Abkommen
China gilt als Umweltsünder. Der rasante Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geht auch zu Lasten der Umwelt. Berlin und Peking wollen sich nun zu ausgewählten Themen der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz enger austauschen.
Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan
Deutschland und China wollen sich in den kommenden fünf Jahren intensiver über die nachhaltigere Nutzung bestimmter Materialien austauschen. Parallel zum China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnete Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Peking einen sogenannten Aktionsplan für einen deutsch-chinesischen Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Auf chinesischer Seite hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission das Dokument gegengezeichnet.
Der Plan sieht nach Angaben des Bundesumweltministeriums vor, dass sich Deutschland und China beispielsweise über die Wiederverwertung und die bessere Nutzung von Kunststoffen oder Metallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette austauschen. Besonderes Augenmerk wollen beide Seiten auf die Bereiche Verpackung, Bau, Fahrzeuge und Batterien legen, die in China zum Teil einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftsleistung haben. „Langlebigere Produkte und besseres Recycling helfen, Müll zu vermeiden, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken und die Natur zu schützen“, sagte Lemke laut Mitteilung.
Darüber hinaus soll diskutiert werden, wie der Staat Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft politisch umsetzen und finanziell fördern kann. Ein Thema seien Umweltzeichen oder auch Ökodesign-Kriterien.
Aktionsplan rechtlich nicht bindend
Mit dem Dialog steht das Umweltministerium erst am Anfang, obwohl sich beide Länder bereits seit 2003 über das deutsch-chinesische Umweltforum austauschen. Der Aktionsplan verpflichtet keine der beiden Seiten zur Bereitstellung von Geld, Personal oder Dienstleistungen und ist rechtlich nicht bindend.
China hat seit seiner Öffnung Ende der 1970er-Jahre einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Themen wie Umweltschutz wurden zugunsten hoher Wachstumsraten lange Zeit vernachlässigt. Mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern ist China im Bereich der Kreislaufwirtschaft und Ressourcennutzung jedoch entscheidend, da bei der Größe des Landes bereits kleine Veränderungen große Auswirkungen haben können. Die deutsche Seite hofft, dass sich China ehrgeizigere Umweltziele setzt, etwa bei der Kunststoffnutzung.
Nächste Runde der UN-Verhandlungen zu Plastikmüllabkommen
Lemke wird am Samstag nach Kanada weiterreisen, wo am Montag die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikmüll-Abkommen in die nächste Runde gehen. Am Sonntag trifft sie nach Angaben ihres Ministeriums mit ihrem kanadischen Amtskollegen Steven Guilbeault zusammen.
In Kanada wollen Vertreter der Weltgemeinschaft einen neuen Anlauf nehmen, um ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikabfällen auf den Weg zu bringen. Das geplante Abkommen soll dazu beitragen, die Meere künftig sauberer zu halten und die Umweltbelastung durch Plastik zu reduzieren. Ziel ist es, verbindliche Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten zu schaffen – also auch schon für den Herstellungsprozess. Auch Ansätze für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft spielen in dem Abkommen eine Rolle.
Bei der dritten Verhandlungsrunde zum Plastikmüll-Abkommen im vergangenen Herbst in Kenia waren die Vertreter der 170 teilnehmenden Staaten ohne Einigung auseinandergegangen. Die Verhandlungen für das globale Abkommen sollen Ende 2024 abgeschlossen sein.
