Das war die Woche

In gut zwei Wochen ist Bundestagswahl. Unter all den Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen, ist für die Abfall- und Recyclingwirtschaft naturgemäß kein Platz. Gut also, dass die DGAW alle Parteien nach ihrer Position befragt hat. Die Antworten zeigen zwar keine Überraschungen, sind in der Gesamtschau aber dennoch interessant. Vor allem die Positionen von CDU und SPD sollte man sich ansehen. Denn vermutlich wird eine der beiden Parteien den neuen Bundesumweltminister oder die neue Bundesumweltministerin stellen. Zwar könnte neben der SPD auch die FDP Juniorpartner einer CDU-geführten Regierungskoalition werden, doch bislang ist die FDP nicht durch ein größeres Interesse für das Umweltressort aufgefallen. Bleibt am Ende der Legislaturperiode noch die Frage, was von der amtierenden SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks in Erinnerung bleiben wird. Wer die Frage an Branchenvertreter weiterreicht, erntet meist nur Achselzucken. Vielleicht das gescheiterte Projekt Wertstoffgesetz, das in ihre Amtszeit fällt? Somit wird klar: Wenn Hendricks aus der Regierungsmannschaft ausscheiden sollte, wird ihr Name in der Abfallwirtschaft schnell vergessen sein. Mehr zu diesem Thema

Dass der neue Bundesumweltminister von den Grünen gestellt wird, erscheint nach den aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich. Auf Landesebene dagegen bleiben die Grünen stark vertreten. Immerhin stellen sie neun von 16 Landesumweltministern. In Baden-Württemberg führen sie sogar die Landesregierung. Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun ein Machtwort in Sachen Deponierung von AKW-Bauschutt gesprochen. Die Landesregierung werde dafür sorgen, dass die Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Einbau freigemessener Abfälle nachkommen werden, lässt Kretschmann ausrichten. Die Antwort wird die betroffenen Kommunen nicht wirklich überraschen. Jedes Nachgeben der Landesregierung hätte den Eindruck erweckt, man könne gesetzliche Verpflichtungen flexibel auslegen. Das wäre ein fatales Signal für den Vollzug und die Glaubwürdigkeit von Politik gewesen. Mehr zu diesem Thema

Wenn es um die Frage geht, mit welchen Mitteln der Vollzug am effektivsten gelingt, scheiden sich die Geister. Die einen setzen auf Anweisungen und engmaschige Kontrollen, die anderen mehr auf Überzeugungsarbeit und Freiwilligkeit. Beim Thema Biotonne setzen die beiden Städte Stuttgart und Hamburg auf Letzteres. Um die Akzeptanz der Haushalte für die Biotonne zu erhöhen, wollen sie nun einen zusätzlichen Service anbieten: die Reinigung von Biotonnen. In Hamburg hoffen die Verantwortlichen, die entsprechenden Waschfahrzeuge bis Ende des Jahres einsatzfähig zu haben. In Stuttgart soll es im kommenden Frühjahr soweit sein. Beiden Städten ist zu wünschen, dass die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen werden. Denn je besser die Getrenntsammlung, umso effektiver das Recycling. Mehr zu diesem Thema

Man kann den dualen Systemen nicht vorwerfen, sie hätten es nicht miteinander versucht. Jahrelang hat das Einstimmigkeits-Prinzip sie zur Kompromisssuche verpflichtet. Die Ergebnisse sind bekannt. Nun, da der Geduldsfaden gerissen ist und sieben Systeme die bestehenden Clearingverträge gekündigt haben, setzen BellandVision, Der Grüne Punkt, Interseroh und Reclay ihre Abgrenzungsoffensive fort. Sie haben angekündigt, die Abweichungen zwischen den Mengenmeldungen an die Clearingstelle und den DIHK offenzulegen. Die Botschaft, die sich damit verbindet, ist klar: Wir arbeiten sauber und haben nichts zu verbergen. Im Umkehrschluss soll das aber auch heißen: Alle Systeme, die ihrem Beispiel nicht folgen, haben offenkundig etwas zu verbergen. Damit erhöhen die vier Systeme den Druck auf die anderen Systembetreiber zu reagieren. Ob und wie sie das tun, bleibt mit Spannung abzuwarten. Aktueller Stand der Dinge ist: Landbell, Veolia und Zentek haben die bestehenden Clearingverträge gekündigt, aber noch keine neuen geschlossen. ELS, Noventiz und RKD halten an den bestehenden Clearingverträgen fest. Mehr zu diesem Thema

Technologiemetalle werden auch deshalb als strategische Metalle bezeichnet, weil sie eine strategische Bedeutung für die Industrie haben. So wird das Metall Neodym unter anderem für den Bau von Windkraftanlagen benötigt. Für Solaranlagen wiederum ist das Metall Indium von Bedeutung. Und die Elektromobilität ist nicht vorstellbar, ohne dass dafür Lithium und Seltene Erden eingesetzt werden. Allen Metallen gemein ist der Umstand, dass sie in Deutschland nicht vorkommen und deshalb importiert werden müssen. Was läge also näher als das mengenmäßige Recyclingpotenzial dieser Metalle zu bestimmen? Dann ließe sich bewerten, ob Recyclingquoten und Vorschriften zur Getrenntsammlung zu rechtfertigen sind. Ob es in der kommenden Legislaturperiode derartige Vorschriften in Form einer Verordnung geben könnte, ist völlig ungewiss. Die Ergebnisse zu den Recyclingpotenzialen dagegen liegen nun vor. Mehr zu diesem Thema

Aber auch abseits dieser Themen gab es in dieser Woche noch weitere interessante Entwicklungen. So steht seit Donnerstag fest, dass die Mantelverordnung nicht wie geplant am 22. September im Bundesrat beraten wird. Die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrats haben sich für eine Vertagung ausgesprochen, um den Standpunkt der neuen Bundesregierung abzuwarten.

Darüber hinaus hat das MHKW Darmstadt die Sanierungsarbeiten weitgehend abgeschlossen. Zwei der drei Verbrennungslinien sind wieder in Betrieb. Am Samstag (9. September) wird obendrein in Bern die „Recycling-City“ offiziell eingeweiht. Zu dem Anlagenpark zählt die größte Altpapier-Sortieranlage in der Schweiz. Und die Düsseldorfer SMS Group hat den ersten Auftrag für die Lieferung einer sogenannten UrbanGold Compact-Anlage erhalten. Damit können die Betreiber der neuen Anlage künftig hochreines Kupfer, Nickel, Gold, Silber und Platin aus alten Leiterplatten gewinnen. Kern der Technologie ist ein spezieller Schmelzreaktor.

Für den besseren Überblick haben wir alle Artikel aus dieser Woche nochmals zusammengestellt. Die Artikel-Übersicht finden Sie hier. Viel Spaß beim Lesen!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr

Stephan Krafzik

Chefredakteur