Schwebendes Verfahren

Eigentlich sollte im vergangenen Jahr in Stade ein EBS-Kraftwerk in Betrieb gehen. Doch bis dato wurde noch kein Gramm Abfall verbrannt. Denn die Stadt hat Klage gegen das Vorhaben eingereicht.

Stade klagt wegen EBS-Kraftwerk


Etwa 10 Kilometer nördlich von Stade entfernt liegt die Ortschaft Bützfleth. Dort sollte eigentlich schon längst ein EBS-Kraftwerk in Betrieb sein. Doch dazu ist es noch nicht gekommen. Der Grund: Die Hansestadt Stade klagt aktuell dagegen. Sie hält die Anlage nach dem vorliegenden Nutzungskonzept für nicht notwendig, geschweige denn zulässig.

Geplant wird die Anlage von der EBS Stade Besitz GmbH. Sie will das Kraftwerk auf eine Jahreskapazität von 175.000 Jahrestonnen Ersatzbrennstoff auslegen. Wie es seitens der Stadt Stade heißt, ist der „Betreiber nicht auf einen bestimmten Herkunftsort, zum Beispiel des hiesigen Landkreises, des Brennstoffes festgelegt.“

Eine Bürgerinitiative befürchtet daher einen Mülltourismus. Die Aktivisten gehen davon aus, dass vor ihrer Haustür aufgekaufter Müll aus dem Ausland und dem gesamten Bundesgebiet verbrannt werden soll. Dabei ist unter anderem von Klärschlamm, kontaminierten Industriefiltern, Gewerbemüll die Rede. Belegt ist das jedoch nicht.

Stade hat Klage eingereicht

Momentan beschäftigt das Vorhaben die Gerichte. Denn die Hansestadt Stade hat gegen die dritte Teilbaugenehmigung und die Betriebserlaubnis des Kraftwerks Klage eingereicht. Die Stadt begründet die Klage damit, dass die einstigen Pläne verändert worden seien. Zudem sei der Vorbescheid für den Bau der MVA aus dem Jahr 2008 nicht mehr gültig.

Deshalb steht am geplanten Standort des EBS-Kraftwerkes immer noch der 10 Jahre alte Rohbau einer MVA, der Basis für das EBS-Kraftwerk sein soll. Der Rohbau entstand 2008 auf Betreiben der Prokon GmbH. Das Unternehmen hatte 2007 vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zwei Genehmigungen für den Bau einer MVA mit Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit einer Bioethanol-Anlage erhalten. Die Bauarbeiten begannen, bis Prokon in die Insolvenz schlitterte. Den Rohbau erwarb schließlich die EBS Stade Besitz GmbH.


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[su_spoiler title=“Standort Bützfleth“]

  • Bützfleth liegt an der Unterelbe und gehört zur Hansestadt Stade. Dort wohnen ungefähr 4.800 Menschen.
  • Die Ortschaft beherbergt den Seehafen Stade. Er gilt vom Umschlag her als der neuntgrößte Seehafen Deutschlands.
  • Auf dem Industriegelände – Bützflether Sand – sind die Firmen Dow Chemical und Aluminium Oxid Stade und weitere Dienstleister zu Hause.
  • Das ehemalige Aluminiumwerk der VAW wurde 2003 durch den norwegischen Großkonzern Hydro Aluminium aufgekauft und Ende 2006 stillgelegt.
  • 2003 würde das südlich an das Industriegebiet angrenzende Kernkraftwerk Stade geschlossen.
  • Im selben Jahr wurde die 130 Jahre alte Saline von AkzoNobel stillgelegt.

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Hinter der EBS Stade Besitz GmbH steht als Gesellschafter die Beteiligungsgesellschaft Ankaja Industrie Holding mit Sitz im niedersächsischen Aurich. Geschäftsführer der EBS Stade Besitz GmbH sind Rolf Henken und Alexander Dierkes. Henken ist an der EBE Holzheizkraftwerk GmbH und deren Eigentümer, der KW Emlichheim Besitz GmbH beteiligt. EBE betreibt in Emlichheim ein Biomasseheizkraftwerk, das nach eigenen Angaben circa 180.000 Tonnen Altholzhackschnitzel der Klassen A1 bis A4 im Jahr verwertet. Dierkes ist beteiligt am Joint Venture Strabag OW EVS GmbH und der Holding Northern Energy GAIA I und III, die Offshore-Windfarmen projektieren.

Wie es mit dem EBS-Projekt in Stade weitergeht, ist offen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage dürfen aktuell keine bereits genehmigten Baumaßnahmen umgesetzt werden, erklärten die Verantwortlichen der Stadt Stade. Zudem muss sich eventuell das Niedersächsische Umweltministerium bald mit dem Fall beschäftigen.

Inzwischen hat die Bürgerinitiative Bützfleth eine Online-Petition geschaltet. Bislang haben 1.567 Unterstützer unterschrieben. Das Quorum liegt bei 1.800 Stimmen.

 

© 320°/bs | 03.04.2018

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