Schulze will Klimaziel für Deutschland verschärfen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung bekräftigt, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Nach der Verschärfung des Klimaziels der EU sei klar, dass der deutsche Beitrag nicht mehr wie bisher mindestens 55 Prozent sein könne, sagte Schulze zum Abschluss der Umweltministerkonferenz der Länder am Freitag. Die Expertenkommission erwarte etwas zwischen 62 und 68 Prozent. „In dieser Größenordnung wird sich das alles bewegen“, sagte sie.

Die Europäische Union hatte sich am Mittwoch endgültig auf ihr Klimaziel für 2030 verständigt: Bis dahin sollen die EU-Emissionen um mindestens 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Die Umweltminister der Länder riefen den Bund ebenfalls zu einer Verschärfung des Klimaschutzziels für 2030 auf. Ein entsprechender Antrag von Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen wurde am Freitag auf der Online-Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern angenommen, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte.

Schulze sagte: „Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt.“ Für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion grünen Wasserstoffs für die Industrie werde mehr Wind- und Sonnenstrom benötigt.

Die Koalition in Berlin hatte sich am vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, dass es im Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land von 1,1 Gigawatt geben soll und für die Photovoltaik von 4,1 Gigawatt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte Schulze am Freitag. „Dem muss aber ein deutlich erhöhter Ausbaupfad für den Rest des Jahrzehnts folgen“, forderte sie. Ihr Ziel sei es, dass sich Deutschland ab dem Jahr 2040 komplett aus regenerativen Energien versorge. „Dafür muss jetzt noch deutlich mehr passieren.“

Baerbock fordert ansteigenden CO2-Preis

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» die fortschreitende Erderhitzung als „hoch dramatisch“ bezeichnet. Um das 2015 in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei ein schnelles Umsteuern vonnöten – unter anderem beim Verkehr, der Lebensmittelproduktion und beim Wohnen. Dabei setze sie erstens auf klare Regeln, beziehungsweise Verbote, zweitens auf einen CO2-Preis, der klimafreundliches Verhalten anreizt, sowie drittens auf Hilfen für Industrien zur Innovation.

Baerbock betonte, ihre Partei wolle mit ihren Klimaschutzkonzepten die Breite der Gesellschaft erreichen und die Pläne in der nächsten Bundesregierung umsetzen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD habe in den vergangenen Jahren nicht genug getan.

Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.

Die Grünen wollen unter anderem durchsetzen, dass Deutschland ab 2030 seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien deckt. Der CO2-Preis soll bei 60 Euro pro Tonne beginnen und dann „planbar ansteigen“. Schädliche staatliche Subventionen wie die Nichtbesteuerung von Kerosin für Flugzeuge sollen beendet werden.

© 320°/dpa | 26.04.2021