Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump zieht die Daumenschrauben weiter an. Der US-Präsident will geplante Strafzölle gegen China sogar mehr als verdoppeln. Peking warnt vor einer Eskalation und droht „zurückzuschlagen“.

Trump droht China mit höheren Strafzöllen


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer weiteren Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit.

In dem Fall geht es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. „Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte“, erklärte Lighthizer. Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert.

Chinas Regierung reagierte prompt und warnte Trump am Mittwoch vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes. „Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. „Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren.“ China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

Keine offiziellen Gespräche

Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Der US-Regierungsmitarbeiter sagte am Mittwoch, Trump sei aber weiterhin offen dafür. Derzeit führe man informelle Gespräche mit Peking über die Frage, ob „produktive“ Verhandlungen möglich seien, sagte der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten. Der Außenamtssprecher Geng Shuang wies darauf hin, dass sich China immer für Gespräche zur Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Der Dialog müsse aber glaubwürdig sein.

Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht. Macht Trump seine Drohungen wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.

Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst etliche Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Die Liste könnte in den kommenden Wochen noch finalisiert werden. Am 5. September läuft eine Frist ab, innerhalb derer noch Anhörungen laufen. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.

Anfang Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.

 

© 320°/dpa | 02.08.2018

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