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Gerichtsurteil

Bundesverwaltungs-Gericht verkündet Urteil zu Klärschlamm

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Ressourceneffizienz

Bundeskabinett verabschiedet ProgRess III

„Die Wirtschaft von morgen braucht mehr Ressourceneffizienz“, sagt Bundesumweltministerin Schulze. Das Bundeskabinett hat hierfür das dritte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) verabschiedet. Einer der Schwerpunkte: das Thema Digitalisierung.
EuGH-Urteil

Abfallverbringung: EuGH kippt pauschale Fremdstoff-Grenzen

Anhand von pauschalen prozentualen Fremdstoff-Grenzen darf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen der „Grünen Liste“ nicht untersagt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Stattdessen müssen andere Kriterien herangezogen werden.
EuGH-Entscheidung

Es kommt auf den kooperativen Charakter an

Wann ist eine interkommunale Zusammenarbeit vergabefrei und wann nicht? Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt. Die Berliner Kanzlei GGSC erklärt, was es damit auf sich hat.
Urteil

EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Städte und Gemeinden dürfen Ausschreibungsregeln nicht außer Acht lassen, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rheinland-Pfalz klargestellt. Dabei geht es die Entsorgung von Restabfällen.
Nächster Schritt

Altölverordnung kommt in den Bundestag

Die Bundesregierung hat die Änderungsmaßgaben des Bundesrats für die Altölverordnung übernommen. Damit geht das Gesetzgebungsverfahren weiter. Nun ist der Bundestag am Zug.
Bundesratsempfehlung

Kreislaufwirtschafts-Gesetz: Das wollen die Länder ändern

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dem Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschäftigt. Vorab hatten die Ausschüsse 54 Änderungsvorschläge – davon wurden fast zwei Drittel übernommen. Die Wünsche der Länder im Überblick.

Vermüllung der Umwelt

Rechtsgutachten: Keine Produktverbote für politische Zwecke

In der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vorgesehen, dass die Regierung Produkte verbieten kann, wenn diese zur Vermüllung der Umwelt beitragen. Ein Rechtsgutachten hat sich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt – und sieht einige Fallstricke.

Gerichtsurteil

Möckern-Prozess: Freiheitsstrafen für sechs Männer

Im Prozess um die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Möckern ist ein Urteil gefallen. Sechs Männer erhielten Freiheitsstrafen. Es sind dieselben Personen, die schon im Prozess um die Tongrube Vehlitz verurteilt wurden.
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