EU beschließt weit­gehendes Verbrenner-Aus

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor. Zuvor hatte das FDP-geführte Verkehrsministerium die Entscheidung wochenlang blockiert. Am Ende setzte die FDP durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen. Am Freitagabend hatte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.

Wie die Kommission mitteilt, werde sie „im Einklang mit der rechtlichen Ermächtigung im Herbst 2023 auch einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO2-Emissionsreduktionszielen beitragen würden.“ EU-Parlament und die EU-Staaten haben die Möglichkeit, gegen den Rechtsakt zwei Monate lang Einwände zu erheben.

„Gruselige Energiebilanz“

Ob die Öffnungsklausel für E-Fuels nach 2035 tatsächlich dazu führen wird, dass Verbrenner in relevanter Zahl zugelassen werden, ist offen. Aus Sicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer sprechen vor allem die hohen Kosten und der hohe Stromverbrauch gegen die Kraftstoffe. Die Herstellung von E-Fuels habe eine „gruselige Energiebilanz“, sagt Dudenhöffer.

Kritiker bemängeln ferner, dass E-Fuels in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden, insbesondere dann, wenn E-Fuels mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.

Autobranche zufrieden

Aus der Kommission und der Industrie kamen nach dem endgültigen Beschluss positive Reaktionen. „Diese endgültige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsfreie Mobilität in der EU“, sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte die Entscheidung. „Die Automobilindustrie bekommt damit die nötige Planungssicherheit.“

Die Autobranche zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Unsere Branche begrüßt die Planungssicherheit, die der heutige Meilenstein bringt“, teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Ein technologieneutraler Ansatz sei der beste Weg, die Klimaziele zu erreichen. Der Kern sei dabei die Elektromobilität.

320°/dpa/re