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Gerichtsurteile

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Klage zurückgewiesen

OVG bestätigt geplante Erweiterung der Deponie in Zweibrücken

Die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal in Zweibrücken ist rechtens. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Auf der Deponie soll zusätzliches Ablagerungsvolumen für mineralische Abfälle entstehen.

Strafverfahren

Verurteilung im Fall Cröbern

Der ehemalige Betriebsleiter der Mülldeponie Cröbern ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in mehreren Fällen für schuldig. Grünen-Politiker fordern nun eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen.

Urteil des Kölner Landgerichts

Zentek erzielt Punktsieg im Altpapierstreit mit ART

Der Systembetreiber Zentek hat im Altpapierstreit mit dem Trierer Zweckverband ART seine Forderung durchgesetzt: ART muss die Erlöse aus der Altpapiervermarktung offenlegen, urteilte das Landgericht Köln.

Gericht bestätigt Untersagungsverfügung

OVG: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist unzulässig

Ein Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig ist. Das Urteil kommt überraschend. Vor kurzem erst hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Gegenteil entschieden.

Zum Urteil des OVG Münster

bvse rügt OVG-Urteil als praxisfern

Die Einordnung von Sperrmüll in die Überlassungspflicht stößt auf Unverständnis des Entsorgerverbands bvse. Offenkundig habe sich das Gericht nicht mit der Praxis der Sperrmüll-Verwertung beschäftigt, so die bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund. Kritik übt sie auch an dem Vergleich, Sperrmüll sei nichts anderes als großteiliger Restmüll.

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

BSR haben kein Monopol auf Sperrmüllsammlung

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden.

Urteil zur Altkleidersammlung

Keine Bevorzugung der Karitativen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat klargestellt, dass gewerbliche Anbieter bei der Vergabe von Sammelstandorten auf öffentlichen Flächen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Geklagt hatte ein Bochumer Textilrecycler.

Urteil des Landgerichts Köln

Duale Systeme haben Anspruch auf Verkaufsverpackungen aus PPK

Entsorgungsunternehmen, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit der Einsammlung von Altpapier beauftragt sind, müssen den Betreibern der dualen Systeme die miterfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage (PPK) herausgeben. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

OVG-Urteil ist rechtskräftig

Keine Überlassungspflicht für Abfallgemische aus Krankenhäusern

Abfallgemische aus Krankenhausabfällen und Siedlungsabfällen sind nicht überlassungspflichtig, wenn sie verwertet werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Beschwerde gegen ein entsprechendes OVG-Urteil wurde abgewiesen.