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Gerichtsurteile

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Verbot gewerblicher Sammlungen

Was heißt „wesentlich“?

Die Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen sind noch nicht zu Ende. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Frage, wann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger „wesentlich“ beeinträchtigt wird. Ab 10 Prozent einer Abfallart? Ab 15 Prozent? Weder noch, sagt das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Urteil des Landgerichts

Duale Systeme sind nicht Eigentümer

Das Landgericht Ravensburg weist die dualen Systeme in die Schranken. Nach einem aktuellen Urteil erwerben die Systeme nicht das Eigentum an Verpackungsabfällen. Der Kommunalverband VKU sieht sich bestätigt.

Streit um biologisch abbaubare Plastiktüten

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe hatte behauptet, dass die aus Polymilchsäure (PLA) bestehenden Bio-Tragetaschen überwiegend nicht biologisch abbaubar sind. Hersteller hatten dagegen geklagt – sind aber vor Gericht unterlegen.

Gericht legt Kriterien fest

Wann wird der Gebrauchtwagen zum Altauto?

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat klar definiert, wann ein Fahrzeug Abfall ist. Für die EU könnte das weitreichende Folgen haben.

Gewerbliche Sammlung

Gericht bremst Landkreis aus

Der Landkreis Böblingen darf die gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das Urteil der Richter könnte richtungsweisend sein, wie umstrittene Regelungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes auszulegen sind.