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Referentenentwurf

Was das BMU im Kreislaufwirtschafts-Gesetz ändern will

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Geplant sind zahlreiche neue Regelungen. Was im Einzelnen im Entwurf steht – hier ein Überblick.

Vernichtung von Waren

Schulze will „Obhutspflicht“ einführen

Mit einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will Bundesumweltministerin Schulze die Vernichtung zurückgegebener Waren eindämmen. Im Visier hat die Ministerin unter anderem den Online-Handel. Der Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Rechtsstreit

Was einen Schrottplatz anfechtbar machen könnte – und was nicht

Wie muss ein Schrottplatz in einem Gewerbegebiet errichtet und betrieben werden, damit der Platz die Gewerbegebiets-Verträglichkeit erfüllt? Eine umstrittene Frage. Anhaltspunkte gibt ein VGH-Beschluss, über den Köhler & Klett berichtet.

BGH-Urteil

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Ein Riesenknall, eine Druckwelle – vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Urteil

Bundesgerichtshof: DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

Mit ihren Verbraucherschutz-Klagen sorgt die Deutsche Umwelthilfe für viel Aufsehen – und auch für viel Verärgerung. Ein Unternehmer, der von der DUH abgemahnt wurde, ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Doch ohne Erfolg.

OVG-Beschluss

Grube Teutschenthal muss Freilager stilllegen

Jetzt liegt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vor: Das Freilager der Grube Teutschenthal muss stillgelegt werden. Der Betreiber hätte das Lager schon seit vielen Jahren nicht mehr nutzen dürfen.

VGH-Urteil

Fragen und Antworten zu freiwilligen Rücknahmesystemen

Erstmals hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, ob freiwillige Rücknahmesysteme auch fremde Produkte umfassen dürfen. Wie das Gericht argumentiert hat und welche Rolle dabei öffentliche Interessen spielen – mehr dazu in unseren Fragen und Antworten.

Gerichtsurteil

Kommune darf karitative Altkleidersammler nicht bevorzugen

Private, karitative und kommunale Altkleidersammler streiten sich vielerorts um Sammelgenehmigungen. Nun hat ein privater Sammler einen Rechtsstreit mit der Stadt Münster gewonnen. Der Anwalt betont: Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Vergabe in ganz Deutschland.

Gerichtsverhandlung

BGH bezweifelt Haftung von Recyclinghof für Bombenschäden

Eine Weltkriegsbombe detoniert auf dem Betriebshof eines Recyclingunternehmens. Wer ist verantwortlich? Die Recyclingfirma? Der Bundesgerichtshof berät über diese Frage und scheint den Recycler eher zu entlasten.