Umweltministerkonferenz

Das Thema Plastikabfälle stand auch bei der UMK in Bremen auf der Tagesordnung. Dabei ging es den Umweltministern nicht nur um Plastikrückstände in Gewässern. Sie wollen auch den Eintrag in Lebensmittelabfällen vermeiden.

Umweltminister befürworten Abgabe auf nicht recycelbare Plastikabfälle


Die Umweltminister der Länder wollen, dass künftig weniger Kunststoffabfälle in die Umwelt gelangen. Dazu fordern sie ein Bündel von Maßnahmen, um den Eintrag von Mikroplastik zu vermeiden. Außerdem sollen neue Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln gelten. Ein Shredderverbot für verpackte Lebensmittelabfälle steht ebenfalls auf der Liste.

Was die Minister vergangene Woche bei ihrer 90. UMK-Konferenz in Bremen konkret beschlossen haben, fassen wir im Folgenden zusammen:

Plastikrückstände in Gewässern vermeiden

Die Minister wollen gemeinsame europäische Maßnahmen, um Abfälle von Kunststoffprodukten besser im Wirtschaftskreislauf zu halten, wie es heißt. Sie begrüßen daher die europäische Kunststoffstrategie von Anfang des Jahres. Diese sollte hinsichtlich Mikroplastik stärker die Abfallvermeidung betonen und zum Ziel haben, das „Littering“ zu reduzieren.

Darüber hinaus sei es sinnvoll, den Anteil nicht recycelter Plastikabfälle mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Die Forderung knüpft an den Plan von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an. Er hat eine Plastikabgabe vorgeschlagen: Mitgliedsstaaten sollten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall 80 Cent zahlen.

Zudem sehen die Umweltminister den Bund in der Pflicht. Konkret verlangen sie:

  • branchenübergreifende Anreize, wie Kunststoffabfälle vermieden und Recyclate in Produkten ökologisch sinnvoll verwendet werden können.
  • weitergehende Maßnahmen zu erarbeiten: Das gehören eine bessere Reparaturfreundlichkeit und längere Lebensdauer von Produkten, der Ausbau von Mehrwegsystemen sowie die Reduktion schlecht recycelbarer Verbundmaterialien.
  • geeignete Maßnahmen umzusetzen, um die Verpackungsflut der Take-away-Verpflegung zu verringern.
  • kurzfristige Maßnahmen, um den Eintrag von Kunststoffen in Wasser zu reduzieren.
  • sich auf europäischer Ebene für weniger Kunststoffmikropartikel in Wasch- und Reinigungsmitteln und Kosmetika einzusetzen.

Plastikeintrag bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel vermeiden

Ein weiterer Beschluss der Umweltminister sieht vor, künftig nur noch fremdstofffreie Lebensmittelabfälle für die Kompostierung oder Vergärung zuzulassen – ohne Ausnahme. „Wir haben eine Regelungslücke. Und die erfordert ein Verbot davon, erst absichtlich Plastik in organischen Abfall unterzumengen und dann darauf zu vertrauen, dass es wieder entfernt wird“, sagte Robert Habeck von den Grünen. Das sei unverantwortlich und fehleranfällig. „Plastik sollte nicht als Bestandteil für Bioabfall zugelassen sein.“

Die konkreten Forderungen lauten:

  • Nachbessern des rechtlichen Rahmens für nicht mehr für den Verzehr geeignete, verpackte Lebensmittel bei der Behandlung und Verwertung. Im Klartext heißt das: Das Schreddern verpackter Lebensmittelabfälle soll der Vergangenheit angehören.
  • Für die Praxis bedeutet das, dass es ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen geben muss. Einen entsprechenden Vorschlag soll die LAGA erarbeiten.
  • Analyse der Eintragspfade für Makro- und Mikroplastik: Hierzu zählt aus Sicht der Minister auch die Sammlung, Behandlung und Verwertung von Bioabfällen aus Haushaltungen.
  • Die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln in der Düngemittelverordnung sollen überprüft und soweit wie praktisch möglich gesenkt werden. Diese Bitte wurde an die Bundesregierung formuliert.

 

© 320°/bs | 11.06.2018

Mehr zum Thema
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen
Fragen und Antworten zum PET-Markt in Europa
Institute senken Konjunkturprognose – Nur noch Miniwachstum
Die neue Abfall­­­verbringungsverordnung kann kommen
Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen
Biodiesel aus Abfallstoffen: Bundesrat macht Weg frei
„Noch wenig Hinweise auf konjunkturelle Belebung“
Forscher: Plastik ist viel großräumiger verteilt als vermutet
Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“
UN-Bericht: Die Welt produziert Jahr für Jahr mehr Elektroschrott
Nur rund ein Viertel der Kunststoffe in Europa wird recycelt
Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft