Gemeinderatsbeschluss
Die Tübinger Verpackungssteuer macht Schule: Nun prüft auch die Stadt Freiburg eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die endgültige Entscheidung soll im vierten Quartal fallen.
Freiburg bereitet Einführung einer Verpackungssteuer vor
Die Stadt Freiburg könnte bald eine neue Verpackungssteuer einführen, um gegen Einwegmüll vorzugehen. Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend, die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung einer solchen Steuer zu beauftragen, die ab dem 1. Juli 2025 gelten könnte. Die Steuer ist noch nicht endgültig beschlossen, eine Vorlage zur Abstimmung im Stadtparlament soll im vierten Quartal vorgelegt werden.
Der Beschluss folgt einem ähnlichen Ansatz, wie er bereits in Tübingen umgesetzt wurde. Dort wird seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck und Strohhalme erhoben. Die Einführung solcher Steuern ist allerdings umstritten. Eine Klage der Betreiberin einer McDonald’s-Filiale gegen die Tübinger Verpackungssteuer führte zu einer juristischen Auseinandersetzung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus.
Die Stadt Freiburg erhofft sich von der neuen Steuer nicht nur eine Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum, sondern auch eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen, die zur Deckung der Entsorgungskosten beitragen sollen. Nach Angaben der Stadtverwaltung fallen in Freiburg täglich rund 4.500 Tonnen Abfall an. Bisherige Bemühungen, eine Mehrwegpflicht durchzusetzen, brachten nicht den gewünschten Erfolg.
Warten auf das Bundesverfassungsgericht
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt das Vorhaben in Freiburg und sieht in der Verpackungssteuer „den wirksamsten Weg zur Vermeidung unnötigen Einwegmülls“. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, äußerte sich positiv über die Erfahrungen in Tübingen, die zu einem erhöhten Angebot an Mehrwegprodukten und einer deutlichen Reduzierung des Mülls geführt hätten. „Eine ähnliche Entwicklung erwarten wir nun auch in Freiburg“, sagte sie. Die Umwelthilfe fordert darüber hinaus eine bundesweite Lösung für das Problem des Einwegmülls.
Die genaue Ausgestaltung der Freiburger Verpackungssteuer wird derzeit noch erarbeitet. Entscheidend wird sein, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Tübinger Steuer bewertet, was wiederum Einfluss auf die Umsetzbarkeit in Freiburg haben könnte.
