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Neue Gesetze

Bundesrat billigt KrWG-Novelle und BEHG

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vollbracht: Am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Auch die Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes passierte die Länderkammer.

Novelle

Batteriegesetz: Was die Bundesregierung ändern will – und was nicht

Anfang Juli hatte der Bundesrat über die geplante Änderung des Batteriegesetzes beraten und diverse Änderungswünsche formuliert. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Ein Drittel der Änderungsvorschläge findet sie gut.

Lebensmittelabfälle

„Containern“ ist Diebstahl – Verfassungs-beschwerde zurückgewiesen

Die Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus dem Container eines Supermarktes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden zurück.

Gerichtsurteil

Bundesverwaltungs-Gericht verkündet Urteil zu Klärschlamm

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ressourceneffizienz

Bundeskabinett verabschiedet ProgRess III

„Die Wirtschaft von morgen braucht mehr Ressourceneffizienz“, sagt Bundesumweltministerin Schulze. Das Bundeskabinett hat hierfür das dritte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) verabschiedet. Einer der Schwerpunkte: das Thema Digitalisierung.

EuGH-Urteil

Abfallverbringung: EuGH kippt pauschale Fremdstoff-Grenzen

Anhand von pauschalen prozentualen Fremdstoff-Grenzen darf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen der „Grünen Liste“ nicht untersagt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Stattdessen müssen andere Kriterien herangezogen werden.

EuGH-Entscheidung

Es kommt auf den kooperativen Charakter an

Wann ist eine interkommunale Zusammenarbeit vergabefrei und wann nicht? Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt. Die Berliner Kanzlei GGSC erklärt, was es damit auf sich hat.

Urteil

EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Städte und Gemeinden dürfen Ausschreibungsregeln nicht außer Acht lassen, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rheinland-Pfalz klargestellt. Dabei geht es die Entsorgung von Restabfällen.

Nächster Schritt

Altölverordnung kommt in den Bundestag

Die Bundesregierung hat die Änderungsmaßgaben des Bundesrats für die Altölverordnung übernommen. Damit geht das Gesetzgebungsverfahren weiter. Nun ist der Bundestag am Zug.