Wirtschaftswachstum
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich. Der Wirtschaftsminister mahnt: „So können wir nicht weitermachen.“
Neue Konjunkturprognose der Bundesregierung: „Dramatisch schlecht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blickt mit großer Sorge auf die Lage der deutschen Wirtschaft. Der Grünen-Politiker kündigte am Mittwoch in Leipzig an, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken werde. Man rechne nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Das sei „dramatisch schlecht“, sage Habeck. „So können wir nicht weitermachen.“
Habeck wird den Jahreswirtschaftsbericht in der kommenden Woche vorstellen. In ihrer Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in die Rezession gerutscht.
Als Grund für die Senkung der Prognose nannte Habeck auch die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. So hätten die Menschen weniger Geld für Investitionen, weil die Regierung aus Spargründen die Energiepreisbremse bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste. „Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig.
Der Bundeswirtschaftsminister wurde auf dem Forum in der Leipziger Messe vereinzelt mit Buhrufen empfangen. Habeck sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. „An mir soll es nicht scheitern.“ Die FDP und die Union lehnen eine Reform jedoch ab.
Auf die Frage nach den drängendsten Problemen des Handwerks sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber darauf hin, dass viele Vorschriften auch in die Zuständigkeit der Länder fielen. Zudem fehle es an Arbeitskräften, sodass die Wirtschaft nicht auf Hochtouren laufen könne. Außerdem leide das Handwerk unter der schwachen Konjunktur. „Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampelkoalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege vieles auf dem Tisch, was entscheidungsreif sei. Das müsse die Bundesregierung aber auch tun.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entschieden. Der „Grundkurs“ müsse geändert werden, der Staat könne nicht alles per „Mikrosteuerung“ regeln.
