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Gerichtsurteile

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Home / Research / Gerichtsurteile

Urteil in zweiter Instanz

Auch privatrechtliche Firma kann auskunftspflichtig sein

Ein privatrechtliches Unternehmen der Daseinsvorsorge hat einem Journalisten die Auskunft über Vertragsinhalte verweigert. Der Journalist klagte und bekam in zweiter Instanz Recht. Für das Gericht war bei dem Verfahren ein Umstand ausschlaggebend.

Interview

„Dann ist eine Untersagung nicht möglich“

GGSC-Anwalt Frank Wenzel über die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen, den Anspruch auf Vertrauensschutz langjähriger Sammler und die Auswirkungen geplanter Sammlungen der Kommunen.

Gerichtsurteil

Gericht stützt freiwillige Rücknahme von Kaffeekapseln über duale Systeme

Die freiwillige Rücknahme von Nespresso-Kaffeekapseln über DSD hat den Wettbewerber Reclay vor Gericht ziehen lassen. Doch seine Klage gegen den Feststellungsbescheid scheiterte. Reclay muss weiter die Kapseln entsorgen, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten.

Streit um Überlassungspflicht

Gericht verpflichtet Eigenkompostierer zur Biomüll-Gebühr

Ein Landkreis hat einen Eigenkompostierer mit einer Gebühr für das Vorhalten einer Biotonne belastet. Zu Recht, wie das zuständige Gericht nun urteilte. Den Ausschlag hat eine Liste gegeben, die der Kreis während der Gerichtsverhandlung präsentierte.

Illegale Abfallentsorgung

Milde Urteile für Müllschieber in Brandenburg

Müllschieber dürfen in Brandenburg auf milde Strafen hoffen. Denn in vielen Fällen vergehen Jahre, bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Je länger aber das Warten auf die gerichtliche Aufarbeitung dauert, umso großer fällt der Abschlag bei der Strafbemessung aus.

Erfolgreiche Klage

OVG verhängt Baustopp für geplante DK I-Deponie Haschenbrok

Die Pläne für den Betrieb einer neuen Mineralstoffdeponie im Landkreis Oldenburg sind auf Eis gelegt. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hält den Planfeststellungsbeschluss für nicht vollziehbar. Der Grund: Insbesondere der Schutz der Kreuzkröte sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Prozess um tödlichen Unfall

Die Schuldfrage

Ein 82-jähriger Mann wird von einem Müllfahrzeug überrollt. Er stirbt. Wer trägt die Schuld? Der Mann oder der Fahrer? Eigentlich keiner von beiden, meint das Gericht. Mitverantwortlich sei allerdings die Entsorgungsfirma.

Verfahren vor EuGH

3 Kriterien für ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung

Unter welchen Voraussetzungen muss ein örE ausschreiben, wenn er seine Aufgaben einem Zweckverband überträgt? Mit dieser Frage hat sich der Generalanwalt des EuGH beschäftigt. Er hat drei Kriterien aufgestellt, die für die Beantwortung heranzuziehen sind.

Klagen gegen Behördenverfügungen

Weiteres Urteil zu Altkleider-Sammlungen

Eine neue Gerichtsentscheidung zu privaten Altkleidersammlungen gibt einem privaten Sammler Recht: Das Gericht konnte keine Beeinträchtigung des örE erkennen. In einem anderen Fall wurde die Klage eines privaten Entsorgers jedoch abgewiesen.