Alle Gremien sind besetzt

Die Zentrale Stelle kann die Vorgaben des Verpackungsgesetzes in Angriff nehmen. Inzwischen sind alle Gremien vollständig besetzt. Gestern hatte der Verwaltungsrat seine konstituierende Sitzung.

Verpackungsgesetz: Zentrale Stelle kann loslegen


Wenige Wochen nach Gründung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sind alle Gremien vollständig besetzt und damit einsatzfähig. „Die Gremien gehen mit großer Ernsthaftigkeit und Engagement an die Arbeit“, freut sich der Vorstand der Stiftung, die Osnabrücker Juristin Gunda Rachut. „Die Gremien beraten uns beim Forcieren und Optimieren in den Vorstufen des Recyclings, sie treiben damit die ökologisch und ökonomisch unverzichtbaren nächsten Schritte in der Kreislaufwirtschaft voran.“

Die Gremien bestehen aus dem Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und dem Beirat. Bereits mit der Aufnahme des Stiftungsgeschäfts im Mai wurde Gunda Rachut vom Kuratorium für sechs Jahre zum Vorstand bestellt und mit der Leitung der Stiftung betreut. An ihrer Seite arbeitet der Syndikusrechtsanwalt Martin Kardetzky als Generalbevollmächtigter. Er ist gleichzeitig Leiter der Abteilung Recht.

Daneben gibt es das Kuratorium, das in regelmäßigen Abständen tagt und die Leitlinien der Stiftung festlegt. Das Kuratorium steuert die Geschäftstätigkeit über den Wirtschaftsplan. Dieses zentrale Stiftungsorgan hat strategische Bedeutung und wurde nach den Vorgaben des VerpackG mit Vertretern der Hersteller und Vertreiber, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums, der Ländern und der Kommunalen Spitzenverbände besetzt. Vorsitzender des Kuratoriums ist Franz-Olaf Kallerhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der Procter & Gamble Germany GmbH. Als sein Stellvertreter fungiert Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der EDEKA Zentrale AG & Co. KG.

Der beratende Verwaltungsrat hat sich gestern konstituiert. Er wurde nach den gesetzlichen Vorgaben mit Vertretern aus Herstellern und Vertreibern, Bundesministerien, dem Umweltbundesamt, den Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft, den dualen Systemen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden besetzt. Der Verwaltungsrat wird von Günther Kabbe von der REWE Group als Vorsitzendem geleitet. Unterstützt wird er vom BDE-Präsidenten Peter Kurth als stellvertretendem Vorsitzenden.

Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle. Der Beirat ist paritätisch mit Vertretern der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft besetzt. Vertreten sind die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die dualen Systeme und die Bundesverbände BDE und bvse. Am 26. Oktober 2017 wurde in der konstituierenden Sitzung Torsten Mertins vom Deutschen Landkreistag als Vorsitzender gewählt. Er wird gemeinsam mit Oliver Gross (Suez Deutschland GmbH), als stellvertretendem Vorsitzenden und Vertreter des BDE die erste Phase des Beirats leiten.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihren Sitz in Osnabrück. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband. Die Zentrale Stelle soll mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 als beliehene Behörde für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling sorgen. Dazu führt sie ein Register aller Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel, gleicht Mengen von Herstellern und dualen Systemen ab und sorgt mit Standards für mehr recyclinggerechtes Design bei Verpackungen.

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