponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken.
Ein Gericht hat die Klage gegen die sogenannten Gigaliner zurückgewiesen. Lang-Lkw dürften demnach weiterhin auf einigen Straßen in Deutschland fahren. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.
Das kommunale Erfassungssystem für Alttextilien in Krefeld verdient besonderen Schutz. Das hat das OVG Münster entschieden. Das Gericht hat für die Bewertung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe herangezogen.
Die Ausschreibung der Restabfall-Ausschreibung in Wiesbaden ist rechtens. Das hat das zuständige Oberlandesgericht bekannt gegeben. Das Gericht weist damit die Beschwerde von Remondis zurück.
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