Umbruch im BMU

Auf die Mitarbeiter in der BMU-Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz warten spannende Zeiten. Nicht nur die Bundesumweltministerin ist neu, auch die Abteilungsleitung muss neu besetzt werden. Und auf der To-do-Liste steht auch schon einiges.

Zäsur in Abteilung WR


Viel lässt sich über die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch nicht sagen. Einige frühere Mitarbeiter beschreiben sie als Frohnatur, was für den Politiker-Alltag in Berlin schon mal keine schlechte Voraussetzung ist. Es sei eine große Verantwortung, Umweltministerin zu sein, sagte die 49-Jährige bei der Vorstellung der SPD-Bundesminister am vergangenen Freitag, und sie bringe dafür „die richtigen Dinge“ mit.

Das klingt gut, auch wenn man bislang nur mutmaßen kann, welche Dinge das sind. Schulze ist Generalistin mit Schwerpunkt Wissenschaftspolitik. Sie hat für die SPD den Bereich Bildung und Forschung im Koalitionsvertrag mitverhandelt. In der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen war sie von 2010 bis 2017 Wissenschaftsministerin.

SPD NRW
SPD NRW

Was sie also mitbringt, ist die Erfahrung mit der Leitung eines Ministeriums – zumindest auf Länderebene. Zu ihren Gunsten spricht auch, dass sie schon mal mit Umweltpolitik zu tun hatte: Vor ihrer Amtszeit als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen war sie umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Und sonst? Sonst bringt Schulze das mit, was SPD-Politiker traditionell gerne mit sich führen: Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO), AStA-Vorsitzende an der Uni, Landesvorsitzende bei den Jusos und Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“, ein Netzwerk von politisch aktiven Frauen, Gewerkschafterinnen und Wissenschaftlerinnen.

Vakante Positionen

Was Schulze nicht mitverhandelt hat, nun aber in ihren Verantwortungsbereich fällt, sind die Passagen, die im Koalitionsvertrag im Kapitel 11 unter der Überschrift Umwelt und Klima stehen. Dort findet sich auch ein kleiner Passus zur Kreislaufwirtschaft, über den sich die neue Umweltministerin aber keine großen Sorgen machen muss. Da stehen nur wenig verbindliche Allgemeinplätze drin wie Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung. Also alles Dinge, die man von einer Regierung der politischen Mitte erwarten darf und bei Bedarf flexibel ausgelegt werden können. Auch der Satz „Wir werden die Recyclingpotenziale weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen“ lässt viele Optionen offen.

Zu tun gibt es gleichwohl jede Menge. Insbesondere, was die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Abfallpaket und voraussichtlich auch zur EU-Plastikstrategie betrifft. Hinzu kommen Vorhaben, die zum Teil bereits angestoßen wurden, wie etwa die Fortentwicklung einer Behandlungsverordnung, die das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) als untergesetzliches Regelwerk ergänzen soll. Auch zu einer so genannten Edel- und Sondermetall-Rohstoffverordnung hat das Umweltbundesamt schon erste Vorarbeiten geleistet. Nicht zuletzt ist immer noch die Mantelverordnung offen, vermutlich das komplizierteste Vorhaben, das ansteht.

Für all diese Vorhaben steht noch nicht fest, wer sie künftig auf Seiten der zuständigen Fachabteilung verantworten wird. Helge Wendenburg, bisheriger Leiter der zuständigen Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz (WR), wird längstens noch bis Sommer im Amt sein, dann geht er in Ruhestand. Der bisherige Leiter der Unterabteilung Kreislaufwirtschaft, Thomas Rummler, hat diesen Schritt schon vor einigen Wochen vollzogen. Seither ist Rummlers Position unbesetzt.

Einer der ersten Maßnahmen in Schulzes neuem Amt wird es daher sein, einen Nachfolger für Helge Wendenburg zu finden. Ihm wird dann die Aufgabe zukommen, einen Nachfolger für Rummler zu bestellen. Wer diese Personen sein werden, darf man mit Spannung abwarten. Grundsätzlich kommen hierfür immer Leute aus dem Umfeld des Ministers oder der Ministerin in die engere Wahl. Von daher lohnt sich also der Blick in das nordrhein-westfälische Umweltministerium.

Auch der damalige Bundesminister und Niedersachse Sigmar Gabriel hatte 2005 auf das Umweltministerium in seinem Heimat-Bundesland zurückgegriffen. Er holte damals Helge Wendenburg, damaliger Leiter des Referats „Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft und des Abfalls“ im Umweltministerium in Hannover, in das Bundesumweltministerium.

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