Kurznachrichten: 10. bis 14. März 2014

Montag, 10. März:

• Der Umweltausschuss des EU-Parlaments votiert für verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, den Gebrauch von Plastiktüten zu verringern. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Der Umweltausschuss will erreichen, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten, die weniger als 0,05 Millimeter dick sind, in fünf Jahren von aktuell 176 auf 35 Stück sinkt. Lebensmittelgeschäfte sollen die Tüten zudem nicht mehr kostenlos ausgeben dürfen. Sehr dünne Plastiktüten, die für Fisch oder Käse verwendet werden, sollen nicht unter die Regelung fallen. Auch biologisch abbaubare Tüten sollen reduziert werden. Das Plenum wird voraussichtlich im April über die Änderung der Richtlinie abstimmen. Europaweit werden pro Jahr rund 100 Milliarden Plastiktüten verwendet. Davon landen 8 Milliarden in der Natur.
• Das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) veranstaltet ein zweitägiges China-/Osteuropa-Symposium, das am 1./2. April im Rahmen der Fachmesse BiogasWorld 2014 stattfindet. Laut DBFZ strebt das osteuropäische Ausland im Bereich der energetischen Biomasseverwertung eine massive Weiterentwicklung an. Neben China sei auch in den Ländern Osteuropas mit einem deutlichen Boom an neuen Biogasanlagen zu rechnen.

Dienstag, 11. März:

• Die Geschäftserwartungen der deutschen Aluminiumindustrie verbessern sich. „Der Aluminiumeinsatz wird weltweit weiterhin kontinuierlich wachsen, auch und gerade in Deutschland. Dabei wird das Recycling eine wichtige Rolle spielen“, beschreibt Heinz-Peter Schlüter, Präsident des GDA Gesamtverband der Aluminiumindustrie, Düsseldorf, die mittelfristigen Aussichten seiner Branche. Durch den anstehenden Ausbau von Stromnetzen und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern entstehe in Deutschland bis 2020 ein zusätzlicher Bedarf für Aluminium. „Für die kommenden Monate erwarten wir Wachstum in fast allen Marktsektoren und wir meinen, dass sich die Aluminiumkonjunktur in diesem Jahr gut entwickelt“, so GDS-Geschäftsführer Christian Wellner. Die deutschen Aluminiumunternehmen sollten daher im Jahr 2014 das Produktionsniveau des Vorjahres übertreffen.
• Das Kasseler Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) stellt auf dem „Europäischen Biomethanworkshop“ in Brüssel die Ergebnisse des Projekts „UrbanBiogas“ vor. Das Projekt zeigt, wie Kommunen und Städte ihre Bioabfälle zu Biomethan aufbereiten und damit einer nachhaltigen Nutzung zuführen können. Am Projekt sind die Städte Abrantes (Portugal), Gydnia (Polen), Graz (Österreich), Zagreb (Kroatien) und Valmiera (Lettland) beteiligt. Für sie soll ein individuelles und tragfähiges Konzept für die Umwandlung von Abfall zu Biomethan entwickelt und umgesetzt werden.
• Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein beginnt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des „Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023)“. Bis zum 14. Mai haben die Bürger Schleswig-Holsteins die Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme. Der Entwurf ist auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt. Parallel werden die Kommunen, die für die wesentlichen Umsetzungsschritte verantwortlich sind, sowie Wirtschafts- und Umweltverbände angehört. Potenziale sieht das Land beispielsweise in einer strikteren Trennung von Bioabfällen, die nach der Sammlung über die Biotonne einer hochwertigen Kaskadennutzung (Vergärung plus Kompostierung) zugeführt werden. Auch müsse die Erfassung von Elektrokleingeräten noch intensiviert werden.

Mittwoch, 12. März:

• Die Austria Glas Recycling GmbH meldet für Österreich ein Rekordergebnis bei der Sammlung von Altglas. Im vergangenen Jahr seien knapp 234.000 Tonnen Altglas gesammelt worden. Das seien über 3.500 Tonnen mehr als im Vorjahr. Pro Kopf wurden in Österreich 26,8 Kilogramm Altglas gesammelt. Austria Glas Recycling führt das gute Ergebnis unter anderem auf die Struktur des heimischen Glasrecyclingsystems zurück.
• Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. Wichtiges Thema ist unter anderem die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen. Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, werde den Kommunen überlassen, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. Demnach könne auch die Eigenkompostierung eine sinnvolle Ergänzung zur Biotonne sein. Bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in Nordrhein-Westfalen fielen im Jahr 2010 4,98 Millionen Tonnen behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle an. Für 2025 wird ein Aufkommen von 4,42 Millionen Tonnen prognostiziert. In Hausmüllverbrennungsanlagen (rund 6,1 Millionen Tonnen pro Jahr) und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (rund 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr) stehen dafür mehr als ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Kapazitäten, die für die Siedlungsabfallentsorgung nicht benötigt werden, könnten für behandlungsbedürftige Abfälle, die in nordrhein-westfälischen Gewerbebetrieben anfallen, genutzt werden, so Remmel. „Insgesamt ist klar, dass die Kapazitäten der Hausmüllverbrennungsanlagen mittel- bis langfristig an die abnehmenden Abfallmengen angepasst werden müssen. Das müssen wir gemeinsam und solidarisch tun.“
• Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stellt aktuelle Zahlen zum Weltmarkt der Seltenen Erden vor. Demnach sinkt Chinas Anteil an der globalen Produktion dieser Hightech-Rohstoffe nur langsam. Wurden 2010 noch 97,6 Prozent der weltweit produzierten Seltenen Erdoxide (SEO) in China produziert, ist dieser Anteil seitdem nur langsam gesunken. 2013 lag der Wert bei 92,1 Prozent. Die USA hatten letztes Jahr einen Anteil von 4,3 Prozent, Russland von 2,3 Prozent und Malaysia von 1,3 Prozent Auch die Weltproduktion ist zurückgegangen. Im Rekordjahr 2009 wurden weltweit knapp 133.500 t SEO produziert. 2013 waren es nur noch 90.500 t – ein Rückgang von 32 Prozent.

Donnerstag, 13. März:

• Handel und Industrie appellieren in einem offenen Brief an die dualen Systeme, umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems der Verpackungsentsorgung zu ergreifen. Nötig sei mehr Transparenz bei den Mengenmeldungen an die Clearingstelle. Außerdem fordern Handel und Industrie geeignete Vorkehrungen, um „illegale Manipulationen wie das Einrechnen von sachfremden Wiegescheinen wirkungsvoll zu ächten“.
• Der IHK Berlin reagiert unterdessen auf die Initiative GemIni, die eine Abschaffung der dualen Systeme fordert. Die IHK warnt vor negativen Folgen für den Wettbewerb, steigenden Kosten und weniger Innovationen im Bereich der Wertstofferfassung. „Das duale System steht derzeit vor der Überarbeitung, weil es in Teilbereichen zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Diese müssen korrigiert werden, was die Bundesregierung auch mit Nachdruck tut“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Wer jetzt nach einer Rekommunalisierung im Bereich der Wertstofferfassung ruft, gefährdet die Erfolge des heute wettbewerblich organisierten Systems und riskiert einen Rückschritt für den Wirtschaftsstandort.“ Es sei fahrlässig zu glauben, eine Rekommunalisierung würde zu sinkenden Kosten für die Verbraucher und mehr Innovationen führen.
• Am Umweltbundesamt gründet sich die Kommission Nachhaltiges Bauen (KNB). Das interdisziplinäre Gremium berät das UBA in fachlichen Fragen des nachhaltigen Bauens, wie beispielsweise zum Einsatz von umweltverträglichen Bauprodukten und ressourcenschonender Bauweisen. Die Kommission besteht aus 14 Fachleuten. Den Vorsitz hat Iris Behr vom Institut für Wohnen und Umwelt e.V. (IWU).

Freitag, 14. März:

• Der BDE befürchtet eine deutliche Zunahme der Bürokratielast für Behörden und Unternehmen. Hintergrund ist der am vergangenen Donnerstag zwischen Europäischem Parlament und Rat ausgehandelte Kompromiss zur Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung. Demnach können die Behörden bei Kontrollen von Transporten „grün“ gelisteter Abfälle wie Schrotten oder Altpapier stets einen Nachweis über die Umwelt- und Gesundheitsstandards der Behandlungsanlage im Bestimmungsland verlangen, teilt der BDE mit. Zusätzlich könne noch die Bestätigung dieses Nachweises durch die Behörde im Bestimmungsland gefordert werden. Laut BDE können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie stets oder nur von Fall zu Fall einen entsprechenden Nachweis vom Veranlasser einer Verbringung verlangen. Der Verband kritisiert, dass mit einer solchen Regelung die Unterschiede im Vollzug in den einzelnen EU-Staaten nicht beseitigt werden. Der ausgehandelte Kompromiss muss noch formell von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet werden. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1.Januar 2016 Anwendung finden.
• In Form einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche nochmals gegen den geplanten Leitfaden KAS 25. Der Leitfaden stuft Abfälle nach pauschalen Kriterien als störfallrelevante Stoffe ein. Bei konsequenter Umsetzung könnten in Deutschland mehr als 1.000 Recyclingunternehmen als Störfallbetriebe eingestuft werden, befürchten die Verbände. Sie mahnen zum wiederholten Male an, die systematische Anwendung des Stoffrechts auf das Abfallrecht, wie dies im Leitfaden KAS 25 erfolgt, zu überdenken. Darüber hinaus fordern sie, dass der Vollzug des Leitfadens auf Landesebene bis zu dessen endgültiger Überarbeitung ausgesetzt wird. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet im Interview mit 320°gravierende Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren, sollten die Regelungen des Leitfadens in der bisherigen Form tatsächlich gültig werden.