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BGH-Urteil

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Ein Riesenknall, eine Druckwelle – vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Urteil

Bundesgerichtshof: DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

Mit ihren Verbraucherschutz-Klagen sorgt die Deutsche Umwelthilfe für viel Aufsehen – und auch für viel Verärgerung. Ein Unternehmer, der von der DUH abgemahnt wurde, ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Doch ohne Erfolg.

OVG-Beschluss

Grube Teutschenthal muss Freilager stilllegen

Jetzt liegt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vor: Das Freilager der Grube Teutschenthal muss stillgelegt werden. Der Betreiber hätte das Lager schon seit vielen Jahren nicht mehr nutzen dürfen.

VGH-Urteil

Fragen und Antworten zu freiwilligen Rücknahmesystemen

Erstmals hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, ob freiwillige Rücknahmesysteme auch fremde Produkte umfassen dürfen. Wie das Gericht argumentiert hat und welche Rolle dabei öffentliche Interessen spielen – mehr dazu in unseren Fragen und Antworten.

Gerichtsurteil

Kommune darf karitative Altkleidersammler nicht bevorzugen

Private, karitative und kommunale Altkleidersammler streiten sich vielerorts um Sammelgenehmigungen. Nun hat ein privater Sammler einen Rechtsstreit mit der Stadt Münster gewonnen. Der Anwalt betont: Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Vergabe in ganz Deutschland.

Gerichtsverhandlung

BGH bezweifelt Haftung von Recyclinghof für Bombenschäden

Eine Weltkriegsbombe detoniert auf dem Betriebshof eines Recyclingunternehmens. Wer ist verantwortlich? Die Recyclingfirma? Der Bundesgerichtshof berät über diese Frage und scheint den Recycler eher zu entlasten.

Tödlicher Abbiegeunfall

Ein „Augenblicks-Versagen“

Ein Zusammenstoß zwischen einem Müllauto und einem kleinen Radfahrer endet für den Jungen tödlich. Bei dem Prozess wird deutlich: 3,5 Sekunden haben über sein Leben entschieden. Der Prozess wird eingestellt.

Gesetzgebung abgeschlossen

EU-Richtlinie zu Einweg-Plastik ist verabschiedet

In der EU gelten neue Regeln für den Umgang mit Einweg-Plastik. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ein Überblick über die neuen Vorgaben.

Ersatzbaustoffverordnung

Gutachten: Eluatgrenzwerte für Eisenhüttenschlacken sind ausreichend

Wenn es um die Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Eisenhüttenschlacken geht, werden in der Regel Eluatgrenzwerte herangezogen. Zu Recht, wie ein Gutachten bestätigt. Auf Feststoffwerte könnte in der Ersatzbaustoffverordnung verzichtet werden.