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Nach Verhandlungsmarathon

Duale Systeme präsentieren Einigung

Die zähen Verhandlungen sind vorbei, das Ergebnis liegt vor. Die dualen Systeme haben sich bei den strittigen Fragen zum neuen Clearingstellen-Vertrag geeinigt. Auch die Finanzierung für das zweite Halbjahr steht. Doch nun will angeblich ein duales System den Betrieb einstellen.

Die dualen Systeme haben sich nach zähen Verhandlungen geeinigt. Wie DSD mitteilt, haben die Systembetreiber in der gestrigen Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle vereinbart, ihre Mengenmeldungen für 2015 durch einen gemeinsamen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen. Ab 2016 soll die Prüfung dann durch einen Pool von vier Wirtschaftsprüfern auf einheitlicher Prüfgrundlage vorgenommen werden. Darüber hinaus wurde eine Einigung über alle weiteren offenen Punkte der neuen Clearingverträge erzielt. “Damit haben die dualen Systeme die Grundlage für ein zukünftig tragfähiges Konzept zur privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung geschaffen”, heißt es seitens DSD.

Auch hinsichtlich der Finanzierung des dualen Systems für die zweite Hälfte des Jahres 2014 und damit hinsichtlich der Übernahme der Kosten aller Entsorger für diesen Zeitraum gebe es grundsätzlich Konsens. Zentrales Element des Finanzierungskonzeptes sei die Bereitschaft von Handel und Industrie zur Zwischenfinanzierung der derzeitigen Deckungslücke, so DSD. Weitere Details nennt der Systembetreiber nicht. Die Deckungslücke beläuft sich auf 52,9 Millionen Euro.

Wie es aus dem Umfeld der Systembetreiber weiter hieß, will Remondis angeblich den Systembetrieb über sein duales System Eko-Punkt bis Ende dieses Jahres einstellen. Ob das lediglich eine Überlegung darstellt oder schon beschlossene Sache ist, erscheint unklar. Eine Stellungnahme von Remondis war bislang nicht zu erhalten. Remondis hatte in den vergangenen Monaten mehr oder weniger offen die Initiative GemIni unterstützt, die eine kommunale Lösung für das System der Verpackungsentsorgung aus Haushalten propagiert.

Alle Beschlüsse aus der gestrigen Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle stehen unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Die Gemeinsame Stelle werde den bestehenden Dialog mit dem Bundeskartellamt fortführen und das Finanzierungskonzept mit Handel und Industrie umgehend zum Abschluss bringen, so DSD.

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