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Neuordnung der Verpackungsentsorgung

DSD diktiert den Kurs

Die Verhandlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der dualen Systeme sind gescheitert. Nun wird alles so laufen, wie von DSD eingefädelt: Die Verlierer werden die kleinen Systembetreiber sein. Der Gewinner der Krise wird DSD heißen.

Gut zwei Wochen nach dem Ausstieg von DSD aus den Clearingverträgen steht fest, dass alle kurzfristigen Versuche zur Stabilisierung der dualen Systeme vorerst gescheitert sind. Auch die 7. Novelle hat nichts bewirkt. Außer, dass DSD vermutlich das bekommt, was der Kölner Konzern immer gefordert hat: Die Abschaffung von Eigenrücknahme und Branchenlösungen.

Begonnen hat die Krise um die dualen Systeme mit der Meldung der Planmengen für das vierte Quartal 2013. DSD hatte beträchtliche Mengen aus seinen Zahlen für das duale System abgemeldet und stattdessen die Eigenrücknahme  sehr viel höher angesetzt. Ob berechtigt oder nicht, darüber streiten sich die Systembetreiber. Der vorläufige Höhepunkt war mit den LVP-Planmengen erreicht, die die Systembetreiber für das erste Quartal 2014 bezüglich der Entsorgung im dualen System gemeldet hatten. Diese lagen 25 Prozent unter den Zahlen für das erste Quartal 2013. Die Menge für die Eigenrücknahme über den Handel hingegen ist um 166 Prozent gestiegen.

Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen vor, der im Wesentlichen vorsieht, die Eigenrücknahme und die Branchenlösungen zu unterbinden und die duale Schiene der Verpackungsentsorgung zu stärken. Die Vermutung liegt nahe, dass DSD bei der Entstehung dieses Antrags mitgewirkt hat. In jedem Fall setzte NRW das Bundesumweltministerium so stark unter Handlungsdruck, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks prompt den Entwurf für eine 7. Novelle der Verpackungsverordnung vorlegte, der inhaltlich den Wünschen von Nordrhein-Westfalen folgte. Auf diese Weise wollte das Bundesumweltministerium wieder Herr des Verfahrens werden und kurzfristig eine Stabilisierung der dualen Systeme erreichen. Doch das ist nicht gelungen.

Denn zwei Wochen später gab DSD bekannt, die Clearingverträge zu kündigen und eine eigene Clearingstelle aufzubauen. Zu den näheren Umständen schwieg sich DSD aus. Viele Branchenbeteiligte gehen davon aus, dass hinter den nebulösen Ankündigungen zur neuen Clearingstelle und den angeblichen Partnern wenig Substanzielles steht. Die Intention dürfte vielmehr gewesen sein, den Druck auf die Politik zur Umsetzung der 7. Novelle aufrechtzuerhalten.

Remondis erklärt Verhandlungen für gescheitert

Die anschließenden Treffen der Systembetreiber zur Lösung der Probleme blieben ergebnislos. Das erste Treffen fand am 7. März statt, ein weiteres folgte am Montag vergangener Woche. Im Zentrum standen erneut die Verteilung der Mengenanteile und die daran gekoppelten Entsorgungskosten. Am Montag war man einer Einigung offenbar sehr nahe, es fehlten nur noch wenige Zehntel-Prozentpunkte, um die 100 Prozent zu erreichen. Doch dann, so berichten beteiligte Kreise, verließ der Systembetreiber Reclay die Runde. Warum, ist unklar, über die Beweggründe von Reclay gibt es nur Spekulationen. Daraufhin erklärte Remondis die Verhandlungen für gescheitert. Das ursprünglich für Mittwoch vergangene Woche geplante dritte Treffen wurde abgesagt.

Für DSD und Remondis ist das Scheitern weniger dramatisch als für alle anderen Beteiligten. Aus Sicht von DSD unterstreichen die ergebnislosen Verhandlungen die Notwendigkeit, das System der Verpackungsentsorgung gemäß 7. Novelle neu auszurichten. Aus Sicht von Remondis ist das Scheitern ebenfalls zu verkraften, weil Deutschlands größter Entsorger mit Eko-Punkt ohnehin nur bedeutungslose Mengenanteile hat. Außerdem ist Remondis bereits zur kommunalen Seite übergelaufen und unterstützt das Gegenmodell der gebührenfinanzierten Verpackungsentsorgung im Rahmen der Initiative GemIni. Über die Beteiligung an PPP-Modellen gibt es für den Entsorger mehr zu verdienen als über Eko-Punkt.

Das alles spielt in die Hände der Anhänger kommunaler Modelle. Insbesondere der Übertritt von Remondis in das kommunale Lager dürfte von kommunaler Seite als Argumentation für das Scheitern des Systems genutzt werden. Dem BDE dürfte es künftig schwerfallen, gegenüber der Politik glaubwürdig für eine privatwirtschaftliche Lösung einzutreten, wenn dessen größtes Mitglied bereits eine kommunalwirtschaftliche Lösung unterstützt.

DSD hätte sein Ziel erreicht

DSD wird das gleichgültig sein. Wichtig ist für den Entsorger, dass es bei einer privatwirtschaftlichen Lösung bleibt und der Entwurf zur 7. Novelle in Kraft treten wird. Dann werden Eigenrücknahme und Branchenlösungen bis auf wenige Ausnahmen entfallen. Unter diesen Umständen wird es auch niemanden mehr interessieren, wenn bei einzelnen Systembetreibern die geplanten Eigenrücknahme-Mengen gegen Ende dieses Jahres doch wieder bei den Ist-Mengen der dualen Systeme auftauchen. Denn dann ist die Novelle bereits beschlossen.

Für die kleineren Systembetreiber wären die Auswirkungen gravierend. Für einige würde der Wegfall von Eigenrücknahme und Branchenlösung vermutlich das wirtschaftliche Aus bedeuten. Übrig bliebe eine Handvoll Systembetreiber, allen voran DSD.

Der Kölner Konzern hat vermutlich die größten Wettbewerbsvorteile. Auch die Konkurrenz attestiert DSD, eine schlanke Kostenstruktur zu haben, mit der er den Kostenwettbewerb um zusätzliche Marktanteile für sich zu entscheiden dürfte. Dann hätte DSD sein Ziel erreicht: Eigenrücknahme und Branchenlösung sind abgeschafft, die Konkurrenz zum Teil ausgeschaltet und die Marktanteile erhöht.

Das dürfte die Finanzinvestoren zufriedenstellen, die hinter DSD stehen. Auch DSD-Chef Stefan Schreiter, der selbst Anteile an DSD hält, käme dem eigentlichen Ziel der Marktwertsteigerung seines Unternehmens näher. Damit könnte auch der Tag X näherrücken, an dem Schreiter und die Finanzinvestoren ihre Anteile an DSD verkaufen werden.

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