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Gerichtsurteile

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Urteil des Landgerichts Köln

Duale Systeme haben Anspruch auf Verkaufsverpackungen aus PPK

Entsorgungsunternehmen, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit der Einsammlung von Altpapier beauftragt sind, müssen den Betreibern der dualen Systeme die miterfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage (PPK) herausgeben. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

OVG-Urteil ist rechtskräftig

Keine Überlassungspflicht für Abfallgemische aus Krankenhäusern

Abfallgemische aus Krankenhausabfällen und Siedlungsabfällen sind nicht überlassungspflichtig, wenn sie verwertet werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Beschwerde gegen ein entsprechendes OVG-Urteil wurde abgewiesen.

Gericht setzt Schranken

Deckmantel der Gemeinnützigkeit reicht nicht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt, dass gewerbliche Dritte nicht ohne Weiteres das operative Geschäft einer gemeinnützigen Sammlung übernehmen können. Vielmehr müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Sonst verliert der Träger der Sammlung den Status der Gemeinnützigkeit.

Überhöhtes Verbrennungsentgelt

OVG erklärt Duisburgs Gebührensatzung für nichtig

Die Satzung für die Entsorgungsgebühren in Duisburg für das Jahr 2012 ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Sowohl das Verbrennungsentgelt für die GMVA Oberhausen als auch die erhobene Grundgebühr verstoßen gegen das Kommunalabgabenrecht.

Urteil OVG Koblenz

Abfallgemisch aus Krankenhaus ist nicht per se überlassungspflichtig

Ein Abfallgemisch aus Krankenhausabfällen und Siedlungsabfällen kann verwertet werden, auch wenn kleine Mengen biologisch abbaubare Abfälle enthalten sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Urteil dürfte auch für Gewerbebetriebe richtungsweisend sein.

Urteil zur Altkleidersammlung

Anwälte: Altkleiderurteil aus Würzburg hat keinen Bestand

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Modekette Adler erlaubt, auch Alttextilien zu sammeln, die von anderen Herstellern stammen. Anwälte glauben jedoch, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird. Denn damit würden die Grenzen für die freiwillige Rücknahme überschritten.

Haftung für Sanierungstätigkeiten

EU-Gerichtshof entlastet Grundstücks-Eigentümer

Muss der Betreiber eines Geländes die Sanierungskosten tragen, obwohl er den Schaden nicht verursacht hat? Der juristische Streit um diese Frage zog sich bis zum Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser hat nun entschieden.

ARGE setzt sich gegen Stadt Oldenburg durch

Im Streit um die Altpapiersammlung in Oldenburg hat die ARGE einen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht die öffentlichen Interessen nicht als gefährdet an.

Entscheidung des OVG Stuttgart

DSD unterliegt im Eigentumsstreit

Das Eigentum an Verpackungen, die von Kommunen gesammelt werden, erwirbt die Kommune, nicht das duale System. Das entschied gestern das OVG Stuttgart.