Ab 1. Dezember
Nun ist es beschlossene Sache: Die Lkw-Maut gilt künftig auch für kleinere Lkw und wird um eine CO2-Komponente erweitert. Die Opposition spricht von einer „Sauerei“. Die Bundesregierung wiegelt ab: Die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise seien marginal.
Bundestag und Bundesrat beschließen neue Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird zum 1. Dezember um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auf Lkw ab 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgedehnt. Bisher gilt die Maut nur für Lkw ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen von der Mautpflicht sind Fahrten von Handwerkern oder handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen. Kurz nach dem Bundestagsbeschluss hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung der Klimaschutzziele, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Einführung werde ein Preissignal gesetzt, das den Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben für das Güterverkehrsgewerbe deutlich attraktiver mache. Der verstärkte Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben sei notwendig, um das Ziel von einem Drittel elektrischer Fahrleistung im Jahr 2030 zu erreichen.
Ab 1. Dezember wird bei der Lkw-Maut ein Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Bis Ende 2025 sollen emissionsfreie Lkw von der Maut befreit werden. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, mehr saubere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen.
Einnahmen fließen auch in Schienenverkehr
Nach Angaben der Bundesregierung dürfte die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung im Zeitraum 2024 bis 2027 zu Mehreinnahmen von 26,6 Milliarden Euro führen. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beziffert die Bundesregierung im gleichen Zeitraum auf vier Milliarden Euro. Davon entfallen 1,83 Milliarden Euro auf die CO2-Differenzierung.
Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Mauteinnahmen soll weiterhin zweckgebunden in die Verbesserung der Bundesfernstraßen fließen – der Rest vor allem in „Maßnahmen der Bundesschienenwege“. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro, im kommenden Jahr dürften sie auf rund 15 Milliarden Euro ansteigen.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einer „historischen Weichenstellung“ und verwies darauf, dass der Kreislauf zur Finanzierung der Straße durchbrochen werde. Zudem solle Verkehr auf die Schiene verlagert werden. „Jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw“, sagte sie. Der Autofahrerclub ADAC warnte dagegen, eine wichtige Säule zur Finanzierung der Fernstraßen werde langfristig geschwächt.
Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau „marginal“
Die Opposition warnte vor hohen Mehrbelastungen. „Sie verdoppeln die Maut innerhalb einer Nacht“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß an die Adresse der Koalition. Das sei „eine Sauerei“ und einer der größten Inflationstreiber im kommenden Jahr.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Mautkosten nur einen geringen Anteil an den Transportkosten und einen noch geringeren Anteil an den Gesamtkosten des Endprodukts ausmachten. Die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien daher „marginal“. Anzunehmen wäre, dass ein Preis von 100 Euro auf 100,10 Euro steige.
