Kompromisssuche für Wertstoffgesetz

Auf der Suche nach einer Lösung für das geplante Wertstoffgesetz bewegt sich der VKU auf den Kompromissvorschlag der Herstellerverbände zu. Die Hersteller sollten stärker in die Debatte einbezogen werden, fordert der Kommunalverband. Man stehe für eine ernsthafte Kompromissfindung bereit.

VKU geht auf Herstellerverbände zu


Vor dem Hintergrund der heute im Bundestag stattfindenden Debatte zum Wertstoffgesetz signalisiert der VKU Kompromissbereitschaft. „Der VKU und die Kommunen stehen als konstruktive Gesprächspartner für eine ernsthafte Kompromissfindung bereit“, heißt in einer heute verbreiteten Mitteilung. „Wir haben ein großes Interesse an einem Wertstoffgesetz, da andernfalls der derzeitige unbefriedigende Status quo über viele weitere Jahre fortgeschrieben würde“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Allerdings blieben nur noch wenige Wochen Zeit, um die notwendige politische Einigung zu erzielen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann.

Der VKU plädiert dafür, die Herstellerverbände stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung einzubinden. „Ein originäres Ziel der Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren“, sagt Reck. Dafür sollten aus seiner Sicht die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. „Jüngste Vorschläge der Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden“, betont der Hauptgeschäftsführer.

Die Herstellerverbände HDE, Markenverband, BVE und IK hatten Anfang Mai den Vorschlag gemacht, den kommunalen Einfluss bei der Wertstofferfassung zu stärken. Damit verfolgen die Verbände die gleiche Stoßrichtung wie das Bundesumweltministerium (BMUB). Die vier Verbände brachten unter anderem die kommunale Verantwortung für die Behältergestellung ins Spiel. Darüber hinaus sollen die Kommunen alleiniger Ansprechpartner vor Ort sein und dafür auch höhere Nebenentgelte von den Dualen Systemen erhalten. Die privaten Entsorgerverbände hingegen lehnen die Vorschläge ab.

Bundestag debattiert

Im Bundestag wird heute der Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Die Grünen fordern darin, dass die Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe erhalten. Sie sollen die Wahl haben, ob sie die Wertstofferfassung selbst etwa im Wege der Inhouse-Vergabe übernehmen oder sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben im Wege der öffentlichen Ausschreibung Dritter bedienen.

Die finanzielle Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen nach Auffassung der Grünen die Hersteller tragen. Perspektivisch sollen schrittweise die bisherigen Lizenzentgelte in eine ökologisch lenkende Ressourcenabgabe umgewandelt werden, um die Produktverantwortung zu stärken. Die Ressourcenabgabe müsse dabei auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweitet werden.

Außerdem soll eine Zentrale Stelle auf Bundesebene geschaffen werden, die die Dualen Systeme ersetzt. Sie sei mit hoheitlichen Befugnissen unter maßgeblicher Beteiligung der Länder, des Bundes und der relevanten Akteure auszustatten. Die Zentrale Stelle wäre für die Erhebung der Entgelte und der künftigen Ressourcenabgabe, für die Registrierung der Produktverantwortlichen, die Lizenzierung und Überwachung sowie die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung der Wertstoffe zuständig.

Der VKU appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, sich mit dem Anliegen der Grünen ernsthaft auseinanderzusetzen. „Allen Beteiligten ist bewusst, dass es keine leichte Aufgabe ist, ein Wertstoffgesetz erfolgreich auf den Weg zu bringen“, betont Reck. „Es kann aber auch nicht die Lösung sein, das Problem schon wieder auf die kommende Legislaturperiode zu vertagen.“

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