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Gerichtsurteile

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Illegale Abfallentsorgung

Milde Urteile für Müllschieber in Brandenburg

Müllschieber dürfen in Brandenburg auf milde Strafen hoffen. Denn in vielen Fällen vergehen Jahre, bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Je länger aber das Warten auf die gerichtliche Aufarbeitung dauert, umso großer fällt der Abschlag bei der Strafbemessung aus.

Erfolgreiche Klage

OVG verhängt Baustopp für geplante DK I-Deponie Haschenbrok

Die Pläne für den Betrieb einer neuen Mineralstoffdeponie im Landkreis Oldenburg sind auf Eis gelegt. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hält den Planfeststellungsbeschluss für nicht vollziehbar. Der Grund: Insbesondere der Schutz der Kreuzkröte sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Prozess um tödlichen Unfall

Die Schuldfrage

Ein 82-jähriger Mann wird von einem Müllfahrzeug überrollt. Er stirbt. Wer trägt die Schuld? Der Mann oder der Fahrer? Eigentlich keiner von beiden, meint das Gericht. Mitverantwortlich sei allerdings die Entsorgungsfirma.

Verfahren vor EuGH

3 Kriterien für ausschreibungsfreie Aufgabenübertragung

Unter welchen Voraussetzungen muss ein örE ausschreiben, wenn er seine Aufgaben einem Zweckverband überträgt? Mit dieser Frage hat sich der Generalanwalt des EuGH beschäftigt. Er hat drei Kriterien aufgestellt, die für die Beantwortung heranzuziehen sind.

Klagen gegen Behördenverfügungen

Weiteres Urteil zu Altkleider-Sammlungen

Eine neue Gerichtsentscheidung zu privaten Altkleidersammlungen gibt einem privaten Sammler Recht: Das Gericht konnte keine Beeinträchtigung des örE erkennen. In einem anderen Fall wurde die Klage eines privaten Entsorgers jedoch abgewiesen.

Klage zurückgewiesen

OVG bestätigt geplante Erweiterung der Deponie in Zweibrücken

Die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal in Zweibrücken ist rechtens. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Auf der Deponie soll zusätzliches Ablagerungsvolumen für mineralische Abfälle entstehen.

Strafverfahren

Verurteilung im Fall Cröbern

Der ehemalige Betriebsleiter der Mülldeponie Cröbern ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in mehreren Fällen für schuldig. Grünen-Politiker fordern nun eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen.

Urteil des Kölner Landgerichts

Zentek erzielt Punktsieg im Altpapierstreit mit ART

Der Systembetreiber Zentek hat im Altpapierstreit mit dem Trierer Zweckverband ART seine Forderung durchgesetzt: ART muss die Erlöse aus der Altpapiervermarktung offenlegen, urteilte das Landgericht Köln.

Gericht bestätigt Untersagungsverfügung

OVG: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist unzulässig

Ein Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig ist. Das Urteil kommt überraschend. Vor kurzem erst hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Gegenteil entschieden.