Flottengrenzwerte
Die EU hat sich auf strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse geeinigt. Der Kompromiss stand auf der Kippe, Deutschland stimmte erst in letzter Minute zu.
Lkw und Busse: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich in letzter Minute auf strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse geeinigt. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst in letzter Minute auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Die sogenannten Flottengrenzwerte regeln, wie viel klimaschädliches CO2 Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.
Der Einigung zufolge soll der CO2-Ausstoß von Reisebussen und Lastwagen im Jahr 2030 um 45 Prozent, im Jahr 2035 um 65 Prozent und im Jahr 2040 um 90 Prozent sinken – im Vergleich zu 2019. Die Einigung der EU-Staaten muss nun noch vom Plenum des Europaparlaments gebilligt werden.
Die Einigung sieht vor, dass die Kommission innerhalb des nächsten Jahres einen Vorschlag für die Neuzulassung schwerer Nutzfahrzeuge prüfen wird, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. „In den Verhandlungen zu den EU-Flottengrenzwerten haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass diese Regelung Teil des Rechtstextes wird. Unter dieser Bedingung haben wir den neuen CO2-Vorgaben zugestimmt“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Damit werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für jene von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen. „Zugleich senden wir ein klares Signal an den Markt, dass wir synthetische Kraftstoffe brauchen“, so Wissing.
Kanzleramt schaltete sich ein
Vorausgegangen war ein erneuter Koalitionsstreit in Berlin. Eigentlich hatten sich die Unterhändler in Brüssel bereits auf die schärferen CO2-Grenzwerte geeinigt. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte jedoch wegen einer fehlenden Regelung für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ein Veto gegen die geplante Zustimmung der Bundesregierung eingelegt.
Die Forderung der FDP hatte innerhalb der Bundesregierung zu Irritationen geführt, da die geplante Verordnung bereits technologieoffen sei, wie es hieß. Erst nach Intervention des Bundeskanzleramtes zog die FDP ihr Veto zurück.
„Offenheit gegenüber allen geeigneten Technologien hat die heute beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte von Anfang an vorgesehen“, erklärte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie bezeichnete die Neuregelung als positiv für Klimaschutz und Verkehrswende. „Ich bin froh, dass wir trotz der Irritationen der letzten Tage nun zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen sind, das den Kern des gut austarierten Trilog-Kompromisses bestätigt.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, sieht in der deutschen Zustimmung zu neuen CO2-Vorgaben ein wichtiges Signal. “Die Einigung bringt nun die dringend benötigte Sicherheit für die Industrie durch klare Rahmenbedingungen“, sagte sie.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung. Sie sorge für Planungssicherheit, sagte ein Verbandssprecher in Berlin. Damit die ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, sei vor allem ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge in ganz Europa eine entscheidende Voraussetzung. „Das ist aktuell aber leider noch nicht einmal annähernd vorhanden.“
