Zoff um blau

Eigentlich haben die Oldenburger gerade ein Luxusproblem. Sie können seit Anfang des Jahres aussuchen, wer ihr Altpapier entsorgen soll: der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg (AWB) oder das Privatunternehmen Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE). Hinter dieser Wahlmöglichkeit steckt allerdings ein handfester Streit zwischen dem kommunalen und dem privaten Entsorger, der noch lange nicht am Ende ist.

Die ARGE setzt sich aus vier privaten Entsorgungsunternehmen zusammen: Containerdienst Mayer, Heine, Nehlsen und Springer & Sohn. Seit rund zehn Jahren entsorgen die Firmen gemeinsam in der blauen Tonne Papier und Pappe der Oldenburger Bürger. Da die Entsorgung von Altpapier durchaus lukrativ ist, hat sich der städtische Entsorger AWB dazu entschlossen, ebenfalls in das Geschäft einzusteigen.

Doch der AWB wollte nicht nur an das Papier ran, sondern der ARGE ab 1. Januar 2014 auch die Sammlung untersagen. „Altpapier ist Wertpapier“, erklärt die Erste Stadträtin Silke Meyn damals. „Wir haben alle kein Geld zu verschenken. Und wenn der AWB sich um die Entsorgung kümmert, profitieren die Bürger direkt davon, weil die Müllgebühren stabil bleiben.“ Nach einem Bericht der Oldenburger Onlinezeitung erhoffte sich die Stadt einen Gewinn von 254.000 Euro pro Jahr – das wäre aber nur möglich, wenn alle rund 50.000 Tonnen ausschließlich von AWB entsorgt würden.

Verbot der gewerblichen Sammlung

Um tatsächlich allein entsorgen zu können, versuchte die Stadt ein Verbot der gewerblichen Altpapiersammlung zu erreichen. Dafür war im vergangenen Jahr zunächst das niedersächsische Umweltministerium und nicht mehr die untere Abfallbehörde zuständig. Weil lange nicht klar war, ob diese Zuständigkeit wieder an die unteren Abfallbehörden zurückgehen wird, hat sich das Umweltministerium nie zu dem Fall geäußert.

Inzwischen ist wieder die untere Abfallbehörde zuständig. Dort wird derzeit die kürzlich eingegangen Stellungnahme der ARGE geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen wird, ist noch unklar. Vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheit fühlen sich folglich beide Parteien im Recht und bieten den Oldenburgern nun seit Anfang des Jahres parallel ihre Dienste an. Per Wurfzettel wurden die Bürger entsprechend im November gefragt, welche Tonne sie denn nun nutzen wollen. Wer sich für den städtischen Entsorger entschied, der musste auf einer Antwortkarte ankreuzen, dass die ARGE ihre Tonne vor dem Haus abziehen soll.

Was dann allerdings folgte, bezeichnet die lokale Presse als „Realsatire“. Offenbar wurde die Aktion mit der ARGE nicht abgesprochen und teilweise falsche Adressen weitergeleitet. Das Privatunternehmen zog unwissend Tonnen von Haushalten ab, die diese gerne behalten wollten. Bei andern Haushalten stehen inzwischen zwei Tonnen vor der Türe, die Verwirrung der Bürger ist perfekt.

„Weil die Oldenburger teilweise die Abfuhrkalender der Konkurrenten durcheinander brachten, wurden an unserem Abholtag die AWB-Tonnen rausgestellt und umgekehrt“, sagt Carsten Heine, Sprecher der ARGE und Geschäftsführer von Heine. Besonders bei der ersten Entleerung habe es ein ziemliches „Tohuwabohu“ gegeben, erinnert sich Heine. Teilweise hätte der städtische Entsorger auch Altpapier mitgenommen, das für die ARGE bestimmt war. „Man kann schon sagen, dass das tatsächlich ein Kampf um das Altpapier ist“.

„Dann werden wir vor Gericht ziehen.“

Inzwischen haben die ARGE-Mitarbeiter ein zweites Mal die Tonnen geleert und langsam entwirren sich die Dinge. Für eine Bilanz sei es aber noch zu früh. „Im Januar haben wir etwa 70 Prozent der Menge aus dem Vorjahresmonat eingesammelt“, sagt Heine. „Diese Zahl ist aber nicht belastbar. Was wir tatsächlich an den AWB verloren haben, können wir erst am Ende des 1. Quartals abschätzen.“

Der städtische Entsorger wiederum spricht von einer guten Akzeptanz seines Angebots. „Von 42.500 bestellten 240 Liter-Standard-Behältern wurden 30.762 verteilt“, sagt die Sprecherin Denise Hollas. Das sei eine Quote von 72 Prozent. Von den 1.350 bestellten 1.100 Liter-Großbehältern seien 1.115 verteilt worden. „Wie viele Bürger die kommunale Tonne nutzen, kann davon nicht abgeleitet werden“, räumt die Sprecherin ein. „Außerdem gibt es Bürger, die zurzeit die kommunale und auch die gewerbliche Altpapiertonne „doppelt“ nutzen.“

Wie es in Oldenburg nun weitergeht, ist offen. Es könnte aber durchaus sein, dass die Co-Existenz der beiden Sammler erstmal oder sogar langfristig bestehen bleibt. Derzeit prüft die untere Abfallbehörde den Antrag auf Untersagung der gewerblichen Sammlung, vermutlich wird sie dazu noch das erste Quartal abwarten.

Heine geht allerdings davon aus, dass dieses Verbot auch ausgesprochen wird. „Dann werden wir auf alle Fälle vor Gericht ziehen“, sagt der ARGE-Sprecher. Dort sehe er die Chancen nicht schlecht, dass zugunsten des privaten Sammlers entschieden werde. Schließlich gebe es inzwischen einige Urteile in diese Richtung. Sollte die Untersagung gekippt werden, könnte es zu einer dauerhaften Doppelabholung kommen. „Wir können es ja der Kommune nicht untersagen, zu sammeln“, sagt Heine. „Dann müssen wir uns eben dem Wettbewerb stellen.“

Existenzbedrohend seien die Bemühungen der Kommune für ihn nicht. „Da die Sammlung bei Haushalten nicht unser einziges Standbein ist, müssen wir deswegen nicht den Betrieb einstellen“, sagt der Geschäftsführer. „Wenn aber dauerhaft ein Teil wegbricht, werden wir sicherlich Arbeitsplätze abbauen müssen.“