Neues Kabinett

Die Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppte sich als dramatischer als gedacht - zumindest bei den Grünen.

Steffi Lemke soll Umweltministerin werden


Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen knirscht es. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Zoff. Das Ergebnis: Die Urabstimmung zum Koalitionsvertrag verzögert sich um einen Tag.

„Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin beim sogenannten Bund-Länder-Forum. Bei der Veranstaltung wollten Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag werben, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen – nun aber anders als geplant nicht schon am Donnerstag, sondern erst am Freitag.

Grund für die Verzögerung waren interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten. Der linke Flügel wehrte sich gegen die Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, weil diese den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte – und so kam es auch. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber.

Der frühere Parteivorsitzende Özdemir soll nun Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon innehatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Wer sonst noch im Gespräch ist

Auch die SPD hat ihre Minister noch nicht benannt, doch aus einem anderen Grund: Die Sozialdemokraten haben ein Wahlkampf-Versprechen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einzulösen. Seine Ministerriege soll paritätisch aufgestellt sein, also aus mindestens gleich vielen Frauen wie Männern bestehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch, man warte deshalb bewusst, bis die beiden potenziellen Partner ihre Minister nominiert hätten.

Somit stehen bislang nur wenige Personalentscheidungen fest:

  • Bundeskanzler

Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der 63-Jährige im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

  • Finanzen

Parteichef Christian Lindner (42) übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, setzte sich bei der Personalie gegen Grünen-Chef Robert Habeck durch. Vizekanzler wird er aber nicht. Den Posten bekommen als zweitstärkste Kraft die Grünen – und zwei Vizekanzler sind im Grundgesetz nicht vorgesehen.

  • Verkehr und Digitales

Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll es FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war. Wissing soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie staatliche Daten für neue Anwendungen verfügbar gemacht werden sollten.

  • Justiz

Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann (44). Er war ein unermüdlicher Kritiker von Corona-Maßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden.

  • Bildung und Forschung

Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (53) vorgesehen. Sie ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das am wenigsten bekannte Gesicht. Im Mai wurde sie mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt – mit nur knapp weniger Zustimmung als Christian Lindner.

Weitere Posten stehe zwar noch nicht fest, gelten aber als ziemlich sicher: 

  • Kanzleramtschef

Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz’ enger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernimmt. Zuletzt war der 51 Jahre alte Jurist Finanz-Staatssekretär, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als „Spin Doctor“ und Strippenzieher.

  • Arbeit und Soziales

Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Der 49-Jährige galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig – und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.

  • Wirtschaft und Klimaschutz

Hier gilt der Grünen-Chef Habeck als gesetzt, schließlich ist Klimaschutz das zentrale Thema seiner Partei. Der 52-Jährige kann auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen. Habeck könnte nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zudem Vizekanzler werden.

  • Auswärtiges Amt

Grünen-Co-Chefin Baerbock könnte mit dem Außenministerium trotzdem einen der prestigeträchtigsten Posten bekommen. Neuland ist die internationale Politik für die 40-Jährige nicht: Sie studierte unter anderem Völkerrecht. Bisher lagen Baerbocks Stärken im verständlichen Erklären komplexer politischer Konzepte. Als Außenministerin müsste sie eher souveräne Auftritte in heiklen Situationen meistern.

  • Innen und Heimat

Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Innen und Justiz gelten als „Spiegelministerien“ mit zahlreichen Überschneidungen. Fachlich wäre die 56-Jährige also schon eingearbeitet.

Das ist noch unklar:

  • Verteidigung

Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. Klingbeil wird Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt. Der soll allerdings im Dezember zum Parteichef gewählt werden. Beides gleichzeitig könnte schwierig werden. Als weitere Kandidaten gelten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, aber auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl – vor allem, falls die SPD noch eine Frau braucht.

  • Gesundheit

Eine naheliegende Besetzung wäre der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Der SPD-Politikler hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt. 

  • Bauen

Das Ministerium wurde neu geschaffen. Eine mögliche Kandidatin ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze. Im Kabinett Merkel hat sie keine schlechte Figur gemacht, ihr größter Erfolg war das Klimaschutzgesetz. Im Bauressort wäre ihre Expertise nützlich, denn im Gebäudebereich ist in Sachen Klima viel zu tun.

  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte.

320°/dpa/sk

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