Das war die Woche

Die FDP kämpft sich in die Länderparlamente zurück. Bei allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) hat sich das Wahlergebnis für die FDP deutlich verbessert: In Kiel und Düsseldorf wird die FDP sogar Regierungsverantwortung übernehmen. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Liberalen seit vergangenem Jahr an der Regierung beteiligt. Was heißt das für die Ausrichtung der jeweiligen Landesumweltpolitik? Bislang noch nicht allzu viel. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Grünen das Umweltressort verteidigen können. Doch in Nordrhein-Westfalen mussten die Grünen eine empfindliche Niederlage einstecken. Dort wird die CDU die künftige Landesumweltpolitik übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen ihre aktuelle Schwächephase überwinden können. Wenn nicht, könnte es im kommenden Jahr 2018 zu einer Zäsur kommen. Denn dann stehen in drei weiteren großen Bundesländern Landtagswahlen an: Niedersachsen, Hessen und Bayern. Ohne Regierungsverantwortung in Niedersachsen und Hessen wird der Einfluss grüner Umweltpolitik auf ein Normalmaß zurückgestutzt – nicht zuletzt im Bundesrat. Mehr zu diesem Thema

Es bleibt dabei: Eine Abfallverbrennungsanlage genehmigen zu lassen, ist ein schwieriges Unterfangen. Mit 43 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme hat der Stadtrat in Chemnitz die Pläne für ein EBS-Kraftwerk zurück in die Schubladen verwiesen. Offenbar konnten auch die Argumente nicht überzeugen, dass mit einem EBS-Kraftwerk eine kräftige Gebührensteigerung vermieden werden könnte. Es ist bemerkenswert: Die Abfallverbrennung wird für die Entsorgung von Abfällen benötigt, sie arbeitet mit einer bewährten Technologie und sie liefert Strom und Energie. Doch kaum einer will sie haben. Die Abfallverbrennung ist stigmatisiert. Und sie wird es vermutlich auch in Zukunft bleiben. Mehr zu diesem Thema

Welche Technologie wird sich bei der Rückgewinnung von Phosphor durchsetzen? Noch ist das schwer zu beantworten, zumal es inzwischen einige vielversprechende Technologien gibt. Eine davon ist das so genannte Budenheim-Verfahren, das in dieser Woche mit Beginn der Pilotphase den nächsten Entwicklungsschritt vollzieht. Das Verfahren benötigt ausschließlich Kohlenstoffdioxid, um Phosphor aus Klärschlamm zurückzugewinnen. Außerdem seien für das Verfahren keine aufwendigen Umstellungen seitens der Kläranlage erforderlich. Das alles klingt nach guten Argumenten, sich das Verfahren näher anzusehen. Aber machen Sie sich selbst ein Bild. Mehr zu diesem Thema

Das Thema Biotonne ist ein spezielles. Nicht wegen des Verwertungspotenzials, das in den Bioabfällen steckt, sondern wegen der Hartnäckigkeit, mit der einige Kommunen die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ignorieren. Seit dem 1. Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Getrennterfassung von Bioabfällen vor. Nach Berechnungen des Umweltverbands NABU hat aber Ende 2016 noch immer jede zehnte Kommune die Vorgaben nicht umgesetzt. Wie kann es sein, dass Kommunal-Beamte sich den gesetzlichen Vorgaben widersetzen? Und das ohne irgendwelche Folgen? Wenn Wirtschaftsvertreter über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gesetzliche Vorgaben nicht erfüllen würden, kämen sie vor Gericht. Widerspenstige Kommunal-Beamte hingegen werden ins Ministerium zu einem Meinungsaustausch bei Kaffee und Gebäck eingeladen. Wenn nun die Stadt Düsseldorf ankündigt, bei den Haushalten stärker für die Biotonne zu werben, dann ist das zweifelsohne löblich. Denn im Düsseldorfer Restmüll finden sich 47 Prozent kompostierbare Abfälle wie Biomüll und Grünschnitt. „Diese Abfälle möchte die Stadt getrennt erfassen“, sagt die Düsseldorfer Umweltdezernentin Helga Stulgies. Nein, Frau Stulgies, das sehen Sie falsch: Es geht nicht darum, was die Stadt möchte oder nicht. Es geht darum, dass Sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Mehr zu diesem Thema

Ob die Beschlüsse der EU-Kommission zur europäischen Abfallpolitik stets die richtigen sind, ist umstritten. Ein Beschluss, der gestern (15. Juni) in Kraft getreten ist, dürfte aber auch allen europäischen Vertretern der Abfallwirtschaft gefallen: das Ende der Roaming-Gebühren. Damit sind die Internetnutzung, das Telefonieren mit dem Handy und das Versenden von SMS für den Nutzer überall in der EU gleich teuer. Aber auch sonst gab es in dieser Woche einige interessante Nachrichten. Dazu zählen beispielsweise die Konjunkturprognosen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute. Die OECD etwa hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2018 auf 2,0 Prozent nach oben korrigiert. Für die gesamte EU-Zone erwarten die Experten ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Und nicht zuletzt gab es auch eine interessante Untersuchung zu einem Thema, das ebenfalls viele interessieren dürfte: Wo im Flugzeug sitzt man am sichersten? Die Ergebnisse der Untersuchung finden Sie hier.

Und sonst? Sonst gab es natürlich noch viele andere Themen in dieser Woche. Wir haben alle Artikel und Themen nochmals für Sie in einer Übersicht zusammengestellt. Die Artikel-Übersicht finden Sie hier. Viel Spaß beim Lesen!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr

Stephan Krafzik

Chefredakteur