Klimaschutz
Erneute Schlappe für Premier Sunak: Der Londoner High Court hat die Klimapläne der britischen Regierung für rechtswidrig erklärt. Die Regierung setze zu sehr auf riskante Technologie wie die unterirdische CO2-Speicherung.
Gericht: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig
Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der Londoner High Court gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Gruppen Friends of the Earth, Client Earth und Good Law Project sind der Ansicht, dass die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak zu sehr auf riskante Technologien wie die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) setzt und das Risiko beschönigt, die Klimaziele zu verfehlen.
Die Regierung hatte zuvor behauptet, sie habe alle drei bisherigen CO2-Reduktionsziele erreicht und sei auf dem besten Weg, auch künftige Ziele zu erreichen. Kommentatoren hatten dies jedoch bezweifelt.
„Reine Wunschvorstellung“
Es ist bereits das zweite Mal, dass der High Court einen Klimaplan der Regierung als rechtswidrig einstuft. Der vorherige Plan – die sogenannte Net Zero Strategy – habe nicht erklärt, wie die Ziele erreicht werden sollten, entschied das Gericht im Sommer 2022. Daraufhin wurde eine neue Version erstellt, der Carbon Budget Delivery Plan. Doch Klimaschützer bezeichneten die Pläne als „reine Wunschvorstellung“, klagten erneut – und sehen sich nun bestätigt.
Zuletzt hatte die Regierung einige Klimaziele verwässert und dies mit einem „pragmatischeren Ansatz“ begründet, der den Verbrauchern weniger Kosten aufbürde. Kommentatoren sind sich jedoch sicher, dass Sunak und seine Tory-Partei vor allem um die Stimmen konservativer Wähler vor den in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen werben wollen. Der «Guardian» berichtete am Freitag, die Regierung wolle Energiekonzernen erstmals erlauben, unter Offshore-Windparks nach Öl und Gas zu suchen. Das Vorhaben stieß auch in Sunaks Partei auf Kritik.
