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Gebührenvergleich vom Bund der Steuerzahler

Große Preisspanne für Müllverbrennung in NRW

Wo in Nordrhein-Westfalen ist die Müllverbrennung am teuersten? Und wo zahlt ein 4-Personen-Haushalt die höchsten Abfallgebühren? Der Bund der Steuerzahler hat die Gebühren verglichen. Eines der Ergebnisse: Das höchste Entgelt verlangt nicht eine MVA, sondern eine MBA.

Die gute Nachricht schickt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW gleich vorweg: Die Kommunalwahl habe sich grundsätzlich positiv für die Gebührenzahler bemerkbar gemacht, teilt der Verband mit. Sowohl bei den Abfall- als auch bei den Abwassergebühren seien in den meisten Kommunen die Gebühren stabil geblieben.

Jedes Jahr untersucht der Steuerzahlerbund die Abfall- und Abwassergebühren in NRW. Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen großen Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der BdSt auch ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen (MVA) in NRW bzw. einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) kostet.

Herausgekommen ist bei der aktuellen Erhebung für das Jahr 2014, dass das höchste Entgelt in der MBA Münster anfällt. Dort sind 230 Euro zu entrichten. Das höchste Verbrennungsentgelt zahlt nach der BdSt-Liste die Stadt Mönchengladbach für die Verbrennung ihrer Abfälle in der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage Krefeld. Dort sind 221,96 Euro fällig. Allerdings wird diese Zahl nicht mehr lange Bestand haben. Mönchengladbach hat den Vertrag mit Krefeld bereits gekündigt und lässt künftig seinen Restmüll von der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) entsorgen – zum Preis von weniger als 75 Euro pro Tonne.

Weitgehend stabile Gebühren

Große Diskrepanzen zeigt auch der Vergleich der Restmüllgebühren. Der Steuerzahlerbund hat dazu die Gebühren bei wöchentlicher Leerungzweiwöchentlicher Leerung und vierwöchentlicher Leerung verglichen. Bei zweiwöchentlicher Leerung einer 120-Liter-Restmülltonne und 120-Liter-Biomülltonne reichen die Jahresgebühren von 147 Euro in Ratingen bis 564 Euro in Münster. Damit sei Münster in dieser Kategorie die teuerste Stadt in NRW, erklärt der BdSt. Wie der Verband aber auch hervorhebt, habe mehr als die Hälfte der Kommunen, die eine 14-tägliche Leerung der Restmülltonnen anbieten, die Abfallgebühren stabil gehalten oder sogar gesenkt. Bei den Kommunen, die eine 4-wöchentliche Leerung anbieten, hätten dies sogar mehr als zwei Drittel getan.

Dennoch würden den Abfallgebührenzahlern in NRW in Zukunft erhebliche neue Belastungen drohen, warnt der BdSt. So sehe der Entwurf eines neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle vor, dass die Bioabfälle in NRW getrennt zu sammeln sind. Dieses Ziel lasse „befürchten, dass die Regierung die flächendeckende Einführung der Biotonne anstrebt“, erklärt der Verband. Überzogene Standards in der Bioabfallentsorgung würden aber zu hohen Gebührenbelastungen führen.

Nach dem neuen Abfallwirtschaftsplan sollen in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden, innerhalb derer die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften frei wählen können, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. Eine solche Planwirtschaft lehnt der BdSt NRW ab. Den 23 kreisfreien Städten und 31 Kreisen sollte nach einer EU-weiten Ausschreibung selbst überlassen bleiben, in welcher Anlage sie den Hausmüll entsorgen wollen.

Wertstofftonne belastet Gebühren

Wie der Steuerzahlerbund hinweist, beeinflusst auch die Wertstofftonne, die in manchen nordrhein-westfälischen Kommunen getestet wird, die Höhe der Abfallgebühren. Die Städte Bochum und Dortmund seien die ersten gewesen, die eine Wertstofftonne eingeführt haben. Die Müllgebühren seien hier aber seitdem regelmäßig gestiegen, so der Verband. „Es ist offenkundig noch ein sehr langer Weg, bis sich aus den Erlösen aus der Verwertung des Inhalts der Wertstofftonne auch die Restmüllgebühren für private Haushalte senken lassen.“

Anders als beim Sekundärrohstoff Bioabfall und den Abfällen aus der Wertstofftonne lasse sich mit der Entsorgung von Altpapier und Alttextilien gutes Geld verdienen, meint der BdSt. In Saerbeck beispielsweise sei die Abfallgebührenbelastung von 2013 auf 2014 deutlich zurückgegangen. Ein Grund sei gewesen, dass die Gemeinde die Erlöse aus der Altpapierverwertung genutzt hat, um die Restmüllgebühren zu senken.

Auch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit könne zu Rückgängen bei den Abfallgebühren führen. Der Steuerzahlerbund verweist hier auf den Kreis Höxter. Er betreibt für die meisten kreisangehörigen Kommunen die Abfallentsorgung. Die Gebühren für einen 4-Personen-Haushalt, der eine 120-Liter-Restmülltonne bei 4-wöchentlicher Leerung in Kombination mit einer 120-Liter-Biotonne und einem 240-Liter-Papierbehälter nutzt, würden dort deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.

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