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Positionspapier

Wirbel um UBA-Empfehlungen zum Klimaschutz

Die Maßnahmen, die das Umweltbundesamt zum Klimaschutz empfiehlt, haben es in sich: Diesel und Benzin sollten deutlich teurer werden. Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ebenfalls sinnvoll. Und auch die Lkw-Maut sollte stark steigen, um den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und eine höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden.

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan – zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird auch mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden.

Auch die Maut für Lkw müsste aus Sicht des Umweltbundesamts stark steigen. Dahinter steht das Ziel, Waren verstärkt auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Klimafreundliche Verkehrsalternativen müssten stärker gefördert werden als bisher. Das UBA schlägt unter anderem eine Quote für neue Elektroautos vor. Sinnvoll wäre demnach, Hersteller zu verpflichten, 2030 einen 70-prozentigen Anteil an Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Zustimmung vom BMU

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Papiers ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21.Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll. Der Einstiegspreis der Zertifikate soll 2021 bei 10 Euro liegen, was Benzin um etwa 3 Cent verteuern dürfte. Klimaschützer halten diese Verteuerung für viel zu gering.

Das UBA hingegen will keinen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, sondern eine Energiesteuer erheben. Dadurch könnte der CO2-Preis bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Wichtig sei dabei, soziale Härtefälle auszugleichen. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten.

Das Bundesumweltministerium stimmt den Maßnahmen im Grundsatz zu. „Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues.“ Wenn das Klimapaket – das neben einem moderaten CO-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt – nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

Kritik von Scheuer und ADAC

Umweltorganisationen sehen sich mit dem Bericht in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. „Das aktuelle Gutachten des UBA unterstreicht eindrücklich, wie notwendig grundlegende Nachbesserungen des Klimapakets sind“, sagte Benjamin Stephan von Greenpeace. Jens Hilgenberg vom BUND sagte, die Pläne des UBA deckten sich „in weiten Teilen“ mit Standpunkten seines Verbandes.

Kritik kam hingegen vom Bundesverkehrsminister. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Umweltbundesamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz“, sagte Andreas Scheuer (CSU). „Wir sind gerade mitten in der konkreten Umsetzung des ausgewogenen Klimapakets. Das ist gemeinsam so beschlossen – und nichts anderes.“

Auch der ADAC kritisierte die Vorschläge. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, der Pkw sei in vielen Regionen nach wie vor alternativlos. „Deshalb können wir dessen Nutzung nicht maßlos verteuern, weil Alternativen heute nicht verfügbar sind.“ Die Maßnahmen des beschlossenen Klimapakets seien ein „guter Einstieg in eine klimaverträglichere Mobilität, die die Akzeptanz der Bevölkerung finden wird.“ Klimaschutz dürfe nicht für einen „ideologisch geprägten Kampf“ gegen das Auto missbraucht werden.

 

© 320°/dpa | 05.12.2019

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