Bislang gut 60 Millionen Euro Lkw-Abwrackprämie

Bislang hat der Staat über die sogenannte Lkw-Abwrackprämie gut 60 Millionen Euro ausgezahlt. Bis zum 1. Juli 2021 wurden 59,6 Millionen Euro für neue Diesel-Lkw und weitere 2,6 Millionen Euro für Lkw mit Gasantrieb abgerufen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Keine Auszahlungen gab es demnach für Lkw mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb.

Die Bundesregierung hatte im November 2020 milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen. Dazu gehörte, dass der Staat die Neuanschaffung eines fabrikneuen Lkw mit bis zu 15.000 Euro bezuschusst. Voraussetzung war, dass der neue Lkw die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllt oder elektrisch beziehungsweise mit Wasserstoff angetrieben wird. Gemessen an der Gesamtfördersumme von 60 Millionen Euro hat die Regierung demnach die Neuanschaffung von rund 4.000 Lkw gefördert.

Bei Umweltschützern kam das Vorhaben schlecht an, weil die Abwrackprämie auch dann gezahlt wird, wenn ein neuer Diesel-Lkw angeschafft wird. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Förderung Anfang 2021 auf den Weg gebracht.

„Das von Andreas Scheuer vollmundig angekündigte Flottenaustauschprogramm entpuppt sich in der Praxis endgültig als verkappte Branchenförderung für den Straßengüterverkehr“, kritisierte Matthias Gastel, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Für den Klimaschutz sei es „praktisch unwirksam“, da mehr als 96 Prozent der geförderten Fahrzeuge herkömmliche Diesel-Lkw seien.

„Statt in den Klimaschutz zu investieren, fließen die Steuermittel zu 100 Prozent in fossile Antriebstechnologien, die keine Zukunft haben“, sagte der Politiker.

320°/dpa/sr