Grün-schwarze Koalition
Ministerpräsident Kretschmann holt für die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition neue Köpfe ins Kabinett. Das Umweltministerium wird Thekla Walker führen. Sie tritt die Nachfolge von Franz Untersteller an.
Walker wird neue Umweltministerin in Baden-Württemberg
Die grüne Ministerliste nimmt Gestalt an. Am kommenden Mittwoch – nach der dritten Wahl von Kretschmann zum Regierungschef – soll das neue grün-schwarze Landeskabinett ernannt werden. Dazu gehört auch die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker. Die 52-Jährige werde neue Umweltministerin, hieß es in Parteikreisen.
Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen und folgt auf Minister Franz Untersteller, der nach zehn Jahren im Kabinett seinen Abschied angekündigt hatte. Walker soll das Hauptziel der Grünen, mehr Klimaschutz, in die Tat umsetzen.
Große Lücken im Haushalt
Neuer Finanzminister wird der Grünen-Politiker Danyal Bayaz. Er gilt als Realo und leitet den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem auch Industrievertreter wie BASF-Chef Martin Brudermüller sitzen. Der Heidelberger ist seit 2005 bei den Grünen und kam 2017 in den Bundestag. Der frühere Unternehmensberater hat sich im Bundestag als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht.
Vor dem neuen Finanzminister liegt ein schwerer Job. Die neue grün-schwarze Koalition will zahlreiche kostspielige Vorhaben im Klimaschutz und beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs umsetzen, hat aber corona-bedingt große Lücken im Haushalt. Zudem dringt die CDU auf zahlreiche neue Stellen für die Polizei. Es zeichnet sich ein harter Verteilungskampf in der Koalition ab.
Schon am Tag seiner Ernennung wird Bayaz ungefähr wissen, wie viel Geld er in den kommenden Jahren voraussichtlich zur Verfügung haben wird: Am Mittwoch kommt das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis es genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet ist, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern.
Eine Neuerung ist auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen werden. Neue Ressortchefin soll dem Vernehmen nach Staatsministerin Theresa Schopper (60) werden, die früher bayerische Grünen-Chefin war. Sie würde die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) antreten, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will.
© 320°/dpa | 10.05.2021
