Treffen mit den dualen Systemen
Handel und Industrie haben ihre Bereitschaft zur Rettung der dualen Systeme erklärt. Voraussetzung für die künftige Finanzierung ist allerdings die Einigung der Systembetreiber auf einen neuen Clearingstellenvertrag.
Handel und Industrie bestehen auf neuem Clearingvertrag
„Unsere Hand ist ausgestreckt. Handel und Industrie stehen zur Rettung der dualen Systeme bereit“, erklärte die Vorsitzende des HDE-Umweltausschusses, Marion Sollbach, heute bei einem Treffen mit Systembetreibern. Eine zwingende Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung der dualen Systeme sei aber, dass es schnellstmöglich eine Einigung auf einen einheitlichen Clearingstellenvertrag gebe. So soll in Zukunft mehr Transparenz sichergestellt und eine erneute Schieflage des Systems verhindert werden.
„Ein Nein zu unserem Angebot akzeptieren wir nicht“, so Sollbach weiter. „Der Handel steht zu den dualen Systemen. Wir haben mit der gemeinsamen Erklärung eine zukunftsfähige Lösung vorgeschlagen.“ Der Ball liege jetzt im Feld der Systembetreiber.
Die Systembetreiber beraten heute über die noch strittigen Punkte. Im Wesentlichen geht es um die Finanzierung der Deckungslücke im zweiten Halbjahr, die sich auf 52,9 Millionen Euro beläuft. Strittig sind weiterhin der neue Clearingstellenvertrag und die Frage, ob es einen einheitlichen Wirtschaftsprüfer geben soll.
Die Clearingstelle ermittelt die Marktanteile aller zugelassenen dualen Systeme in Deutschland. Daraus errechnet die Clearingstelle, wie groß der Anteil an den gesammelten Verpackungen ist, den der jeweilige Systembetreiber zu übernehmen hat. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen zwischen den Systembetreibern ist die Mengenmeldung für das 3. Quartal bereits auf den 25. Juni verschoben worden.
