Mautreform Die Mautreform ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Mautgesetzes zugestimmt. Die Opposition spricht von einem falschen Zeichen. Auch Bundesrat stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu 25. November 2022 | Auch Bundesrat stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu
Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein sollen künftig nur noch Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die auch nachhaltig sind. Dafür wird es einen „Nachhaltigkeitscheck“ geben. Als Leitbild dienen acht übergeordnete Ziele. Nachhaltigkeitscheck für Gesetze und Verordnungen 20. April 2022 | Nachhaltigkeitscheck für Gesetze und Verordnungen
Steffi Lemke kostenpflichtigLäuft alles wie geplant, wird Steffi Lemke bald neue Umweltministerin sein. Ein Ministerium hat sie noch nicht geleitet, dafür bringt sie umweltpolitische Erfahrung mit. Sie gilt als durchsetzungsstark. Die erste grüne Bundesumweltministerin 1. Dezember 2021 | Die erste grüne Bundesumweltministerin
Neues Kabinett Die Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppte sich als dramatischer als gedacht - zumindest bei den Grünen. Steffi Lemke soll Umweltministerin werden 25. November 2021 | Steffi Lemke soll Umweltministerin werden
Interview kostenpflichtigDie EEG-Förderung für Altholzkraftwerke wird nun doch verlängert. Schon ab 1. Januar gelten neue Regelungen. Dieter Uffmann, Vorstandsvorsitzender des Altholzverbands BAV, erklärt im Interview, was sich dahinter verbirgt und warum er das Ende der EEG-Förderung nicht fürchtet. „Jetzt werden alle Kraftwerksbetreiber gleichgestellt“ 17. Dezember 2020 | „Jetzt werden alle Kraftwerksbetreiber gleichgestellt“
Neue Regeln kostenpflichtigDas BMU versucht es auf die weiche Tour: Statt einer Mehrwegquote für To-go-Verpackungen oder einer Abgabe auf Einwegverpackungen, sollen Cafés und Restaurants nur verpflichtet werden, Mehrwegverpackungen anzubieten. Das reicht nicht aus, sagen Kritiker. Schulze hofft auf guten Willen der Verbraucher 20. November 2020 | Schulze hofft auf guten Willen der Verbraucher
Verpackungen kostenpflichtigMehrweg ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums das beste Mittel gegen die „Plastikflut“. Das gelte auch für den Online-Handel und den To-go-Bereich. Dort seien Mehrweg-Lösungen nötig, mahnt BMU-Staatssekretär Pronold. BMU: Verbraucher sollen sich überall für Mehrweg entscheiden können 28. Oktober 2020 | BMU: Verbraucher sollen sich überall für Mehrweg entscheiden können