Kommunen beanspruchen Verpackungsabfälle

Der VKU hat heute in Berlin sein Gutachten zur Verpackungsentsorgung vorgestellt. „Das Gutachten deckt enorme Schwachstellen beim Grünen Punkt auf“, erklärte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Das gelte sowohl für die ökologischen Ergebnisse als auch bezüglich der Akzeptanz bei Bürgern und Inverkehrbringern von Verpackungen.

Das Gutachten, das der Hochschulprofessor Heinz-Georg Baum im Auftrag des VKU erstellt hat, würde außerdem die „zweifelhaften Erfolge“ der Wettbewerbsöffnung bei den Dualen Systembetreibern darlegen. „Zwischen den Systembetreibern gibt es einen ruinösen Wettbewerb unter den Systembetreibern, der keine Anreize für eine Erhöhung der Recyclingquoten setzt“, betonte Hasenkamp.

Kritik an Sammlung und Sortierung

Baum kritisiert am bestehenden System der Verpackungsentsorgung insbesondere die Sammlung und Sortierung von LVP (vgl. rechts stehenden Artikel „Beseitigungsregime“). Die Bürger würden das System nicht ausreichend akzeptieren, dafür spreche die hohe Zahl der Fehlwürfe. Außerdem seien nur 44 Prozent der sich im Umlauf befindlichen Verpackungen lizenziert.

Darüber hinaus sei die ermittelte Recyclingquote überzeichnet, weil das Verhältnis von angelieferter Menge zu einer Verwertungsanlage und lizenzierter Menge ein unangemessen positives Bild zeichne: So entspreche die angelieferte Menge nicht der tatsächlich verwerteten Menge. Ferner sei die faktisch zur Entsorgung anfallende LVP-Menge sehr viel größer als die lizenzierte. Somit sei die Recyclingquote faktisch geringer als die tatsächliche. Laut Baum bleibt am Ende nur noch eine Recyclingquote von 20 Prozent übrig.

Baum schlägt deshalb Maßnahmen zur Verbesserung vor. Zum einen sollte die Erfassung leistungsorientiert vergütet werden. Je geringer also die Fehlwurfquote, desto höher fällt die Vergütung aus. Die Zuständigkeit für die Erfassung sieht Baum bei den Kommunen.

Darüber hinaus schlägt er eine qualitätsorientierte Vergütung für die Verwertung vor. Je weniger Fraktionen erzeugt werden, die eine Zuzahlung nötig machen, umso höher soll die Vergütung sein. Nur bei der Frage, in wessen Verantwortung das alles fallen soll, will sich Baum nicht festlegen. Es müsste eine Regulierungsinstanz sein, sagt er etwas schwammig, „gleich welchen Zuschnitts beziehungsweiser welche organisatorischen Verankerung oder Anbindung“.

Repräsentative forsa-Umfrage

Für den VKU steht jedenfalls fest, dass das System Grüner Punkt nicht gehalten hat, was es versprochen hat. Für Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck ist auch fraglich, ob die Produktverantwortung, die dem derzeitigen System zugrunde liegt, als erfolgreich zu werten ist. Die Steuerungswirkung auf Produktion und Einsatz von Verpackungen sei dem Gutachten zufolge nicht erkennbar, sagt Reck. Baum habe anhand von Studien nachgewiesen, dass die Kunststoffverpackungen in den letzten Jahren um 25 Prozent zugenommen haben.

Der VKU fordert, die geplante Einführung des Wertstoffgesetzes dafür zu nutzen, das System der Verpackungsentsorgung grundlegend zu reformieren und die Entsorgungsverantwortung wieder auf die Kommunen zurückzuübertragen. Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung habe sich nicht bewährt und entspreche auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger.

Als Beleg führt der Verband eine im April 2014 durchgeführte repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des VKU an. Dies habe ergeben, dass 62 Prozent der Befragten fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen bei den Kommunen liegt. Darüber aufgeklärt, dass dem nicht so ist, befürworteten 59 Prozent eine Rückübertragung der gesetzlichen Verantwortung auf die Kommunen.