Vorwürfe gegen IAG kochen hoch

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Vorwürfe gegen die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) zum Politikum. Anlass sind angebliche Grenzwertüberschreitungen bei der Ablagerung von Abfällen aus Italien. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. „Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor Ort, als um das Geld, das mit solchen Geschäften zu verdienen ist.“

Ähnlich äußerte sich auch die oppositionelle Linksfraktion, die die Vorgänge auf dem Ihlenberg per Dringlichkeitsantrag zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen will. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten bereits an, dem Antrag zustimmen zu wollen. „Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen“, sagte Krüger. „Wir werden dem Dringlichkeitsantrag zustimmen“, machte auch Torsten Renz von der CDU-Fraktion deutlich. Wird die Dringlichkeit am Mittwoch mehrheitlich bestätigt, kommt der Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung einer der beiden Folgetage.

Viele Spekulationen

Den Stein ins Rollen gebracht hatte in der Vorwoche ein umstrittener Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen am Ihlenberg. Darin hatte der frühere Innenrevisor der Deponie, Stefan Schwesig, erklärt, dass innerhalb eines Jahres bei 30 bis 40 Prozent des angelieferten Mülls die Deponie-Grenzwerte insbesondere für Schwermetalle überschritten wurden. Schwesig ist der Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Der Bericht war an Geschäftsführung und Aufsichtsgremien vorbei an das Finanzministerium in Schwerin gegangen und dann an die Öffentlichkeit gelangt. Die IAG-Geschäftsführung wies die darin enthaltenen Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen bezeichnete den Prüfungsbericht beunruhigend fehlerhaft.

„Es gibt viele Spekulationen zu den Hintergründen des Berichts. Deshalb wäre es wichtig, rasch für Aufklärung zu sorgen“, begründete die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt den Antrag ihrer Fraktion. Erst wenn Fakten und Beweggründe offen auf dem Tisch lägen, könne auch über Konsequenzen gesprochen werden. Sie erwarte daher auch ein klärendes Wort der Ministerpräsidentin. Ob Schwesig an der Debatte teilnimmt, gilt als unsicher. Laut Staatskanzlei wird sie bereits an Donnerstagnachmittag nach Berlin fahren, um die Sitzung des Bundesrats am Freitag vorzubereiten.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin werden von der IAG bestehende Lieferverträge noch abgearbeitet. Allerdings habe Minister Harry Glawe (CDU) die Weisung erteilt, dass neuer Sondermüll aus dem EU-Ausland nicht mehr angenommen werden dürfe. Der prüfpflichtige Müll werde nun bei jeder Lieferung genauestens analysiert. Zuvor waren den Angaben zufolge nur bei jeder 30. Ladung Proben genommen worden.

Die nicht im Landtag vertretene FDP forderte als Reaktion auf den Prüfbericht einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Ursachen und Folgen der Grenzwertüberschreitungen befassen soll. „Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit“, folgerte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Er forderte, die Lieferungen von belastetem Müll aus Italien sofort zu stoppen – auch auf die Gefahr hin, dass dies zu Vertragsstrafen führt.

© 320°/dpa | 19.11.2018