„Wir haben alle zusammen Geschichte geschrieben“

Das Bundesumweltministerium zeigt sich zufrieden und erleichtert. Auf der Weltklimakonferenz in Paris haben sich alle Länder auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. „Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am vergangenen Samstag. „Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten. Wir haben lange gekämpft und heute ein starkes Abkommen erreicht. Das ist ein historischer Wendepunkt.“

Mit dem Klimaschutzabkommen wird zum ersten Mal die 2-Grad-Obergrenze in einem völkerrechtlichen Abkommen verankert. Darüber hinaus sollen sich die Staaten anstrengen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Abkommen verbinde die Obergrenze mit der konkreten Handlungsanweisung, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die globale Treibhausgasneutralität zu erreichen, erklärt das BMUB. Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. „Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung. Das Abkommen geht aber darüber hinaus, weil es alle Treibhausgase betrifft“, sagte Hendricks.

Alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne

Das Abkommen zeigt einen konkreten Weg auf, wie das Ziel erreicht werden soll. Ab 2020 werden die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen. Für diese Pläne gilt laut BMUB das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen.

Das Abkommen enthält das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern auch dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen – zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen oder eine bessere Schadensvorsorge.

Das Abkommen überwindet die veraltete Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wie das BMUB betont. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität“, sagte Hendricks. Anstelle der alten Zweiteilung soll eine faire Differenzierung dafür sorgen, dass jeder so viel beiträgt, wie er kann.

EEG als Vorbild

Nach Einschätzung des Öko-Instituts leiten die Beschlüsse in Paris eine neue Phase der internationalen Klimapolitik ein. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei Vorbild für die Förderung erneuerbarer Energien weltweit sein. Die bei den neuen Energien erzielten Kostensenkungen in Deutschland hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die Pariser Beschlüsse möglich wurden, erläutert Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. „Die frühen und umfangreichen Investitionen Deutschlands in erneuerbare Energien haben einen wesentlichen Beitrag zu geleistet, dass diese erheblich preiswerter geworden sind. So konnte gezeigt werden, dass ein Energiesystem auf der Basis neuer Energiequellen wie Sonne und Wind praktisch und inzwischen auch kostengünstig funktionieren kann.“

In Deutschland wurden im Jahr 2014 rund 161,4 Terrawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Damit sind die erneuerbaren Energien inzwischen die wichtigste Stromquelle Deutschlands. Aus Windenergie an Land und auf See sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 57,4 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Die Stromerzeugung aus der gesamten Biomasse (fest, flüssig und gasförmig) hat bei 49,2 Terawattstunden gelegen. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik ist ebenfalls deutlich auf 35,1 Terawattstunden gestiegen. Die Strombereitstellung aus Wasserkraft ist dagegen auf 19,6 Terawattstunden gesunken. Vergleichsweise gering ist die Stromerzeugung aus Geothermie mit 0,1 Terawattstunden geblieben.

EEG-Zahlungen als Vorleistung

Laut Öko-Institut haben die Betreiber der erneuerbaren Energien-Anlagen bis zum Jahr 2014 Zahlungen von rund 23 Milliarden Euro erhalten. Die Differenzkosten zu den Erlösen aus dem Verkauf der entsprechenden Strommengen betragen etwa 19 Milliarden Euro. Sie werden von zwei Dritteln der Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage von aktuell etwas über 6 Cent pro Kilowattstunde aufgebracht.

Ein erheblicher Teil der Zahlungen im Rahmen des EEG müssten als Vorleistung für Innovationen und Kostensenkungen betrachtet werden, betont das Öko-Institut. „Für die Stromerzeugung aus Sonnenenergie machen diese Investitionen bis heute rund 40 Prozent der EEG-Umlage aus. Sie haben im globalen Kontext erheblich dazu beigetragen, die Kosten der Solarstromerzeugung massiv – um fast 90 Prozent seit 1990 – zu senken.“

Wie das Institut weiter hervorhebt, müssten nun nach dem Klimaschutzabkommen die Industriestaaten ihr Energiesystem besonders schnell umbauen. Für diesen Umbauprozess würden erneuerbare Energien eine besondere Rolle spielen. „Der in Deutschland frühzeitig begonnene Ausbau der erneuerbaren Energien muss in den nächsten Jahren energisch weiter geführt werden“, so Matthes. „Nur so kann ein Übergang zu einem Energiesystem gelingen, das fast keine Treibhausgasemissionen verursacht. Dazu müssen die Bundesregierung und die Bundesländer die Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz massiv verstärken sowie das beschleunigte Auslaufen der Kohlenutzung in einem strukturierten Prozess vorantreiben.“