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Ungeklärte Finanzierung

HDE erhöht Druck auf duale Systeme

Quelle: ©iStock.com/timchen

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Nach dem Veto des Bundeskartellamts bleibt unklar, wie die dualen Systeme ihre Finanzierungslücke schließen wollen. Der HDE fordert erneut einen zeitnahen Lösungsvorschlag. Der Verband droht inzwischen mit Konsequenzen – auch wegen anderer offener Fragen.

In einem offenen Brief an die Betreiber der dualen Systeme äußert der HDE seine Sorge über die Entwicklung der dualen Systeme. Der Verband sehe den Fortbestand der Systeme “akut gefährdet“, schreibt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth an die Systembetreiber. Die Unternehmen des Handels hätten ihre Absicht bekräftigt, ihren Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke zu leisten. Nun erwarten sie im Gegenzug, dass alle dualen Systeme den ausgehandelten Clearingvertrag, inklusive der Prüfrichtlinien und der Regelungen zum Schiedsgerichtsverfahren, weiterhin mittragen und unterzeichnen. Beide Dokumente seien für ein zukünftig transparentes Mengenclearing elementar und Bedingung „für jedwede Unterstützung unserer Branche“, stellt Genth klar.

Der HDE fordert die Systeme außerdem auf, die Diskrepanz bei den Mengenmeldungen für LVP im Jahr 2013 aufzuklären. Die dualen Systeme hatten der Clearingstelle 72.000 Tonnen weniger gemeldet als dem DIHK. Diese Differenz müsse schnellstmöglich geklärt werden.

Der DIHK sollte deshalb von den Vertraulichkeitsverpflichtungen befreit werden, fordert Genth. Auf diese Weise sollen die Zahlen je duales System für 2013 offengelegt und von einem neutralen Dritten geprüft werden. Darüber hinaus erwartet der HDE auch, dass die bei der Clearingstelle hinterlegten Mengen entsprechend offengelegt werden. “Sollten die dualen Systeme dem nicht zustimmen, wird der HDE weitere rechtliche Schritte für mehr Transparenz prüfen“, kündigt Genth an.

Der schärfere Ton des HDE deutet darauf hin, dass nun auch der Verband allmählich die Geduld verliert. Unterdessen suchen die dualen Systeme weiter nach einem alternativen Finanzierungsmodell. Bislang blieben die Verhandlungen ergebnislos. Im Kern geht es um die Frage, mit welchen Mitteln die Deckungslücke von 52,9 Millionen Euro für das zweite Halbjahr 2014 geschlossen wird. Daran gekoppelt ist die strittige Frage der Rückzahlungsmodalitäten für jene Mittel, die extern finanziert werden. Das Vorhaben der dualen Systeme, die Rückzahlung auf Basis der Marktanteile von 2015 zu regeln, wies das Bundeskartellamt als wettbewerbshemmend zurück.

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