Lindner: „Träume von Kohlestromausstieg 2030 beenden“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das im Koalitionsvertrag genannte Datum für den Kohleausstieg in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

„Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“, sagte der Minister.

Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, widersprach Lindner. 2030 als Ausstiegsjahr sei unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. „Die in Deutschland dadurch freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen“, stellte Bandt mit Blick auf Lindners Polen-Beispiel klar. „Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden.“

In der Tat ist die Möglichkeit, dass staatlich eingesparte CO2-Emissionen in einem EU-Staat von einem anderen EU-Staat zusätzlich genutzt werden, in der aktuellen EU-Klimapolitik nicht vorgesehen. Die EU-Klimapolitik basiert auf dem Prinzip, dass jedes Land individuelle Verpflichtungen zur Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen hat.

Lindner will mehr Erdgas

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. „Das Wort ‚idealerweise‘ steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). „Zielführend ist nicht, über das Datum zu diskutieren, sondern über die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen.“,

Lindner will künftig auf Erdgas aus Deutschland setzen. „Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden“, forderte er. Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker: „Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.“

In Deutschland steht der Kohleausstieg bis 2030 für das Rheinische Revier bereits fest. Für das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesländern gibt es keine solche Vereinbarung.

320°/dpa/re